RN/48
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/48.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024.
Hiezu haben die Abgeordneten Gerstl, Yildirim, Prammer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Antrag der Abgeordneten Gerstl, Yildirim, Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 und 3:
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/48.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 15 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.