RN/71
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag Romana Deckenbacher, Josef Muchitsch, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024) (13 d.B.)
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
RN/72
14.39
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine erste Rede im Parlament ist etwas Besonderes. Sie werden mich hier vorne vor allem dann sehen, wenn es um soziale, wenn es um beschäftigungspolitische Themen geht. Ich darf mich seit vielen Jahren politisch auch mit diesem Bereich auseinandersetzen, ich war nämlich hier schon vor über zehn Jahren als Referent tätig. Ich freue mich auch, manche bekannte Gesichter aus dieser Zeit wiederzusehen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die chancengerecht, die leistungsgerecht und die vor allem generationengerecht ist. (Beifall bei den NEOS.)
Genau mit dieser Perspektive möchte ich auch über die Anpassung der Beamtengehälter beziehungsweise auch über die anstehende Nulllohnrunde für uns Politikerinnen und Politiker sprechen. Ich glaube, es ist angekommen, dass wir vor großen budgetären, finanziellen Herausforderungen stehen. Die Koste-es-was-es-wolle-Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Sparpakete anstehen – und das nicht nur, weil ein Defizitverfahren der EU vor der Haustür steht, sondern weil wir auch Maßnahmen setzen müssen, um die schwächelnde Konjunktur auf Trab zu halten, Maßnahmen setzen müssen, damit wir in die Zukunft investieren können und vor allem auch steuerlich finanziell entlasten können. (Beifall bei den NEOS.)
Die neue Regierung – egal wie sie dann zusammengesetzt sein wird – wird Sparpakete schnüren müssen. Sie wird diese Belastung auf mehrere Schultern, auf hoffentlich auch starke Schultern aufteilen müssen, und wir müssen uns in der Politik überlegen, welche Schultern diese Lasten auch tragen können. Wir müssen uns fragen, welche finanziellen Spielräume wir überhaupt noch haben und welche vielleicht mit der einen oder anderen Entscheidung in den letzten Wochen auch genommen wurden.
Ich freue mich über die große Rückendeckung, die ich beim vorherigen Tagesordnungspunkt auch vonseiten der SPÖ, von Kollegen Krainer und von Kollegin Greiner, gehört habe. Sie haben gesagt, dass jede Maßnahme, die beschlossen wird, auch eine Gegenfinanzierung braucht – und gerade diese Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht bei der Erhöhung der Beamtengehälter nicht vorhanden. Dadurch schränken wir auch die Spielräume in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein.
Nicht nur der Bund steht vor finanziellen Herausforderungen, auch wirtschaftlich stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen. Wir hören fast jede Woche von Unternehmen, die Jobs abbauen müssen, die vor wirtschaftlich großen Herausforderungen stehen, die finanziell unter Druck stehen, wodurch auch viele Familien mit einer großen Unsicherheit, was ihre finanzielle und soziale Sicherheit betrifft, konfrontiert sind.
Im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite – das darf man schon so sagen – ist diese wirtschaftliche Unsicherheit nicht in diesem Ausmaß gegeben. Genau aus dieser Perspektive heraus glauben wir, dass es einen finanziellen Wert hat, die wirtschaftliche Unsicherheit, die Menschen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, haben, im öffentlichen Dienst nicht zu haben, und das hätte aus unserer Sicht auch bei den Gehaltsanpassungen berücksichtigt werden müssen. Aus unserer Sicht wäre es mehr als gerechtfertigt gewesen, dass man sich aufgrund dieser Sicherheit, die im öffentlichen Bereich gegeben ist, solidarisch mit jenen zeigt, die sich eben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht unbedingt auf ihre Jobs verlassen können. (Beifall bei den NEOS.)
Dass man hier entsprechend Spielräume hätte nutzen können, das sieht man auch daran, dass andere Branchen, die in ihren Kollektivvertragsverhandlungen bereits Gehaltserhöhungen beschlossen haben, niedriger abgeschlossen haben als die Beamten – ich denke etwa an den Handel. Das zeigt, dass wir eben schon auch in der Privatwirtschaft entsprechende Einschränkungen vornehmen müssen.
Es sind nicht nur wir NEOS, die das gefordert haben, sondern es war auch die hier, glaube ich, sehr geschätzte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die gefordert hat, dass wir uns im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst überlegen müssen, ob wir nicht auch eine Nulllohnrunde beziehungsweise geringere Gehaltsabschlüsse andenken sollen. Es war aber nicht nur Rechnungshofpräsidentin Kraker, es waren auch Wirtschaftsforschungsinstitute, die genau das angedacht haben.
Was sie aber auch dazugesagt haben, und da sind wir auch auf einer Linie, ist, dass wir beim öffentlichen Dienst beginnen müssen, differenzierter auf die Gehaltsabschlüsse, auf die Lohnentwicklung zu schauen. Wir haben Bereiche – und das ist völlig unumstritten –, in denen eine große Personalnot da ist, in denen eine enorme Belastung auch für die Beschäftigten in diesen Bereichen da ist, aber wir haben das in manchen Bereichen vielleicht auch nicht. Das war aber offensichtlich bei den Gehaltsverhandlungen relativ egal, dort wurde mit der Gießkanne um 3,5 Prozent erhöht, egal ob es der viel belastete Polizist ist, die Lehrerin an einer Brennpunktschule oder der Sektionsleiter in irgendeinem Ministerium in Wien. (Beifall bei den NEOS.)
Dieses Verständnis fehlt auch in den Verhandlungen. Es wurden budgetäre Fakten geschaffen – für eine kommende Bundesregierung, die auch eine Vorbildwirkung für die Bundesländer und für die Gemeinden hat –, und zwar nicht nur für das nächste Jahr, sondern mit dem doppelten Gehaltsabschluss auch für das darauffolgende Jahr. Auch für 2026 sind budgetäre Fakten geschaffen worden, die manchmal das Gefühl vermitteln, man lebt hier nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut, irgendjemand wird das budgetär schon aufräumen! (Beifall bei den NEOS.)
Dass es auch anders ginge – und ich freue mich, dass wir hier offensichtlich einen Beschluss hinbekommen –, zeigt das Thema, wie wir bei den Anpassungen der Politikerbezüge im kommenden Jahr vorgehen werden. Es ist klar, dass angesichts des aufklaffenden Budgetlochs eine Beschränkung unserer Bezüge oder eine Nulllohnrunde für uns Politiker nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird, aber ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass die, die in einer privilegierten Situation sind, gerade jetzt, in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten, einen Beitrag leisten.
