RN/61

13.53

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Das Zweckzuschussgesetz, Hochwasserkatastrophe September 2024: Eine Unwetterkatastrophe ist etwas ganz Schlimmes. Binnen kürzester Zeit verlieren Menschen ihr Lebenswerk, ihre Wohnung, ihre Heimat; binnen kürzester Zeit ist alles, was sie geschaffen haben, mit Geröll oder Wasser zugeschüttet.

Das Wichtigste in dieser Phase ist Vertrauen: Vertrauen der Betroffenen in die Einsatzkräfte, damit sie verstehen, warum diese Befehle erteilen, warum diese etwas umsetzen wollen, warum sie evakuiert werden müssen. Wichtig ist aber auch Vertrauen in jene Menschen, die die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen sollen, damit man ihnen beim Bereinigen, beim Aufräumen dieser Schäden helfen kann.

Dieses Zweckzuschussgesetz ist eigentlich ein guter Ansatz, für mich aber katastrophal gemacht. Für die Zuseherinnen und Zuseher: Vor genau 10 Minuten haben wir den Inhalt dieses Gesetzentwurfes bekommen, weil man sich koalitionär nicht durchringen konnte, einen Text auf den Tisch zu legen, der umsetzbar ist (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, nein!) – schlichtweg ein kurzfristiger Streit auf dem Rücken der Betroffenen.

In beiden Gesetzentwürfen – es liegen uns zwei Gesetzentwürfe vor, auch ein Entschließungsantrag – steht, und das ist das Interessante: abhängig davon, wie viel Geld von der Europäischen Kommission kommen wird. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eigentlich klar, wie viel Geld kommen wird. Bundeskanzler Nehammer hat am 19. September vor den Betroffenen, vor den Menschen, die vor ihren Ruinen gestanden sind, gesagt, er hat es geschafft, 500 Millionen Euro von der Europäischen Union für die Betroffenen zu bekommen. Die Betroffenen, die auf ihren Ruinen gestanden sind, waren glücklich, haben gesagt: Boah, 500 Millionen Euro, das hat der Bundeskanzler für uns gemacht.

Einzig unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat damals schon gewarnt, dass ähnliche Versprechen aus der Vergangenheit, zum Beispiel in der Steiermark, bis heute noch nicht eingelöst sind. Genauso werden diese 500 Millionen Euro einzig und allein ein Wahlkampfversprechen bleiben.

Am Montag hatten wir eine Sitzung des Budgetausschusses. Sektionschefin Ulmer hat uns mitgeteilt, dass man mit der Europäischen Union am Verhandeln ist, um aus dem Solidaritätsfonds einen zweistelligen Millionenbetrag zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder, der ein bisschen rechnen kann, weiß: 500 Millionen sind dreistellig. Sektionschefin Ulmer hat mitgeteilt: Nein, es ist nicht so, der Bundeskanzler hat ein bisschen zu viel versprochen, es werden nur 25 bis 50 Millionen Euro sein. – Weiteres Geld – und das ist für mich die nächste Frechheit – müssen wir aus Töpfen, die uns schon zustehen, umschichten. Das heißt, Gelder, die den Landwirten zustehen, die anderen Organisationen zustehen, müssen umgeschichtet werden, weil der Bundeskanzler sich ganz locker um eine Null vertan hat oder bewusst die Unwahrheit gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.) 

Man könnte es ein bisschen ironisch nehmen und sagen: Na ja, eine Null, der Bundeskanzler tut sich ein bisschen schwer mit den Zahlen. – Meine Damen und Herren, so eine Situation ist für mich nicht zum Spaßen. Es ist traurig, dass der Bundeskanzler auf dem Rücken dieser Menschen, die vor ihren Ruinen stehen, die ihr zerstörtes Lebenswerk vor sich haben, Wahlkampf gemacht hat, indem er ihnen 500 Millionen Euro versprochen hat und drei Monate später zugeben muss, dass das alles zusammen ein Irrtum war. Wir haben das Geld nicht, und es wurde uns nicht zugesagt.

Er hat ganz schlicht und einfach die Unwetteropfer und die Österreicher angelogen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Vertrauen dieser Menschen missbraucht und verspielt. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.