RN/51

13.17

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wie mein Vorredner schon angesprochen hat, diskutieren wir eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz, und es ist auch richtig, dass es hier um technische Änderungen geht.

Es geht um redaktionelle Anpassungen, es geht um Vereinfachungen, es geht um Bereinigungen, und die große Novelle steht noch an. Von unserer Seite gibt es auch ein volles Bekenntnis dazu, dass wir das in der neuen Legislaturperiode angehen. Das ist eine klassische Kompetenz des Parlaments. Und wie Kollege Fuchs schon angesprochen hat, geht es auch darum, Einvernehmen zwischen den Fraktionen herzustellen, aber an den großen Schrauben ist zu drehen. Von unserer Fraktion gibt es hier ein volles Bekenntnis dazu, dass wir das auch tun wollen.

Die vorliegende Novelle kommt sehr stark aus der Finanzverwaltung, und daher ist es mir schon einmal ein Anliegen, auch ein großes Danke an die Finanzverwaltung zu sagen. Wir haben eine hervorragende Finanzverwaltung, das möchte ich ausdrücklich betonen. Unser neuer Finanzminister kommt ja auch direkt aus der Verwaltung. 

Gerade auch diese technischen Anpassungen, die natürlich im operativen Geschäft wichtig sind, sind richtig und gut. Und soweit ich das überblicke, sind alle Fraktionen auch pro, und insofern haben wir da auch kein Konfliktfeld.

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, ein paar Dinge klarzustellen, wenn es hier um unser Bundeshaushaltsrecht geht, weil das im Grunde auch die Prozesse, wie wir ein Budget erstellen, sehr klar definiert. Es definiert auch sehr klar die Berichtspflichten, die die Regierung an das Parlament hat. Und wenn ich jetzt quasi politische Stakeholder höre, die von der aktuellen Budgetsituation überrascht sind, die überrascht sind, dass es einen Konsolidierungsbedarf gibt, dann würde ich sagen, da wir ja diese intensiven Berichtspflichten haben: Vielleicht sollten diese Berichte auch gelesen werden.

Nur ein paar Zahlen zur Klarstellung: Ich möchte historisch mit dem Jahr 2023 beginnen. Es wird immer wieder vergessen, aber da hatten wir Gott sei Dank ein sehr gutes Jahr. Wir hatten 17 Milliarden Euro Nettofinanzierungsbedarf geplant, geworden sind es dann 8 Milliarden Euro, also der Vollzug war dann sehr, sehr gut. Und ja, das wissen auch alle, wir sind dann ganz offensiv in das Budgetjahr 2024 gegangen, mit der Planung von 20 Milliarden Euro Nettofinanzierungsbedarf. Es gab wichtige Investitionen in allen Bereichen, äußere, innere Sicherheit, dann ein neuer Finanzausgleich – der sehr viel Geld kostet, indirekt zum Beispiel die Pflege oder den Gesundheitsbereich finanziert –, es wurde die kalte Progression abgeschafft, und das hat uns natürlich auf der Einnahmenseite vor Herausforderungen gestellt. 

Wichtig ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen: Der Vollzug schaut derzeit auch so aus, dass wir genau im Plan sind. Das heißt, wir werden in etwa genau diese 20 Milliarden Euro Nettofinanzierungsbedarf haben, der am Anfang des Budgetjahres schon festgestanden ist.

Wo ist die tatsächliche Herausforderung? – Die tatsächliche Herausforderung liegt im Wirtschaftswachstum. Wir haben leider kein Wachstum, sondern eine Rezession. Und wenn ein Maastrichtkriterium – das sich übrigens nicht nur auf den Bundeshaushalt bezieht, sondern bei dem natürlich die Länderbudgets, die Gemeindebudgets und die Sozialversicherungsträger miteinberechnet werden – auf eine Zahl abstellt, die relativ zum Bruttoinlandsprodukt ist, dann ist das natürlich eine Herausforderung.

Abschließend noch zwei Kennzahlen, die ich sehr bemerkenswert finde: Wir haben im Vollzug bei der Lohnsteuer 8,7 Prozent Wachstum! Bei der Lohnsteuer 8,7 Prozent Wachstum, was heißt das? – Die Einkommen sind da, die Kaufkraft ist da. Wo hat man dann tatsächlich die Herausforderung? – Das ist natürlich im Bereich der Mehrwertsteuer. Wir befinden uns in der Situation, dass wir eine sehr schlechte Stimmung im Land haben. – Jetzt könnte ich auch eine Zuordnung machen, wer für diese schlechte Stimmung im Land verantwortlich ist; das lasse ich jetzt aber weg. – Es fehlt das Vertrauen, es fehlt die Zuversicht, es fehlt der Optimismus, etwas, das es braucht, damit auch wieder konsumiert wird. Die Einkommen sind tatsächlich da, wir sehen eine Erhöhung der Sparquote: 7 Milliarden Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, und diese 7 Milliarden gehen natürlich der Wirtschaft im Sinne einer Konjunkturankurbelung wieder ab.

Resümierend möchte ich daher festhalten: Es gibt natürlich Konsolidierungsbedarf – von diesem hat man immer gewusst, und es wird jetzt auch eine Sache der Verhandlungen sein, wie man diesen Konsolidierungsbedarf definiert –, aber das Allerwichtigste für die Zukunft, wenn wir wieder in eine positive Zukunft gehen wollen, ist Zuversicht, ist Optimismus. Dann werden wir das natürlich in einer Gemeinsamkeit auch schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.