Diese privilegierte Situation haben ja nicht nur wir Bundespolitikerinnen und -politiker, die haben auch die Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Das darf ich als ehemaliger Klubobmann in einem Landtag dazusagen – im Wissen, dass auch dort eine Nulllohnrunde leicht verkraftbar und ein wichtiges Zeichen für die Solidarität auch jenen gegenüber, denen es zurzeit vielleicht finanziell, budgetär, wirtschaftlich nicht so gut geht, gewesen wäre. Es ist aber offensichtlich nicht möglich, hier einen bundesweiten Beschluss hinzubekommen, sondern nur einen für Bundespolitikerinnen und -politiker. Ich möchte schon mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass das nicht möglich ist.
Ich fand es schon fast belustigend, als von der FPÖ gestern angekündigt wurde, dass sie einen Antrag einbringen will, um die Politikerbezüge auch in den Bundesländern entsprechend zu begrenzen, während quasi zeitgleich einzelne FPÖ-Landesrätinnen und -Landesräte ausgerückt sind, um auszudrücken, dass sie sich sehr wohl eine Gehaltserhöhung, eine Erhöhung der Bezüge gönnen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wir können es ja anders machen!) Das Sparen im System ist offensichtlich nur dann relevant, wenn man nicht am Regierungsruder ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nein, wir wären schon dabei! Kein Problem! ) und man sozusagen die Partei des kleinen Mannes, den kleinen Mann im Regen stehen lässt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann sich auch blöd stellen!)
Mein abschließender Appell deshalb: Zeigen wir alle, dass wir es ernst damit meinen, auch bei uns selber anzusetzen, und versuchen wir doch noch auf den letzten Metern eine Begrenzung, eine Nulllohnrunde für die Bezüge von uns Politikerinnen und Politikern durchzubringen, und zwar vom Bodensee bis zum Neusiedler See! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dürften wir da mitstimmen oder ist das dann auch nicht gewollt? Dürften wir da mitstimmen? Es wäre schon gewollt? Okay, gut, ja! Ich frage nur!)
14.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/73
14.47
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Nochbundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir leben in einer Zeit, wir leben in einem Land, wo das Durchschnittsgehalt für viele nicht mehr zum Leben, sondern in Wahrheit nur mehr zum Überleben reicht. Und auch wenn es die ÖVP hier vor mir nicht glauben will: Es gibt heute viele Menschen, die sich nicht jeden Tag eine warme Mahlzeit leisten können. Da helfen auch die besten Ernährungstipps von unserem Bundeskanzler nichts, und da helfen – weil ich gerade unsere Bundesministerin Gewessler hier vor mir sehe – auch die Energiespartipps nichts. Ich kenne keinen Österreicher, der die Kühlschranktür bis vor der Abgabe ihrer Tipps offen gelassen hätte. Das haben die Österreicher von selbst gewusst, aber das wird ihnen auch nicht helfen, bis zum Monatsende mit ihrem Monatsgehalt durchzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt Menschen in Österreich, die sich das Heizmaterial nicht mehr leisten können. Das Weihnachtsgeld ist nicht mehr dafür da, Heizmaterial einzulagern, sondern es ist im besten Fall für viele noch dafür da, das Minus am Konto abzudecken. Es gibt in Österreich Menschen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können, die sich ihre Betriebskosten nicht mehr leisten können. Es gibt in Österreich Familien, die sich Mitgliedschaften in Sportvereinen für ihre Kinder nicht mehr leisten können, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Weihnachtsfest, das in einigen Tagen vor der Türe steht, wird bei vielen Familien traurig ausschauen, weil es die erhofften Geschenke für die Kinder unter dem Weihnachtsbaum nicht geben wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie zu verantworten, nämlich diese schwarz-grüne Bundesregierung, die noch im Amt ist, und auch diese Einheitspartei hier vor mir.
Warum haben Sie das zu verantworten? – Wegen Ihrer verantwortungslosen Sanktionspolitik, wegen Ihres verantwortungslosen und völlig überzogenen Coronaregimes, wegen einer CO2-Bepreisung, wegen eines Verbrennerverbots, wegen eines Green Deals, wegen Haushaltsabgaben, Leerstandsabgaben und so weiter und so fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und heute stellen Sie sich hierher und wollen sich feiern lassen dafür, dass Sie für rund 200 Personen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde beschließen. – Warum greift man nicht durch? Warum haben Sie nicht den Mut, das durchzusetzen, nämlich nicht nur bei den Bundespolitikern, sondern auch bei den Landespolitikern? (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute und hier haben wir die Möglichkeit. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Fahren wir doch gemeinsam drüber!)
Ich darf daher an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umsetzt:
- Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker auf Bundes- und Länderebene
- Nulllohnrunde für hochdotierte Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung
- Vereinheitlichung der Regelungen der Politikergehälter
- Koppelung der Gehaltsanpassung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens in Österreich“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben Sie die Möglichkeit, dem zuzustimmen. Das wäre ein Zeichen nach außen, für unsere Bevölkerung, und das hat nichts mit einer Geringschätzung des Politikerberufs oder mit einer Geringschätzung unserer Mandatare zu tun. Und ja, es ist eine Symbolwirkung, aber es ist eine wichtige Symbolwirkung nach außen, nämlich gerade in Zeiten einer Rezession, um unseren Bürgern auch zu zeigen, dass wir uns nicht die Taschen vollstopfen, dass Sie sich nicht die Taschen vollstopfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Setzen wir das daher heute um, im Bund, in den Ländern! Heute haben Sie die Möglichkeit, dem zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.52
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/73.1
Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager (3/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Christoph Zarits, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/74
14.52
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Es ist schon interessant, was Herr Kollege Leinfellner hier von sich gibt – er war ja die letzten fünf Jahre auch nicht im Parlament, zwar im Bundesrat, aber er hat sich mit anderen Dingen beschäftigt, bei Diskussionen entschuldigt, und er hat sozusagen den Rekord gebrochen: am 24. August angelobt und dann auch gleich ausgeliefert. – Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir nicht nur über einen nominellen Wert, sprechen wir nicht nur über eine Zahl, sondern dann sprechen wir auch über Wertschätzung für die Leistung der Menschen, der Bediensteten im öffentlichen Dienst. Ich denke dabei an die Bediensteten im Bereich der Sicherheit auf unseren Straßen, ich denke dabei an das Gesundheitspersonal, ich denke dabei an das Personal im Bereich der Bildung unserer Kinder. Die Bediensteten im öffentlichen Dienst, vor allem jene im Sicherheitsbereich, sind tagtäglich, auch an Sonn- und Feiertagen, für die Menschen in diesem Land unterwegs.
3,5 Prozent – dafür möchte ich ganz herzlich allen Beteiligten, allen Verhandlern, auf Regierungsseite dem Herrn Finanzminister und auch dem Herrn Beamtenminister, danken, dass dieser Vorschlag beziehungsweise dass diese Gehaltserhöhung zustande gekommen ist, weil es wirklich ein fairer Vorschlag und ein faires Verhandlungsergebnis ist, das für den öffentlichen Dienst zustande gekommen ist. Es zeigt auch, dass wir seitens der Politik, seitens des Finanzministers und auch seitens des Beamtenministers die Leistungen des öffentlichen Dienstes wertschätzen.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und seien wir ehrlich – außer dem Block hier auf der rechten Seite –: In Österreich machen sehr, sehr viele Institutionen und vor allem auch die Bundesbeamten beziehungsweise die Bediensteten im öffentlichen Dienst einen guten Job, dass sozusagen alles in diesem Laden Österreich auch läuft. Das haben wir vor allem in den letzten Jahren gesehen, die herausfordernd waren, bei den globalen Krisen, die wir auch zu bewältigen gehabt haben, auch bei der Digitalisierung, die natürlich auch im öffentlichen Dienst Einzug hält. Die Beamtinnen und Beamten, die Bediensteten im öffentlichen Dienst haben einen tollen Job gemacht und haben darauf geschaut, dass in Österreich vieles besser ist als in anderen Ländern. Das sollten wir uns bei dieser Diskussion auch immer wieder in Erinnerung rufen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein wichtiger Punkt noch, was die Planungssicherheit für die Bediensteten im öffentlichen Dienst betrifft: Wir haben nicht nur eine Gehaltserhöhung, eine Gehaltsanpassung für das Jahr 2025 vereinbart und werden diese heute hier auch beschließen, sondern auch für das Jahr 2026, mit 0,3 Prozentpunkten, gekoppelt an die rollierende Inflation. Das gibt natürlich auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Planungssicherheit.
Der öffentliche Dienst ist nicht nur wichtig, sondern der öffentliche Dienst ist für mich auch unverzichtbar. – Ein herzliches Dankeschön an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst!
Wir müssen aber auch in die Zukunft denken und müssen den öffentlichen Dienst für die junge Generation, für die nächste Generation attraktiv machen. Wir müssen dafür sorgen, dass man sagt: Ja, es zahlt sich aus, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, einen Beitrag für die Gesellschaft, auch für den Bund, für den Staat zu leisten; erstens: ein sicherer Job, und zweitens: auch ein Gehalt, von dem man gut leben kann.
Meine geschätzten Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön noch einmal allen Verhandlungspartnern, die daran beteiligt waren, und ein herzliches Dankeschön abschließend auch noch an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst – ihr seid unverzichtbar für diese Republik. Ein herzliches Dankeschön! (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Und ich sage noch einmal zu der Nulllohnrunde, was die Politiker betrifft – wir haben ja jetzt für das nächste Jahr, 2025, den Antrag vor uns liegen, den wir beschließen werden, nämlich dass uns, vom Bundespräsidenten abwärts bis zu uns Abgeordneten, im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhung ins Haus steht –: Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein Zeichen der Verantwortung, und ich denke, das hat große Signalwirkung auch für die Bürgerinnen und Bürger.
In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an die Bediensteten im öffentlichen Dienst.
Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingestellte Redezeit beträgt 5 Minuten.
RN/75
14.56
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 6, Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, Stellung nehmen.
Mit diesem Abschluss zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertreterinnen und -vertretern des öffentlichen Dienstes kommt ein Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 zustande. Es hat schon ein bisschen gedauert, so ungefähr drei Monate, bis ein erster Termin zustande gekommen ist, aber dann ist es für viele überraschend gewesen, es war dann ein sehr schneller Abschluss. Und ja, dieser Abschluss entspricht einer Erhöhung, gesehen über alle Gehaltstabellen, zwischen 3,2 und 3,8 Prozent, das heißt im Durchschnitt um 3,5 Prozent, wie Kollege Zarits bereits ausgeführt hat.
Dieser Abschluss betrifft rund 250 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in den verschiedensten Bereichen des täglichen Arbeitslebens beschäftigt sind: von den Beschäftigten bei der Müllabfuhr, die hinten auf den Autos stehen, bei Regen, bei Wind, bei Kälte, über die Menschen, die in unseren öffentlichen Bereichen die Gartenpflege machen – das ist vor allem im Sommer sehr belastend –, die Lehrerinnen, Lehrer, Polizistinnen und Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in Verkehrsunternehmen und den Beschäftigten bei den Berufsfeuerwehren.
Diese Kolleginnen und Kollegen im Bundesdienst haben sich diese Erhöhung wirklich verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu den jeweiligen Abschlüssen kommen (Beifall bei der SPÖ), wie zum Beispiel auch die 130 000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft, die eine Erhöhung von 4 Prozent erhalten haben.
Eine Lohnerhöhung ist kein Geschenk, das ist ein Ausgleich für die Teuerung, welche die Betroffenen, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht verursacht haben. Egal ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, eine Lohnerhöhung ist als Teuerungsausgleich, als Stärkung der Kaufkraft, um den Konsum zu sichern, zu sehen.
Was wäre eigentlich die Alternative? – Die Alternative wäre, wie es manche eingefordert haben, eine Nulllohnrunde. Eine Nulllohnrunde bedeutet zwar nicht weniger Geld im Monat, aber es bedeutet weniger Einkauf für das Geld, wenn die Inflation steigt, wenn die Teuerung nicht bekämpft wird; damit haben die Leute letztendlich weniger im Geldbörsl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Abschluss ist aber auch Grundlage für 324 000 Beschäftigte in den neun Bundesländern, in den Gebietskörperschaften, bis hin zu den über 2 000 Gemeinden und deren Beschäftigten; nachgelagert hat er sogar einen Effekt für bis zu 500 000 Menschen. Das ist eine gute Grundlage, weil auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Gemeinden tagtäglich tolle Arbeit für ein funktionierendes Miteinander gerade in der Daseinsvorsorge leisten. Ich danke vielmals dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was den Abschluss im zweiten Jahr betrifft, nämlich die durchschnittliche Inflationsrate, die rollierende Inflation sozusagen, vom Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025: Dort wird sich der Wert mit einem Zuschlag von 0,3 Prozent erst ergeben; auch das ist mehr als gerechtfertigt.
Ausschlaggebend ist jetzt aber: Wie setzen wir Maßnahmen gegen die Teuerung? Auch wenn die Regierung in den letzten zwei Jahren verabsäumt hat, wirklich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, sollten wir jetzt hier trotzdem gemeinsam weiter versuchen, Lösungen zu finden. Deswegen appelliere ich auch an die Vertreter:innen von ÖVP und NEOS, bei den derzeitigen Verhandlungen die Vorschläge der SPÖ aufzunehmen, das, was wir seit zwei Jahren einfordern, nämlich Preiserhöhungen stoppen, Inflation dämpfen, Teuerung bekämpfen, wenigstens jetzt in Angriff zu nehmen. Wir haben dazu viele Beispiele geliefert: Mietpreiserhöhungen stoppen, Lebensmittelpreise dämpfen, Energiepreise deckeln; all das sind Maßnahmen gegen diese Teuerung. Tun Sie es, tun wir es gemeinsam, denn wenn wir es nicht tun, dann werden wir in einem Jahr wieder hier stehen und wieder darüber diskutieren, warum etwas nicht gelöst wurde.
