RN/63

14.04

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir alle haben noch diese furchtbaren und tragischen Bilder der Hochwasserkatastrophe in Erinnerung. Viele haben miterlebt, wie das Wasser, wie der Regen vom Himmel kam und nicht aufgehört hat und die Wasserstände immer stärker in die Höhe gegangen sind. Die Schäden, die entstanden sind, übersteigen die Milliardengrenze. Es gab tragische Schicksale, viele tragische Schicksale. 

Viele haben es vielleicht persönlich mitbekommen, viele haben es berichtet bekommen. Mein Schwager, der mit der freiwilligen Feuerwehr in einer Gemeinde in Niederösterreich unermüdlich im Einsatz war, hat viel erzählt. Arbeitskollegen von mir berichteten, sie haben sich in der Nachbarschaft gegenseitig geholfen, die Keller auszupumpen. Das sind die Stunden, da müssen wir zusammenstehen, da muss man helfen, denn das sind die Momente, in denen es darauf ankommt, zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für dieses Helfen gebührt ein ganz großes Dankeschön allen Ehrenamtlichen, Freiwilligen, aber auch beruflich tätigen Helferinnen und Helfer, die in diesen Stunden in ganz Österreich tätig waren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich selbst bin aus Floridsdorf, einem Bezirk in Wien, der direkt an der Donau liegt. Das ist historisch gesehen klassisches Überschwemmungsgebiet. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erzählen immer noch davon, wie es früher war, wenn die Donau in Wien über die Ufer getreten ist und weite Teile der Stadt unter Wasser gesetzt hat. 

Heute gehört das zum Glück der Vergangenheit an, einerseits weil in den Siebzigerjahren die Donauinsel – das Entlastungsgerinne – errichtet worden ist, eine wichtige Hochwasserschutzmaßnahme. Das ist etwas, das nicht zufällig passiert ist. Da müssen wir große Dankbarkeit gegenüber unseren politischen Vorgängerinnen und Vorgängern zeigen. So etwas ist damals auch nicht einfach passiert, das waren Kämpfe, denn da gab es großen Widerspruch. Wer sich das historisch anschauen möchte, welche Partei damals dagegen war, kann sich das gerne anschauen. Wichtig ist aber, dass die Entscheidung damals getroffen wurde und Wien jetzt einen starken Hochwasserschutz hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen ist es zum Glück einigermaßen glimpflich vorübergegangen. Es ist auch in Wien leider einiges passiert und wir haben auch da furchtbare Bilder gesehen. Es ist aber nicht so, dass nur die Donauinsel den Hochwasserschutz ausgemacht hat. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren, seit 2002, in etwa 180 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert, beispielsweise durch ein ausgeklügeltes Kanalsystem, durch die Renaturierung des Liesingbaches oder des Wienflusses. Das sind alles entscheidende und wichtige Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass wir in Wien zum Glück glimpflich davongekommen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

Und uns muss klar sein: Das wird noch intensiver werden. Die Klimakatastrophe zeigt, dass sich durch die Erderhitzung die Wetterextreme noch steigern werden. Das heißt, wir müssen uns auf wahrscheinlich noch heftigere Situationen vorbereiten. 

Wenn es dann zu solchen Katastrophen, zu solchen Naturkatastrophen kommt, dann muss uns klar sein: Wir müssen zusammenstehen, weil das unser Land ausgemacht hat. Das hat unser Österreich stark gemacht, nämlich das Helfen und die Solidarität. Im Sinne dieser Solidarität und des Zusammenhelfens werden wir als Sozialdemokratie hier auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ministerin Leonore Gewessler. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.