RN/69

14.31

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute meine erste Rede im Parlament halten, und ich tue das mit Respekt und auch mit Demut – Respekt vor dem Hohen Haus und Demut vor dem Souverän.

Bei der konstituierenden Sitzung vor knapp zwei Monaten habe ich mich gefragt, was diese 183 Menschen hier im Saal, die neun Millionen Menschen in Österreich vertreten, denn antreibt. Mein Versuch einer Antwort: mitzuhelfen, dass diese Welt, dass dieses Österreich ein kleines Stück besser wird und sich in die richtige Richtung entwickelt. Ich bin überzeugt: Genau das sollte bei allen Entscheidungen, die wir hier treffen, unsere Richtschnur sein, allem parteipolitischen Taktieren und allen Zwischenrufen zum Trotz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Thema: Ganz sicher eine Verbesserung für die Menschen im Land bringt der Inhalt dieses Tagesordnungspunktes, der Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Beseitigung der Hochwasserschäden. 

Es war eine dramatische Situation im September. Ich komme selbst aus einem der am stärksten betroffenen Bezirke in Niederösterreich, aus dem Bezirk Sankt Pölten. Man muss sich wirklich einmal vorstellen, dass da binnen drei Tagen 400 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen sind; das ist fast ein halber Meter. Die Zerstörung, die das Hochwasser nach diesen sintflutartigen Regengüssen angerichtet hat, war enorm. Wir haben es zum Teil schon gehört: In Niederösterreich waren 21 000 Gebäude betroffen, über 1 300 Betriebe, Landwirtschaft, Infrastruktur haben gelitten, und leider mussten wir auch fünf Todesopfer beklagen. Die Schäden gehen in die Milliarden, und nur ein Bruchteil davon ist über Versicherungen gedeckt.

Ich will nicht, dass wir da jetzt abstrakt diskutieren, ich nenne nur ein plastisches Beispiel: Ein großer fleischverarbeitender Betrieb in Niederösterreich ist 2 Meter unter Wasser gestanden. Insgesamt mussten die Feuerwehrleute und die 140 Beschäftigten über 20 000 Kubikmeter Wasser herauspumpen. Meine Damen und Herren, wir reden da ungefähr von 1 000 Swimmingpools. Das Unternehmen musste Fleischwaren im Wert von 5 Millionen Euro entsorgen; der Gesamtschaden belief sich auf über 10 Millionen Euro. – An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Freiwilligen, unsere Feuerwehren, unsere Rettungen, unsere Straßendienste, an unsere Polizisten und auch an das Bundesheer.

Das Land Niederösterreich hat rasch geholfen, hat die Katastrophenhilfe rasch aufgestockt. Heute versuchen wir hier, dem Bundesland Niederösterreich und auch den anderen Bundesländern zu helfen, eben mit diesem Zweckzuschuss. Ich bitte um breite Zustimmung, und ich danke jetzt schon im Namen von Tausenden betroffenen Menschen und Betrieben. Wir versuchen heute, diese Welt wieder ein kleines Stück besser zu machen.

Ich komme zum Schluss und kehre zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede und zur Frage, was uns in diesem Haus Richtschnur für unsere Entscheidungen sein sollte: erstens, wie gerade besprochen, die Welt ein bisschen besser zu machen; zweitens, und das ist mir mindestens genauso wichtig, die langfristige Betrachtung unserer Entscheidungen. Wir machen Politik nicht für den Augenblick und wir machen Politik nicht für die morgige Schlagzeile, sondern wir machen Politik für die Zukunft. 

Zukunft lässt sich nur schwer fassen, daher der Versuch, das greifbar zu machen: Unser jüngster Bub zu Hause, der kleine Jakob, ist knapp drei Jahre alt. Wenn der Herrgott will, wird der kleine Jakob mutmaßlich das Jahr 2100 erleben; das ist etwas, was wir gar nicht mehr greifen können. Meine Bitte und mein Appell: Machen wir Politik für unsere Kinder und unsere Enkelkinder, machen wir Politik für unsere kleinen Jakobs! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.