In diesem Sinne: Danke an alle Menschen da draußen, die im öffentlichen Dienst, bei den Gemeinden, in den Ländern für uns tagtäglich ihre Leistung für ein funktionierendes Österreich erbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
15.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/76
15.01
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ja, wir diskutieren heute die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst. Lassen Sie mich zuallererst ein paar Klarstellungen bringen, denn wenn man sich die Diskussionen im Vorfeld rund um die Gehaltsverhandlungen angehört und angeschaut hat, dann musste man das Gefühl bekommen, da geht es um Spitzengehälter von Spitzenbeamten, die noch einmal deutlich erhöht werden, und da fließen Milch und Honig und was weiß ich noch alles. Also es gab eine sehr undifferenzierte Diskussion, darum ein paar Klarstellungen und Gründe, warum vor allem die insbesondere auch von den NEOS oftmals geforderte Nulllohnrunde schlichtweg der vollkommen falsche Weg gewesen wäre.
Faktum ist, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden circa 368 000 öffentlich Bedienstete arbeiten. Ja, und wer sind diese? – Das sind Lehrer:innen, das sind Krankenpfleger:innen, das sind Kindergartenpädagog:innen, das sind Staatsanwält:innen, Richter:innen, das sind Ärzt:innen, das sind Sozialarbeiter:innen, das sind Verwaltungsbedienstete. Von diesen 368 000 Beschäftigten sind über 60 Prozent, sogar fast zwei Drittel, sogenannte Vertragsbedienstete. Das sind keine Beamten, das sind de facto Angestellte im öffentlichen Dienst, die ASVG-versichert sind, die gekündigt werden können, die arbeitslosenversichert sind – also ganz normale Angestellte, wie wir sie in der Privatwirtschaft genauso haben. Da sind nicht mehr besonders viele Privilegien vorhanden, wie immer wieder und ständig behauptet wird.
Die Zahl der pragmatisierten Beamt:innen, die man oft vor sich hat, wenn man vom öffentlichen Dienst spricht, wird tatsächlich immer kleiner – und das nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahrzehnten. Auch die sogenannten Über-drüber-Spitzeneinkommen, von denen da immer wieder die Rede ist, entpuppen sich sehr oft mehr als Fake als als Fakt. Es gibt weder diese Massen an Spitzenbeamt:innen, noch gibt es diese Massen an Spitzeneinkommen. Tatsächlich ist es so – das kann man alles im Bericht des BMKÖS zum Personal des Bundes 2024 nachlesen –, dass die mittleren Vollzeiteinkommen bei öffentlich Bediensteten beispielsweise bei umgerechnet 3 840 Euro pro Monat liegen, bei Angestellten mit Vollzeitbeschäftigung allerdings bei 4 070 Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr. Das heißt, so wahnsinnig viel verdienen die im öffentlichen Dienst in Wirklichkeit offensichtlich nicht.
Was aber der Fall ist – einen Unterschied zur Privatwirtschaft gibt es –: dass die Frauen- und die Männereinkommen ziemlich gleich hoch sind. Somit gibt es im öffentlichen Dienst den geringsten Unterschied zwischen Frauen- und Männereinkommen. Das ist für mich kein Grund zur Kritik, das ist für mich ein Grund zur Freude. Da hat die Privatwirtschaft in Wirklichkeit Nachholbedarf. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)
Außerdem – und das wissen wir auch – steht der öffentliche Dienst massiv im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, denn die Pensionierungswelle betrifft natürlich auch den öffentlichen Dienst in Österreich. Wie rekrutiert man am besten zusätzliches Personal, neues Personal? – Durch attraktive Arbeitsbedingungen und attraktive Einkommensbedingungen, denn wir brauchen Lehrer:innen, wir brauchen Techniker:innen, wir brauchen IT-Beschäftigte auch im öffentlichen Dienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 20 000 zusätzlichen Lehrer:innen kommen nicht einfach so, sondern um die 20 000 zusätzlichen Lehrer:innen, die die NEOS beispielsweise fordern, muss man sich bewerben, für die muss man attraktive Bedingungen schaffen. Ehrlich gesagt, wenn man denen sagt: Sorry, aber heuer gibt es für euch eine Nulllohnrunde, denn ihr seid es mir einfach nicht wert!, dann ist das nicht unbedingt die extreme Motivation für junge Lehrer:innen, diesen Job zu ergreifen. Darum: Leistung muss sich lohnen, Qualität muss sich lohnen – wird hier auch immer wieder gerne genannt –, insbesondere auch im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Grünen.)
Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es für uns überhaupt keine Frage, dass sich gerade die Polizist:innen, die Krankenpfleger:innen, die an den Betten unserer Kranken stehen, die Lehrer:innen, die unsere Kinder unterrichten, die Kindergartenpädagog:innen, die sich um die Kleinsten kümmern, nicht nur einen Applaus verdient haben, sondern auch entsprechende Einkommens- und Arbeitsbedingungen.
Daher bitte ich um möglichst breite Zustimmung und fordere auch von den Gemeinden und Ländern, dass sie diesen Abschluss nachvollziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petschnig. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/77
15.06
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Wir befinden uns mit diesem Tagesordnungspunkt am Höhepunkt der diesjährigen Bezügedebatte. Die Spanne ist eine sehr weitreichende, die Spanne reicht von den öffentlich Bediensteten – Sie wissen, das ist jene Gruppe, mit der man zuerst gar nicht verhandeln wollte; das ist jene Gruppe, die zuerst zu Dienststellenausschüssen und zu Streikdrohungen greifen musste; das ist jene Gruppe, die es erst angesichts der bevorstehenden Personalvertretungswahlen geschafft hat, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen und ihren wohlverdienten Abschluss durchzusetzen – bis zur Bundespolitik, bis zu uns, wo es Herbert Kickl kraft seines Einsatzes und seiner Initiative geschafft hat, eine Nulllohnrunde durchzusetzen (Abg. Scherak [NEOS]: Das war nur wegen dem Herbert! Das stimmt!) – eine Nulllohnrunde im Übrigen, die überhaupt nichts, und zwar selbstverständlich nichts, mit einer Entwertung des eigenen Berufs zu tun hat, sondern die ausschließlich aus Gründen der dringend gebotenen Solidarität (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP]), der Symbolik und der Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung außerhalb dieses Gebäudes auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist wohlgemerkt eine teuerungsgeplagte Bevölkerung, der in Form von kolportierten Steuererhöhungen – die Spatzen pfeifen es ja überall von den Dächern – demnächst eine neue Kostenlawine ins Haus steht. Wir sehen also: Der Druck der Wähler und der Druck der FPÖ können etwas bewirken – ich werde später noch darauf zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Spanne ist uns aber nicht weitreichend genug, es gibt immer noch blinde Flecken. Es gibt die Gebietskörperschaften, vor allem die Bundesländer, und es gibt Manager von staatsnahen Betrieben. Es gibt die Möglichkeit, dass wir hier gemeinsam Regelungen beschließen, wir sind das richtige Gremium dafür. Alle Parteien sind in Landesregierungen, in Landtagen betroffen. Alle Parteien haben Personen in ihren Reihen, die davon profitieren. Und wenn Sie gemeinsam mit uns den Mut haben, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, dann wird das hier der Beschlussfassung zugeführt werden. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit Kollegin Svazek und Kollegen ...?)
