RN/65

14.12

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Niederösterreich war das am stärksten von der Hochwasserkatastrophe im September 2024 betroffene Bundesland. Es haben leider fünf Menschen ihr Leben lassen müssen. 34 Personen sind verletzt worden. Es hat 2 700 Fälle von Evakuierung gegeben – Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. 

Das, was uns aber in aller Zukunft besonders in Erinnerung bleiben wird, sind die Blaulichtorganisationen, die Helfer, die Akteure vor Ort. Die haben wirklich Unglaubliches für uns, für die Bevölkerung geleistet; die sind rund um die Uhr im Einsatz gewesen. Das, was da im gesamten Miteinander gelungen ist, ist also echt etwas Besonderes.

Es war auch gut, dass die Katastrophenfondsmittel von 650 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden sind. Das ist höchst notwendig gewesen, ebenso dass die Ersatzrate für die von den Sachverständigen festgestellten Schadensfälle von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht worden ist. 

Das, was dann eigentlich nicht so gut war, ist der 19. September gewesen, an dem sich der amtierende Bundeskanzler vor die Kameras gestellt und gesagt hat, er habe 500 Millionen Euro aus dem EU-Fonds lukrieren können, was heiße, wir stocken unseren Katastrophenfonds von 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro auf. – Darüber hat sich jeder gefreut, das ist ja gut, schön und richtig. Es ist gut, dass wir Mitglied dieser Gemeinschaft sind, das ist ja gutes Geld, das jeder brauchen kann. Die Leute sind nämlich ohnehin schon geschädigt genug gewesen. 

Nur ein Monat später hat sich dann praktisch herausgestellt, dass dem eigentlich gar nicht so ist. Die 500 Millionen Euro gibt es schon, aber die Europäische Union hat uns mitgeteilt, dass das bereits in Fonds versteckt, also nicht versteckt, sondern budgetiert war. Das sind also Mittel, die ohnehin unserer Republik Österreich zur Verfügung gestanden sind. 

Das heißt, wir bekommen die 500 Millionen Euro von der EU, aber auf der anderen Seite gibt es um die 500 Millionen Euro weniger Geld. Wir zahlen uns das also selber. Das ist aber trotzdem gut so, weil wir nämlich noch sehr, sehr viel Unterstützung für unsere geschädigten Bürger brauchen. 

Herr Dipl.-Ing. Georg Strasser hat gerade gesagt, wir hätten die Krise gut bewältigt. – Ja, ich weiß nicht, vielleicht hat er vom Hochwasser keine Ahnung oder ist nicht geschädigt gewesen. Diese Katastrophe ist bei Weitem nicht bewältigt. Ob das jetzt menschliches, persönliches Leid oder finanzielles Leid ist: Da gibt es keine Bewältigung! 

Wir können natürlich für die Zukunft vorsorgen, da müssen wir aber alle anpacken: der Bund, die Länder, die Gemeinden – die Gemeinden auch, weil diese in erster Linie dafür zuständig und verantwortlich sind. 

Klubobmann Wöginger hat in der letzten Plenarsitzung gesagt: 94 Prozent der Flächen in Niederösterreich sind nicht verbaut, wir hätten das Hochwasser nicht verhindern können! – Da gebe ich ihm schon recht, dass wir es nicht hätten verhindern können. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt die Augen verschließen und sagen können, wir haben eh so wenig Landschaft verbaut. Nein, gerade darauf müssen wir jetzt sensibel achten und schauen, was eigentlich in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Es haben sich sehr viele bei diesem Thema zurückgehalten, zurückgelehnt und gedacht: Ja, passt schon, wird schon nichts sein! – Das ist aber nicht der Fall, und die Leidtragenden, die an einem Gewässer leben und wohnen, wissen das: Alle zehn Jahre haben wir ein 100-jährliches Hochwasser, alle 30 Jahre haben wir ein 300-jährliches Hochwasser. So kann es nicht weitergehen! 

Da sind wir alle gefordert. Wir müssen alle Abstriche machen und Katastrophenschutzkonzepte erstellen, anstatt dann immer nach einer Übung einander auf die Schulter klopfend zu sagen: Alles ist gut gelaufen! – Nein, es ist nicht gut gelaufen. Wir müssen einfach einmal Übungen machen, die nicht von Drehbüchern vorgegeben sind, und müssen uns auf das konzentrieren, was sich wirklich abspielt. Das müssen wir dann konkret, ehrlich und aufrichtig aufarbeiten. 

Weil ich jetzt von aufrichtig und ehrlich geredet habe: Es ist unseriös, wenn wir 10 Minuten vor diesem Tagesordnungspunkt einen Gesetzesänderungsentwurf bekommen, von dem wir bis dato nicht wissen, wie sich dieser auswirkt. Diese Vorgehensweise können wir nicht gutheißen. 

Wir werden aber den Antrag unterstützen, weil es zum Wohle unserer geschädigten, armen Bürger ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer zu Wort. – Bitte.