RN/64

14.08

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist wichtig und richtig, dass wir heute finanzielle Mittel beschließen, um den Hochwasseropfern in Niederösterreich unter die Arme zu greifen, um jenen zu helfen, die im Sommer in den Wassermassen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Wir leben in einer solidarischen Gesellschaft, wir helfen einander, wir schauen nicht weg, sondern wir packen an, wenn es anderen schlecht geht. Dazu stehen wir Grüne und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu. 

Nur, allein das wäre zu kurz gegriffen. Helfen, wenn eine Katastrophe einritt, ist selbstverständlich, aber darauf zu schauen, dass sich die Katastrophe nicht wiederholt, soll ebenso selbstverständlich sein. Deshalb wird meine Kollegin Elisabeth Götze auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, der dem Schutz vor Katastrophen die notwendige Priorität gibt, der es Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, nämlich finanziell ermöglicht, ihre Flächen für den Hochwasserschutz als Retentions-, als Überschwemmungsflächen zur Verfügung zu stellen, indem sie eine 100-Prozent-Ersatzrate bekommen, damit das Wasser eben am Acker versickern kann und nicht den Keller überschwemmt. Dafür fehlt nämlich gerade in Niederösterreich das Geld und, ganz ehrlich gesagt, das ist unverständlich, daher unser Abänderungsantrag. (Beifall bei den Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer bei der Vorsorge spart, der zahlt beim Aufräumen doppelt. Schutz ist günstiger als jede Katastrophenbewältigung, und das sei auch all jenen hier gesagt, die in den nächsten Jahren für dieses Land eine ganz besondere Verantwortung tragen werden, die jetzt in den Verhandlungen davon reden, wo man denn noch überall sparen kann: beim Umweltschutz, beim Naturschutz, beim Schutz unseres Bodens, beim Klimaschutz. – Das ist kurzsichtig. Das ist klimapolitisch kurzsichtig, das ist aber auch budgetär und wirtschaftlich kurzsichtig, wie Abgeordneter Schwarz vorhin ausgeführt hat.

Heute beschließen wir hier millionenschwere Zuschüsse. Warum? – Weil die Klimakrise enorme Schäden anrichtet. Und morgen erzählen Sie mir dann aus den Verhandlungen, wo Sie bei der Ursachenbekämpfung, also beim Klimaschutz, wieder kürzen wollen. Wissen Sie, was das in den kommenden Jahren heißen wird? – Noch mehr Geld, um Schäden wiedergutzumachen, um aufzuräumen und wiederaufzubauen. Und die Ausrede, dass das niemand wissen konnte, sorry, die gilt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Kein Klimaschutz, kein Naturschutz, keine Renaturierung – das ist am Ende das Teuerste, das wissen wir alle. Wir haben das Jahr für Jahr erlebt. Das wissen auch die Menschen in unserem Land, die das spüren. Die budgetpolitische Kurzsicht ist die eine Seite, aber es ist auch menschlich unverantwortlich. Was ist das für eine Botschaft an all jene, die jetzt ihr Hab und Gut verloren haben? Die Devise kann ja nicht sein: Nach der Katastrophe warten wir einfach sehenden Auges auf die nächste! Da haben sich die Menschen in Österreich Besseres verdient: Verantwortung, Klimaschutz und die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit.

Deswegen zwei Bitten von dieser Stelle aus: Unterstützen Sie unseren Abänderungsantrag, der dem Schutz die Priorität gibt, und denken Sie daran, wenn Sie morgen wieder darüber reden, wo Sie den Sparstift ansetzen wollen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.