Außerdem würde das, wenn wir das gemeinsam hier in diesem Haus beschließen, tatsächlich neu regieren bedeuten, das würde kein Weiter-wie-bisher bedeuten, etwas, das Herr Nehammer ja so gerne vor sich herträgt. Das wäre eine Ansage, die wir jetzt hier im Haus mit Leben erfüllen könnten, jetzt, da sogar andere Parteien, wie man hört und liest, diesen Ansatz teilen.
Abgelehnt wird das, wie man auch hört und liest und wie man auch im Ausschuss zur Kenntnis nehmen durfte, von einer Uraltkoalition von Rot und Schwarz, von jenen Parteien, die bis zur Stunde alle Personalverantwortlichen – ist gleich Landeshauptleute – in den Ländern stellen, jenen Parteien, die bis zur Stunde sämtliche Finanzverantwortliche in den Ländern stellen, jenen Parteien, die die Masse der betreffenden Manager im staatsnahen Bereich stellen, also alle von dieser Maßnahme Betroffenen, jenen Parteien, die das weiter so in ihrer DNA programmiert haben, und jenen Parteien, die es sich offensichtlich vor Abschluss ihrer Zuckerlkoalitionsverhandlungen nicht mit Kraftzentren im eigenen Lager verscherzen möchten.
Und dafür, nur dafür, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, müssen die Steuerzahler, die Gebührenzahler und die Beitragszahler bluten. (Beifall bei der FPÖ.)
Man kann unseren Entschließungsantrag ablehnen, keine Frage, aber dann darf ich Ihnen eines auf den Weg mitgeben: Wenn nach den nächsten Wahlen die blaue Säule wieder gegen alle Erwartungen nach oben schießen wird, dann braucht es keine Politikwissenschaftler, dann braucht es keine gescheiten Köpfe und auch keine Erklärbären, sondern dann müssen Sie sich nur auf Tage wie diesen rückbesinnen, an denen Sie wieder einmal gegen die Erwartungen, gegen das Wahlverhalten und gegen den Wunsch der Wähler agiert haben.
Diese Privilegien, die Sie heute Ihren Mitstreitern gönnen, sind nicht notwendig, die müssen nicht sein. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Außer es sind die Freiheitlichen, dann lassen wir es!)
Die Wähler werden Ihnen im Burgenland, in Niederösterreich, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Wien und dort, wo auch sonst überall im kommenden Jahr gewählt wird, ausrichten, dass es auf keinen Fall so weitergeht. Es braucht Leute, die die Wünsche, die Sorgen, die Bedürfnisse der Wähler:innen verstehen, diese endlich ernst nehmen. Es braucht Zeit für echte Veränderungen. Genau das wird es mit dieser Uraltkoalition mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
15.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher; eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/78
15.10
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was wäre, wenn:
Was wäre, wenn Sie in ein Krankenhaus kommen und es kein Gesundheits- und Pflegepersonal gäbe? – Das hätte fatale Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen. Was wäre, wenn Sie einen Unfall haben, von Gewalt betroffen sind, überfallen werden und es keine Polizistinnen und Polizisten gäbe? – Das subjektive Sicherheitsgefühl in unserem Land würde fatal darunter leiden. Was wäre, wenn Sie in einen Rechtsstreit verwickelt sind und es nicht genügend Richter:innen, Staatsanwälte gäbe? – Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen und das Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft würde fehlen.
Was wäre, wenn der öffentliche Baudienst nicht für intakte Straßen sorgen würde? – Es würde eine Gefahr für uns alle sein. Was wäre, wenn es in Bildungseinrichtungen keine Pädagoginnen und Pädagogen gäbe? – Unsere Kinder und Jugendlichen hätten einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten und es würden auch wichtige Ansprech- und Bezugspersonen fehlen. Was wäre, wenn es nicht genügend Bedienstete in der Verwaltung gäbe? – Dann würde unser Verwaltungsapparat, der Österreich am Laufen hält, stillstehen.
Ich könnte Ihnen noch viele, viele weitere Beispiele nennen, denn der öffentliche Dienst ist noch viel, viel mehr. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten täglich für uns alle, und das verdient Dank, das findet Wertschätzung und Anerkennung und, ja, das verdient vor allem auch einen fairen Gehaltsabschluss. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verrate Ihnen jetzt kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die diesjährigen Gehaltsverhandlungen besonders herausfordernd waren. Umso erfreulicher ist es aber, dass es der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der Gewerkschaft Younion, den Vertretern der Gemeinden und Länder gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für öffentlichen Dienst und dem Herrn Finanzminister gelungen ist – und ich sage das auch hier ganz klar –, vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen diesen fairen Abschluss auch zu erreichen.
Das Verhandlungsteam konnte für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent, mindestens 82,4 Euro, aber maximal 437,8 Euro, erreichen. Davon profitieren natürlich vor allem niedrigere Einkommen. Die Erhöhung soll ab 1.1.2025 gelten. Direkt betroffen sind circa 250 000 Bundesbedienstete, indirekt natürlich auch noch etwa 324 000 Bedienstete von Ländern und Gemeinden. Für das Jahr 2026 wird die Gehaltserhöhung die abgerechnete Inflation plus 0,3 Prozentpunkte betragen.
Es ist wichtig und richtig, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel für den öffentlichen Dienst aufgebracht werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher kennen den Wert des öffentlichen Dienstes. Das besagt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstitutes Imas. 86 Prozent der Befragten geben an, dass für sie der öffentliche Dienst für die Lebensqualität in Österreich sehr wichtig oder wichtig ist. Das heißt, es gibt ein hohes Ansehen des öffentlichen Dienstes. So hoch das Ansehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber ist, die Mehrheit der Menschen fühlt sich dennoch in der Privatwirtschaft besser aufgehoben – 56 Prozent sagen das. Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin ein vielversprechender Arbeitgeber bleibt, damit er nämlich konkurrenzfähig ist, um leistungsstarke Mitarbeiter:innen für sich gewinnen, aber auch halten zu können.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und auch in ausgegliederten Organisationen wie den Bundesmuseen und der Statistik Austria sind relevante Bestandteile unseres täglichen Lebens. Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die täglich unermüdlichen Einsatz für uns alle leisten. Was wäre, wenn es euch nicht gäbe? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Es würde vieles in unserer Republik stillstehen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
15.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haitzer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/79
15.15
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Werte Gäste und auch liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Es ist schon spannend, sich die Budgetsituation in Österreich anzusehen. Details haben wir heute schon ein wenig gehört. Ich frage mich ganz ehrlich, wie wir dieses klaffende Loch von 17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro schließen sollen. Jahrelanges Geld-aus-dem-Fenster-Schmeißen ist einem Budget nicht dienlich. Es ist klar: So weiterzumachen wie bisher, wird nicht möglich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Forderungen unter der Prämisse „Koste es, was es wolle“ kann es nicht mehr geben, da muss sich auf jeden Fall etwas ändern. Die Zeiten der Verteilung von Geldgeschenken nach dem Gießkannenprinzip sind auch vorbei. Verzeiht mir, denn da muss ich auch ein wenig in die Reihen der ÖVP schauen: Die Bundesregierung hat im Controlling ehrlicherweise völlig versagt, die Ausgaben sind im wahrsten Sinne des Wortes davongaloppiert.
Jetzt sind wir in der Situation gefangen, zukünftig in allen möglichen Bereichen sparen zu müssen. Ein kleiner Teil davon werden die Gehälter unserer Bundespolitiker sein. Ich bin ja froh, dass es da offensichtlich einen Schulterschluss gibt. Aber es ist halt nicht genug, nur bei den Bundespolitikern zu sparen, sondern es wäre auch in den Ländern wichtig.
Es ist ein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Um diesen Dringlichkeitsbeschluss noch einmal zu unterstreichen, wäre es wirklich wichtig, eine Nulllohnrunde zu beschließen, die auch die Länder beinhaltet, und eben die Länder mit ins Boot zu holen.
Lieber Herr Kollege Kickl, ich muss es Ihnen auch sagen: Es ist jetzt auch vorbei mit der Zeit in der Opposition, denn ihr seid mittlerweile eine Systempartei, die bald in fünf Landesregierungen vertreten ist. Zeigen Sie einmal Größe, zeigen Sie Ihre Macht als Bundesparteiobmann und holen Sie Ihre Landesparteikolleg:innen ins Boot, dass auch sie diese Nulllohnrunden mit unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nämlich zu wenig, wenn Kollege Leinfellner einen Entschließungsantrag einbringt, in dem „Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker auf Bundes- und Länderebene“ drinsteht, und noch dazu aufzählt, wie arm die Menschen in den Ländern sind – diese sind wirklich sehr, sehr arm –, Ihre Parteikollegin Svazek in Salzburg aber den Heizkostenzuschuss der wirklich Ärmsten um 60 Prozent kürzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber in Wien gibt es gar keinen, also reg dich doch nicht auf! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Erste Rede!) Das ist eine Frechheit seitens der Politik gegenüber der armen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, auch Sie könnten Ihren Ländern noch mitgeben, dass die Nulllohnrunden auch bei den Landespolitikern umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
RN/80
15.18
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst darf ich die Schulklasse der HLW19 aus Wien recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)
Wir haben schon darüber gesprochen, aber: Worum geht es eigentlich? – Der Abschluss gilt für Polizisten, für Polizistinnen, für Pflegekräfte, für Gesundheitspersonal, für über 20 000 Lehrlinge, für ungefähr 40 000 Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen und für ungefähr 120 000 Lehrer und Lehrerinnen – so, und genau da wird es paradox. Christoph Wiederkehr, stellvertretender NEOS-Chef und Bildungsstadtrat, hat am Tag des Verhandlungsabschlusses 20 000 neue Lehrpersonen gefordert. Die NEOS – dieselbe Partei – waren aber zugleich extrem erbost darüber, dass die Gehälter der Pädagog:innen erhöht werden. Das geht sich irgendwie nicht ganz aus.
Es geht sich auch nicht aus, zu sagen, wie wichtig die Bildung ist, aber gleichzeitig den Pädagog:innen Steine in den Weg zu legen. Es geht sich auch nicht aus, zu sagen, wie wichtig es ist, die Kinderkrippe und den Kindergarten auszubauen, aber sich gleichzeitig darüber aufzuregen, wenn sie mehr bezahlt bekommen. – Das sind Leute, die uns fehlen. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ].)
Wenn wir wollen, dass die Kinder – unsere Kinder – das Beste bekommen, müssen wir beim Bildungspersonal anfangen. Wenn ich ein Haus renovieren will, kann ich nicht sagen, ich lasse das kaputte Fundament so, wie es ist. Das funktioniert nicht. Das Fundament unseres Bildungssystems sind die Pädagogen und Pädagoginnen, die unsere Kinder jeden Tag betreuen und bilden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich kann nicht auf einem kaputten Fundament ein stabiles Haus bauen. Diese Pädagogen und Pädagoginnen haben sich diese Erhöhung verdient. Es ist absolut nicht nachvollziehbar – absolut nicht nachvollziehbar! –, ihnen dieses Geld nicht zu geben. (Beifall bei den Grünen.)
Überlegen wir einmal: Was würde passieren, wenn wir das nicht tun? – Ja, richtig, sie finden wahrscheinlich woanders einen besseren Job, denn der Job ist schön, ja, aber er ist auch hart. Ich habe selber unterrichtet. Wir können uns das im Kontext mit dem Fachkräftemangel einfach nicht leisten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Genau! Das hätten wir gerne berücksichtigt gehabt! Das hättet ihr berücksichtigen können!)
Bei den Kleinsten zu sparen, ist falsch. In unser Bildungssystem und somit in unsere Kinder zu investieren, rentiert sich immer doppelt und dreifach. Wir werden genau hinschauen, was mit dem Bildungsbereich passiert. Bei diesem Beispiel sehen wir nämlich ganz klar, dass es im Bildungsbereich nicht logisch ist, dass es vorwärtsgeht. Wir müssen schauen, dass keine Schritte zurück gesetzt werden.
