RN/66

14.16

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, viele, die jetzt zusehen und in der Materie nicht so bewandert sind, werden sich fragen: Ist jetzt die Finanzierung für die Geschädigten gesichert, ja oder nein? – Das ist heute nicht Thema. Die Finanzierung für die Geschädigten ist gesichert durch die Unterstützung des Landes. Katastrophenhilfe ist Landessache. Niederösterreich hat diese Hilfe von 20 Prozent auf 50 Prozent aufgestockt. Der Bund, der Staat, ist der Kofinanzierer. 

Herr Kollege Linder – ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist –, Sie haben vorhin gesagt, da wird den einen Geld weggenommen, damit man es den anderen geben kann. Gerade von Ihnen verstehe ich diese Aussage überhaupt nicht. 

Eines, glaube ich, haben wir gelernt: in Katastrophenfällen immer zusammenzustehen, auch über die Parteigrenzen hinweg. Herr Kollege Linder, es ist nicht allzu lange her, dass deine Gemeinde auch von einer schweren Katastrophe getroffen wurde. Es haben damals alle zusammengeholfen: Blaulichtorganisationen, freiwillige Helfer, Spender, das Land. Da gibt es keine Politik, dazu kennen wir uns gut genug, gerade Sie als Bürgermeister auch. 

Auch meine Gemeinde Lesachtal hat sich vor vier Jahren mit einer Katastrophe besonderen Ausmaßes, mit einer Jahrhundertkatastrophe auseinandersetzen müssen. Da war es das Gleiche: Jeder hat versucht – egal ob von privater Seite, seitens des Landes oder der Gemeinde, in welcher Art auch immer –, die Geschädigten so gut wie möglich schadlos zu halten. In deine Gemeinde sind Zusatzmittel geflossen, in meine Gemeinde sind Zusatzmittel geflossen. Letztes Jahr haben wir hier noch ein Gesetz beschlossen, mit dem wir den Treffenern und den Arriachern geholfen haben. Damit die Gemeinden ihre Hausaufgaben wieder erfüllen können, hat der Bund ein Sondergesetz gemacht und so geholfen. Niemand von uns ist damals hier heraußen gestanden und hat gesagt, die Gemeinden bekommen jetzt Geld, das anderen weggenommen worden ist. Wo eine Katastrophe ist, dort ist einfach zu helfen! (Beifall bei der ÖVP.) 

Der Geschädigte hat mit dem, was heute hier beschlossen wird, im Grunde genommen überhaupt nichts zu tun. Das Geld ist bereits abgesichert, vom Land abgesichert, weil Katastrophenhilfe Landessache ist. Heute geht es nur darum, wer jetzt in welchem Ausmaß die Kofinanzierung übernimmt. Der Bund übernimmt jetzt für die Gemeinden bei öffentlichem Gut 50 Prozent und bei privatem Gut 60 Prozent. 

Ist es der Bund alleine oder ist es die EU? Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin sagt, es gibt Töpfe in der EU – 500 Millionen Euro sind damals im Raum gestanden –, aus denen man bei diesen Katastrophen unterstützen kann, dann geht es heute hier darum, dass wir das beschließen und dann bei der EU auch einreichen können. 1 Milliarde Euro wird nicht mehr – mit Katastrophe oder ohne Katastrophe –, und wir werden mit dieser Beschlussfassung heute darauf schauen, dass der Bund das, was er da zuzahlt, auch von der EU zurückbekommt.

Was Herr Kollege Strasser am Anfang gesagt hat, nämlich wie geholfen worden ist, wie schnell geholfen worden ist, in welchem Ausmaß geholfen wird, ob das jetzt praktisch einen Privaten oder die Gemeinde betrifft, möchte ich jetzt nicht wiederholen. Diese Gelder fließen so schnell wie möglich und sind noch selten so schnell geflossen wie jetzt. Das ist da nicht das Thema. Bei uns daheim ist es um Millionen gegangen, Herr Kollege Linder, da geht es um circa 1,3 Milliarden Euro; das ist schon ein bissl mehr. Das kann die Gemeinde allein nicht mehr stemmen, das kann das Land allein nicht mehr stemmen, das kann der Bund allein nicht mehr stemmen, da müssen wir schauen, dass wir das EU-Geld kriegen.

Dividieren wir die Leute diesbezüglich nicht auseinander, verunsichern wir nicht die Geschädigten, ob sie Geld kriegen oder nicht! Das ist abgesichert, es gibt einen Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung, zu welchem Prozentsatz sie die Hilfen bekommen, und alles andere, aus welchem Topf das gezahlt wird, ist intern auszumachen; wichtig ist, dass es bei den Geschädigten ankommt.

Eine Katastrophe, das sage ich ganz ehrlich, ist für ein politisches Spiel nicht geeignet. Merk dir das, Herr Kollege Linder! (Beifall bei der ÖVP.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.