RN/57

13.45

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Weil jetzt das Defizitverfahren angesprochen worden ist, möchte ich da nur zur inhaltlichen Aufklärung beitragen: Gestern waren wir beim Ecofin, also beim Ministertreffen, da ist das noch einmal durchdiskutiert worden. Aktuell sind in Europa acht EU-Mitgliedstaaten in einem EU-Defizitverfahren, Finnland und Österreich sind auf dem Prüfstand.

Warum das Ganze? – Die Europäische Kommission hat für Österreich Mitte November festgestellt, dass wir heuer voraussichtlich ein Defizit von 3,6 Prozent, im nächsten Jahr von 3,7 Prozent haben werden. Es ist uns dann gelungen, aufgrund der aktuellen Regierungsverhandlungen eine Schonfrist zu erwirken, die bis Mitte Jänner gehen wird. Am 21. Jänner wird dann der nächste Ecofin sein, und bis Mitte Jänner könnte ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, um ein solches EU-Defizitverfahren abzuwenden.

Gerade zur letzten Frage der Gegenfinanzierung von Steuerreformen, nachdem ich schon bei, glaube ich, fünf der größten Steuerreformen der Zweiten Republik mitwirken durfte und weil gerade in den letzten Jahren die Abschaffung der kalten Progression ein Meilenstein im Steuerrecht in Österreich ist: Die Abschaffung der kalten Progression hat nichts mit einer Gegenfinanzierung zu tun. Da geht es nämlich um die Inflationsabgeltung. Man hat einen Tarif von einem Jahr, es gibt dann eine Inflation, und entsprechend der Inflationswirkungen aus dem Steuertarif wird das dann angepasst, sodass die Österreicherinnen und Österreicher die Inflationswirkung nicht spüren. Das hat nichts mit einer Gegenfinanzierung zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.