Wir wissen, was es für den Bildungsbereich braucht. Wir wissen das schon lange: den Ausbau der Ganztagsschulen; wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Pädagog:innen und somit für unsere Kinder; Chancengerechtigkeit durch eine gemeinsame Schule und so weiter. Dafür brauchen wir gutes Personal und dafür brauchen wir Investitionen in ein Bildungssystem, das den Kindern Freude bringt und Ängste nimmt, ein Bildungssystem, das Chancen ermöglicht und sie nicht zerstört.
Wir können Schule zu einem Ort machen, an dem die Stärken der Kinder gefördert werden und an dem sie nicht aufgrund ihrer Schwächen bewertet werden; zu einem Ort, an dem sich junge Menschen wirklich entfalten können. Ich hoffe, dass das auch die kommende Regierung angehen wird und sie nicht bei der Bildung und somit bei unseren Kindern zu sparen anfängt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/81
15.22
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die 2. Dienstrechts-Novelle. Die erste gab es im September dieses Jahres. Es geht hier darum – das ist schon fast alles gesagt worden, nicht von jedem, und ich werde jetzt gar nicht mehr allzu sehr darauf eingehen –: Selbstverständlich ist es notwendig, dass unsere Beamten im öffentlichen Dienst auch eine entsprechende Erhöhung bekommen, wiewohl ich ganz ehrlich sagen muss, dass der Nachteil an dieser prozentuellen Erhöhung gerade in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten natürlich ist, dass wir auch die Spitzengehälter über Gebühr erhöhen. Nichtsdestotrotz werden wir dem selbstverständlich unsere Zustimmung geben.
Da jetzt aber Kritik am Antrag, den Kollege Leinfellner eingebracht hat, gekommen ist, muss man schon sagen: Man kann alles kritisieren. Ich möchte Ihnen, dem jungen Kollegen von der SPÖ – weil er sich hier so geriert hat – gerne etwas mitgeben: Wissen Sie, die geringsten Landtagsgehälter gibt es in Kärnten, und zwar deswegen, weil es damals unter Landeshauptmann Jörg Haider permanent Nulllohnrunden gegeben hat.
Worauf unser Antrag abzielt, ist, dass wir diese Gehaltspyramide, die ursprünglich ja einmal für alle Länder gleich gewesen wäre, zurechtrücken, damit das wieder ein gerechtes System ist, dass alle Landtagsabgeordneten in den neun Bundesländern auch tatsächlich dieselben Erhöhungen haben, dass Lohnerhöhungen, Nulllohnrunden tatsächlich von oben nach unten durchgeschaltet werden. Ich glaube, das wäre ein gerechtes System und dem könnte man durchaus die Zustimmung geben, wenn man es denn möchte.
Auf eines würde ich gerne noch eingehen, denn, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, ist das die 2. Dienstrechts-Novelle. Im Zuge der ersten Dienstrechts-Novelle wenige Tage vor der Wahl hat die ÖVP ja noch das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz hineingeschummelt. Das hat sie diesmal nicht mehr getan. Das ist für mich etwas – na, sagen wir es einmal so – befremdlich, denn es war Kollege Gerstl, der sich jetzt hinter dem Innenminister gut versteckt (Abg. Gerstl winkt in Richtung der Rednerin), der hier gesagt hat, er möchte es sofort reparieren, am besten gleich in der Angelobungssitzung – dass er als Verfassungssprecher offensichtlich vergessen hat, dass das nicht geht, sei geschenkt. Bis heute, Herr Kollege Gerstl, ist aber von der ÖVP kein einziger Antrag zur Reparatur der Abschaffung der Geschlechter irgendwo auf einer Tagesordnung gewesen, in keinem einzigen Ausschuss. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Doch!)
Das heißt, auch diese Ankündigung, Herr Kollege Gerstl, war wieder einmal eine Ankündigung der ÖVP, die sie nicht einhält. Das heißt, meine Damen und Herren, die Geschlechter sind abgeschafft. Statt Mann und Frau gibt es nur noch Geschlecht. Dazu gibt es auch noch das gefühlte Geschlecht, das dem echten Geschlecht gleichgestellt wird. Das ist eine Situation und eine Entwicklung, die wir als Freiheitliche ablehnen, weil sie eine gefährliche Entwicklung ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung und wir haben im Ausschuss darüber debattiert. Leider sind die Anträge, die Reparaturanträge der Freiheitlichen, vertagt worden – auch mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei, die nicht darüber debattieren will, die es aber auch nicht reparieren möchte.
Diese Entwicklung ist mehr als gefährlich, was wir merken, wenn wir schauen, was es außerhalb der österreichischen Grenzen schon an weitergehenden Entwicklungen gibt. Es ist nämlich in Wirklichkeit so, dass wir unsere Frauen und Mädchen da einer ganz großen Gefahr aussetzen. Schutzräume, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind, reißen Sie nieder. (Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) – Ich weiß schon, Frau Kollegin Neßler, Sie verstehen das wahrscheinlich auch gar nicht. Ich will es Ihnen nicht erklären; ich habe schon im Ausschuss gemerkt, dass es da offensichtlich bei manchen aus der linken Reichshälfte gar nicht so weit kommt, dass man nachdenkt. (Zwischenruf der Abg. Gewessler. – Abg. Neßler [Grüne]: Es würde um die Gehälter gehen!)
Ich sage es Ihnen anhand eines Beispiels: Ich bin Mutter einer 14-jährigen Tochter, und – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – wenn sie in ein öffentliches Schwimmbad geht, möchte ich nicht, dass dann jemand, der sich als Frau fühlt, aber tatsächlich ein Mann ist, in derselben Garderobe ist. Das will ich nicht. Diese Entwicklung möchte ich nicht. Die lehne ich ab. Ich lehne sie zutiefst ab! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren: 99,99 Prozent der Österreicher lehnen diese Entwicklung ab. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht brauchen. Daher frage ich mich, Herr Kollege Gerstl: Wann wird die ÖVP zu ihrem Wort stehen und diesen Wahnsinn reparieren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)
15.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kogler. – Bitte.
RN/82
15.27
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie sehen, das ist ein vielschichtiges Thema. Ich werde auf das Letzte kaum eingehen. Nur so viel: Das kann man alles debattieren, das passiert ja auch an verschiedenen Stellen. Nur, Frau Kollegin Belakowitsch, wie Sie das aus den Dienstrechts-Novellen herauslesen wollen, das bedarf schon einer eigenen Fantasie. Dieser Fantasie haben Sie sich jetzt ja selber hingegeben. Das kann man alles diskutieren, aber da nicht herauslesen. Das sage ich nur als mit zuständiger Minister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Nein, da wird ein verfassungskonformer Zustand in der Begriffswahl hergestellt, da dort jetzt nämlich Geschlecht steht und nicht Mann und Frau. So ist das halt; überlassen wir das einer anderen Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) Ich habe ja noch nicht einmal etwas dagegen. Sie wissen ja, dass wir da im Sport schwierige Abgrenzungsfragen haben. Das gebe ich zu; das diskutieren wir ja ständig, das ist ja nicht so. Aber: Das war jetzt sicher nicht das Relevanteste und das Wichtigste von dem ganzen Block.
