RN/67

14.21

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuhörer:innen und Zuseher:innen zu Hause! Niederösterreichische Abgeordnete sind heute Früh durch die „Kronen Zeitung“ in Niederösterreich wahrscheinlich früher informiert worden – ich zitiere Dr. Dominik Schärmer, Präsident des Vereins Zukunft Verkehr Österreich: „Auch wenn das Hochwasser bereits Monate zurückliegt, die Auswirkungen bleiben bestehen. Viele Menschen brauchen immer noch Hilfe.“ – Genau darum geht es bei diesem Zweckzuschussgesetz: dass wir sehr rasch geholfen haben. 

Kollege Strasser hat es richtig gesagt, auch in Niederösterreich wurde wirklich rasch geholfen, die Schadenskommissionen haben sehr rasch getagt. Ich möchte da an Kollegen Kainz ganz kurz appellieren, wenn er sagt, Gemeinden müssen mit anpacken: Ich darf Sie wirklich beruhigen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich haben mit angepackt und sind tagelang und nächtelang (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen) Schulter an Schulter mit den Einsatzorganisationen, der Feuerwehr, der Rettung, der Polizei, dem Zivilschutzverband, im wahrsten Sinne des Wortes im Schlamm gestanden, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen, glaube ich, keine Hinweise von Ihnen, dass sie mit anpacken müssen, die wissen, wo der Schuh drückt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Kollege Kainz, Sie haben gesagt, wir müssen „aufrichtig und ehrlich“ sein. „Aufrichtig und ehrlich“ – es ist spannend, wenn man das von der Freiheitlichen Partei hört, denn ganz besonders aufrichtig und ehrlich sollte man sein, wenn man die ganze Zeit erzählt, dass sich das Klima nicht erwärmt, und wir mittlerweile trotzdem bald jedes Jahr Klimakatastrophen zu verzeichnen haben. Diese kommen offenbar – aufrichtig und ehrlich – bei euch nicht vor. Sie stellen sich dann hin und sagen, es gibt keine Klimaerwärmung, obwohl immer mehr österreichische Gemeinden mit Hochwasser oder mit Hitze oder sonst irgendwie Probleme haben.

Ich glaube, Wien ist da ein ideales Vorbild, wenn man sieht, wie rasch man da mit der Donauinsel reagiert hat. Wie wäre Wien heute, wenn es diesen Hochwasserschutz nicht geben würde? (Abg. Stefan [FPÖ]: Renaturieren! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Erste Rede!) Man kann den Wiener Kolleginnen und Kollegen nur gratulieren, dass sie rechtzeitig darauf geschaut haben. 

Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und es ist dort natürlich wesentlich schwieriger, Hochwasserschutz auch flächendeckend zu machen. Ich darf Kollegen Strasser wirklich um Unterstützung und Hilfe in dieser Angelegenheit bitten. Ich bin der Letzte, der hier jetzt Landwirtschaftsbashing macht, und als betroffener Bürgermeister weiß ich, wie schwierig es ist, Verhandlungen zu führen, aber es muss einen gemeinsamen Schulterschluss mit den Grundeigentümern geben, und es darf vor allem dann, wenn es gemeinsame Hochwasserprojekte gibt, nicht zehn Jahre dauern, bis Förderungen ausbezahlt werden, denn innerhalb von zehn Jahren erleben wir wahrscheinlich wieder zehn Hochwasserkatastrophen. Wenn man die Bilder gesehen hat – an den Bundesstraßen kilometerlang Sperrmüll von ruinierten Möbeln –, dann weiß man, dass es fünf nach zwölf ist, und daher können wir das nur unterstützen.

Wir brauchen rasch Lösungen. Wir brauchen flächendeckenden Hochwasserschutz, besonders in Niederösterreich. Die niederösterreichischen Gemeinden brauchen jede Unterstützung, weil es nicht nur um den –privaten – Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern auch um die Infrastruktur, die in den Gemeinden zerstört wurde. Gerade beim Thema Hochwasserschutz steht den Gemeinden das Wasser wirklich buchstäblich bis zum Hals, sie brauchen Unterstützung, auch um die Infrastruktur wieder aufzubauen – Straßen, Brücken, all das wurde zerstört. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, da rasch zu helfen, und daher ist auch diese Beihilfe seitens des Bundes dringend notwendig. 

Ich bin bei Kollegen Obernosterer: Wir sollten bei Katastrophen nicht streiten und uns gegeneinander ausspielen, sondern es ist ein Schulterschluss gefordert; daher werden wir das tatsächlich auch mit aller Kraft unterstützen. 

Abschließend noch: Wir wissen, warum die Freiheitliche Partei nicht die Budgethoheit bekommen sollte: Herr Kollege Linder, 500 Millionen ist keine dreistellige, sondern eine neunstellige Zahl. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.