RN/60

13.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir kommen jetzt zu dem wirklich wichtigen Thema Zweckzuschuss für Hochwasser. Wir erinnern uns ja alle, es ist nicht lange her: Im September dieses Jahres hatten wir unglaubliche Regenfälle, Niederschläge und damit auch wirklich, wirklich schwierige Zeiten in einzelnen Regionen Österreichs, aber natürlich auch international, in Polen, Tschechien, der Slowakei, wo das Hochwasser verheerende Ausmaße angenommen hat. 

Damals gab es Gott sei Dank sofort auch vom Land Niederösterreich die Zusage, die Zweckzuschüsse, diese 20 Prozent, die man in den Richtlinien hat, auszuschütten. Das ist natürlich gut und richtig, dass den Betroffenen schnell geholfen werden kann. Das Ausmaß dieser Katastrophe war dann aber so groß und hatte ja auch europäische Elemente in sich, sodass auch die Europäische Kommission gesagt hat, es kann natürlich, wenn es nötig ist, noch mehr Geld verwendet werden. Es war aber dann, glaube ich, ein wenig die Diskussion: Ist es zusätzliches Geld oder ist es bestehendes Geld, sind es bestehende Mittel, die vielleicht anders aufgeteilt hätten werden können?

Mit dieser Ansage von Frau Präsidentin von der Leyen hat es dann – ich glaube, es war in diesen Zeiten doch ein wenig dem Wahlkampf geschuldet – recht große Ankündigungen auch von der Bundesregierung gegeben, die gesagt hat: Wir könnten diese Mittel doch auf 50 Prozent aufstocken!, was natürlich den Betroffenen vollkommen zusteht. Wenn man das Ausmaß der Zerstörungen in Niederösterreich gesehen hat, sieht man, dass es ja auch vollkommen gerechtfertigt ist, diese 50 Prozent als Mittel zur Verfügung zu stellen.

Was aber nicht so genau geklärt worden ist – und das ist ein bisschen der Pferdefuß an der ganzen Sache –, ist, wo diese zusätzlichen Mittel herkommen. Da gibt es jetzt natürlich schon die Diskussion, dass – again, es war dem Wahlkampf geschuldet – dem Land sehr großmundig Versprechungen gemacht worden sind. Jetzt sind wir halt in der Situation, dass gesagt wurde, die Mittel kommen von der Europäischen Kommission, das sind zusätzliche Mittel, und die Mittel jetzt aber nicht in dieser Form kommen.

Jetzt gab es diese Diskussion in den letzten paar Tagen. Es ist gut und richtig, dass Niederösterreich bereits Gesetze gemacht hat, damit den Menschen das Geld auch wirklich zur Verfügung steht, aber die Diskussion der letzten Tage war halt, wo denn diese Mittel, diese Gelder herkommen. Wir alle in diesem Raum wissen ja, dass wir in wirklich prekären budgetären Zeiten leben. Auch die Österreicherinnen und Österreicher haben gesagt, wir müssen bei den Ausgaben sparen, wir müssen die budgetäre Situation wirklich ernst nehmen, wir wissen, dass wir die Maastrichtkriterien nicht einhalten werden, wir wissen jetzt schon, dass wir relativ fix ein ÜD-Verfahren bekommen werden. Damit gibt es natürlich aus unserer Sicht in Zeiten wie diesen die ganz, ganz große Verantwortung, zu schauen, wenn Mittel versprochen werden, wie man diese decken kann.

Was in dieser gesamten Diskussion passiert ist, ist, dass man schlicht und einfach übersehen hat, wo das Geld denn herkommen soll. Die Europäische Union, die im September zitiert wurde, sagt, es gibt keine frischen Gelder. Vielleicht gibt es doch noch ein paar Sondertöpfe, da wird auch noch verhandelt, aber relativ fix ist: Diese 144 Millionen Euro, die in diesem Dokument drinnen sind, wird es von der Europäischen Union nicht geben.

Der zweite Punkt sind Umschichtungen. Auch die Umschichtungen wird es in dieser Form nicht geben können, und deswegen haben wir in unserer budgetären Verantwortung, auch für die nächsten Jahre, gesagt: Okay, dann müssen wir halt schauen, wo man denn jetzt sparen kann. – Da ist uns leider nicht wirklich viel gelungen, und deswegen werden wir diesem Paket heute auch nicht zustimmen können.

Ich möchte aber noch einmal in dieser Deutlichkeit sagen: Es geht uns nicht darum, dass den Menschen nicht diese 50 Prozent, diese Ersatzzahlungen zustehen. Es ist uns besonders wichtig, dass das passiert. Aus unserer Sicht ist aber die Verantwortung in diesem Hause, in diesem Parlament, auch zu schauen, wo die Gelder denn herkommen.

Ich möchte es einfach noch einmal zusammenfassen: Die scheidende Bundesregierung hat da einen weiteren ungedeckten Scheck ausgestellt, und die nächste Bundesregierung muss das halt dann ausbaden. Da hätten wir die Verantwortung gesehen, sich jetzt darauf zu verständigen und zu schauen, wie man das auch finanzieren kann. Das ist uns leider nicht gelungen, deswegen gibt es keine Zustimmung von uns. (Beifall bei den NEOS.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder.