RN/70

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 12 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Georg Strasser, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen jeweils einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. 

Ich werde daher zunächst über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen sowie im Falle der Ablehnung über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Strasser, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 12 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. (Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich - - (Abg. Ragger [FPÖ]: Gust, war das die Macht der Gewohnheit? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist ja okay! Ich hab’ schon so viel erlebt!) – Wenn Sie dann irgendwie so weit wären, können wir mit den Abstimmungen fortfahren. (Abg. Ragger [FPÖ]: Bei „Gewessler“ bist schon gehüpft!) – Geht’s? – Danke.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 12 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Strasser, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist nun mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

RN/70.1

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Strasser, Wolfgang Kocevar, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024“. 

Wer sich für den Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (1/E)