RN/32

11.54

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Was Frau Kollegin Schilling zum Besten gegeben hat, ist wenig überraschend, aber natürlich schwerst zu hinterfragen. Um auch gleich Herrn Kollegen Kogler etwas vorwegzunehmen: Ich glaube, du kannst dir dann in deiner Rede – es ist die übernächste Rede – deine geistigen Ergüsse gegen die Freiheitliche Partei ersparen (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Was ist denn mit dem los?), denn die Bürger haben es satt, tatsächlich ständig vorgehalten zu bekommen, dass jene Partei, die als einzige die Interessen der Republik Österreich und unserer eigenen Bürger vertritt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja bitte! Das ist ja eine Anmaßung!), ständig von den gleichen Persönlichkeiten diskreditiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Schenk dir also deine Mühewaltung in weiterer Folge (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), und gehen wir in die eigentlichen Themenstellungen ein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Weil ich vorhin gezwungen war, mich formal an die Vorgaben einer Geschäftsordnungswortmeldung zu halten: Herr Brandstätter, wir sind ja viele Niveaulosigkeiten Ihrerseits (Zwischenruf des Abg. Leichtfried [SPÖ]) gewöhnt, und das von Wien bis nach Brüssel und Straßburg (Abg. Koza [Grüne]: Ah, da bist du der Experte!), aber dass Sie sich hier in einer derart niveaulosen Art und Weise gegen einen freiheitlichen Abgeordneten ausdrücken, das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

NEOS, da habt ihr den Richtigen rausgeschickt, der wird euch noch viel Freude machen und einen Wähler nach dem anderen vertreiben – Gratulation! (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wir haben gewonnen! Wir haben dazugewonnen, er hat dazugewonnen, und mit ihm haben wir dazugewonnen! – Abg. Kickl [FPÖ]: In Rekorddimension!) – Danke, Frau Meinl-Reisinger, das war ein Offenbarungseid für eure schräge, fragwürdige Europapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, einige hier herinnen haben nicht verstanden oder heute vielleicht sogar bewusst miteinander vermischt, dass es einen Unterschied (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!) zwischen Europäischer Union und Europa gibt, einen wesentlichen Unterschied. Die Union ist eine Organisationseinheit, die man (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Sie sind ja etwas ganz Großem auf der Spur!) meiner Meinung nach zu Recht kritisieren darf und von der man auch Reformen einmahnen darf. Hinuntergebrochen auf einen einfachen Verein in unser aller Heimatgemeinden – dort gibt es auch Vereine mit Vereinsstatuten, einer Vereinsführung –: Wenn die Vereinsführung regelmäßig Vereinsstatuten bricht, dann ist sie mit dem nassen Fetzen davonzujagen, so einfach ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erwarten wir uns auch auf europäischer Ebene, denn Frau von der Leyen macht dort draußen, was sie will (Ruf bei der SPÖ: … Demokratieverständnis!), bricht Europarecht, Völkerrecht, wie sie will (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, ja, ja!), bricht die Beitrittsverträge (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Da ist einer ein echter Experte, Rechtsexperte!) unserer Nationalstaaten, wie sie will. Ich erinnere daran, was mit dem Vetorecht Ungarns rund um die Finanzierung des Krieges in der Ukraine gemacht wurde: Ungarn hat ein Veto eingelegt. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich glaube, der Orbán ist aufs Häusl gegangen bei der Entscheidung!) Die Europäische Union mit von der Leyen hat gesagt: Na ja, in diesem Fall gehen wir einfach darüber hinweg und bestimmen mehrheitlich, dass das Vetorecht nicht zählt. – Das ist die Europäische Union. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Europarecht …!) Genauso wie es die Europäische Union ist, die uns allen beim Beitritt gesagt hat: Es wird keine Schuldenunion geben, es wird niemals eine Schuldenunion geben! – Was ist jetzt los? – Ein Großteil (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) unserer explodierten Staatsschulden in Österreich baut darauf auf, dass es diese Schuldenunion der Europäischen Union mit 750 Milliarden Euro plötzlich doch gibt, und wir als Nettozahler können das alles schlucken. Wir sind die, die das volle Risiko für diesen ganzen Mist tragen, den man Europapolitik à la von der Leyen nennt. 

Dann Mercosur: Was hat man dort auch noch allen versprochen, insbesondere unseren Landwirten in Österreich mit unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft? – Dass es da in Zukunft ein faires Auskommen und auch entsprechende Rahmenbedingungen geben wird; zugegeben, versprochen von einer ÖVP, die seit gefühlt Jahrhunderten Verantwortung dafür trägt und am Bauernsterben in Österreich und darüber hinaus Mitverantwortung trägt. (Abg. Tanner [ÖVP]: Ja sag einmal!) Dass aber nunmehr von der Leyen wiederum eigene Regeln aushebelt und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Uruguay fliegt, um dort das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, welches unsere eigenen Bauern opfern wird (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was du schon alles verbrochen hast – dass du dich da überhaupt noch herstellst!), das ist auch mit auf eurem Mist gewachsen, denn ich hätte von euch nichts Negatives zu diesen Entwicklungen gesehen. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, reden wir auch noch einmal über diese illegale und unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung (Abg. Kogler [Grüne]: Messerzuwanderung?) in die Europäische Union, geduldet und forciert durch diese Europäische Union. Dieser EU-Asyl- und Migrationspakt ist derart fatal. Dass sich Redner der ÖVP, der Grünen, der NEOS und der SPÖ hier herausstellen und das dann auch noch als gelungenes Manöver verkaufen, das uns nutzen wird – da frage ich mich wirklich: Wo ist da der Hausverstand geblieben? Ich habe es vorhin in der Aktuellen Stunde angerissen, ich sage es hier noch einmal: Man kann nicht mit allen möglichen Variationen, Ankündigungen meinen, der Bevölkerung verkaufen zu wollen, den einen oder anderen Illegalen und Kriminellen abschieben zu wollen, und über die Hintertür der Europäischen Union offiziell legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Es gibt Nato-Studien, laut welchen, wenn es möglich wäre, 900 Millionen Menschen nach Europa (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS] – sich an den Kopf greifend –: Ah, bitte!), in diese Union drängen würden (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und ihr macht mit diesem EU-Asyl- und Migrationspakt eines - -

Präsident Peter Haubner: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Ihr macht eine Quotenregelung, die dazu führt (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aufrichtiger Satz, bitte!), dass sich Österreich nicht mehr wird wehren können, wenn irgendjemand in der Europäischen Union sagt, wir haben da Hunderttausende weitere Migranten aufzunehmen. – Das kann es nicht sein. Hausverstand ist gefragt und vor allem Heimatbewusstsein (Abg. Scherak [NEOS]: Gut, dass du wieder da bist, Gernot!) und eine Verantwortung für die Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler. (Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das war jetzt noch schlechter wie die Geschäftsordnungsmeldung! Das muss man einmal zusammenbringen! – Ruf bei der FPÖ: Sagt wer? – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ich sage das!)

Herr Kollege Veit Dengler gelangt zu Wort. – Danke.