Herr Präsident, es sind mehrere Themen aufgerufen worden. Einleitend wurde ja die Herleitung der Debatte mit der allgemeinen Wirtschaftslage – keine Sorge, so weit gehe ich nicht darauf ein, aber immerhin auf die Budgetsituation – begründet und gefragt, ob die Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten gescheit ist oder nicht. Das war dann eben das Zweite. Das Dritte waren die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker. Sie wissen das.
Zur Frage der wirtschaftspolitischen Einschläge und Inflation – aus welchen Gründen auch immer, wir haben da unsere Theorie; das werden wir jetzt nicht alles ausbreiten, aber ganz schuldlos war diese unverantwortliche Abhängigkeit vom russischen Gas an der Inflationsentwicklung nicht –: Man kann darüber streiten, wie man selbige bekämpft. Das haben wir hier gemacht. Ich verweise auf den Budgetdienst, was das Abfangen der Auswirkungen dieser Inflation betrifft, denn über das andere wird eh noch jahrelang gestritten werden.
Sie können erkennen – weil da vom Redner der Freiheitlichen etwas anderes insinuiert wurde –, dass es schon über der Hälfte oder zwei Dritteln der Bevölkerungsgruppen gelungen ist, dies abzufedern, zum Teil sogar überzukompensieren. Nun, siehe da, die umgekehrte Seite der Medaille ist genau die: Jetzt kommen die – konsistent sind da meines Erachtens nur die NEOS – daher und sagen: Wir haben ja zu viel ausgegeben! – Ich sage Ihnen, auch der sozialdemokratischen Fraktion: Beides gleichzeitig kann nicht stimmen. Man kann immer noch darüber streiten, wie sehr wir in die Preise hätten eingreifen können – zugestanden, ja. (Abg. Babler [SPÖ]: Mhm! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das ist der Punkt!) Ich versuche es nur einmal möglichst sachlich, ehrlicherweise.
Zum Thema Gehälter im öffentlichen Dienst: Natürlich spielt es dann eine Rolle, wie viel Budgetspielraum vorhanden ist. Das ist richtig.
Würden wir nur den Budgetspielraum sehen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als in einem völlig abgeschlossenen Raum verstehen, dann könnte man vielleicht noch eher darüber debattieren – obwohl sich auch dann Gerechtigkeitsfragen und Fragen über die Struktur quasi der Gehaltspyramide im öffentlichen Dienst stellen. Wieso die Kindergartenpädagogin so viel weniger verdienen muss als manch andere im Topbereich des öffentlichen Dienstes, darüber könnte man ja tatsächlich diskutieren, aber das ist eine andere Frage. Das ist eine Frage der Besoldungsreform. Jetzt geht es ja nur einmal um die grundsätzliche Erhöhung.
Es ist aber eben nicht so – es wird Sie nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS –, dass die da in einer abgeschlossenen Box vor sich hinwirtschaften.
Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Österreich keine reine Plan- und Staatswirtschaft ist, sondern zum allergrößten Teil Beschäftigte in der Privatwirtschaft hat. Was heißt das in Zeiten der durchaus vorhandenen Arbeitskräfteknappheit? – Auch wenn die Arbeitslosigkeit gerade steigt, das wird sich in den nächsten Jahren wieder einspielen. Es heißt aber, dass der öffentliche Dienst – einige hier haben ja so argumentiert – in einem massiven Wettbewerb steht, auch mit den Privaten. Das müssen wir ja auch anerkennen. Von daher ist die Linie in den letzten Jahren immer die gewesen, dass wir zumindest nicht großartig schlechter als in der Privatwirtschaft abschließen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, das kann man auch wirklich nicht sagen!)
Ehrlicherweise – auf den Erstredner der NEOS bezogen – ist da ein bisschen etwas durcheinandergekommen, aber Sie können es ja nachschauen. Eigentlich ist es meiner Erinnerung nach nur beim Handel so – und das ein paar Tage später, nach unserem Abschluss; der Herr Finanzminister nickt –, dass da ein knapp niedrigerer Abschluss zustande gekommen ist. Wir sind für das Jahr 2025 mit 3,5 Prozent herausgekommen – das ist jetzt leicht zum Mitrechnen, das sind 0,3 Prozentpunkte unter der jetzt zugrundeliegenden Inflation –, für nächstes Jahr ist die Vereinbarung, die, die dann für 2026 herauskommt, plus die 0,3 Prozentpunkte; eine recht einfache Systematik eigentlich. Von daher ergibt sich aber, dass wir in der Privatwirtschaft überall bis auf den Handel darüber waren, bei den meisten eigentlich über 4 Prozent.
Ich will das mindestens für das Protokoll sagen, aber es sei Ihnen unbenommen: Man kann das ja ins Spiel bringen, dass man sagt, bei den öffentlich Bediensteten herrscht grundsätzlich größere Sicherheit am Arbeitsplatz. Es wurde aber eh erwähnt: Für die meisten stimmt das gar nicht unbedingt. Für die klassischen Beamten mag das so sein, aber sie sind nicht der größte Anteil und ein immer kleiner werdender Anteil. Es ist mir schon wichtig, das zu erwähnen.
Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal – weil dieser Beamtenbegriff aus welchen Gründen immer eine so seltsame Konnotation hat; das kann man auch hinterfragen – an die Medien, auch im hochgeschätzten Format Österreich 1 hört man das immer wieder: Es sind die Beamtenabschlüsse, es ist das Beamtenministerium. – Das ist nicht zutreffend. Das sind Abschlüsse für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, und es gibt eine Sektion, die auch nicht Beamtensektion heißt, sondern öffentlicher Dienst, und das hat einen guten Grund. Da schwingt immer etwas so Seltsames mit, darauf gehe ich jetzt natürlich nicht ein.
Wenn wir diese Konkurrenz mit den Privaten haben, dann muss man das halt im wahrsten Sinn des Wortes einpreisen, und dann kostet das halt auch etwas im Budget. Bis jetzt hat sich das ja noch keiner zu sagen getraut, ich scheue mich ja nicht: Mit diesem Abschluss sind für das Budget 2025 ziemlich genau 620 Millionen Euro verbunden. Das kann einem jetzt passen oder nicht, ich habe versucht, die Gründe herzuleiten, und so wurde das dann gemacht, im Übrigen mit dem neuen Finanzminister – danke für die am Schluss sehr dichten und intensiven Verhandlungen, danke auch an die Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Quin, und der Younion, Herrn Meidlinger.
Wir haben uns darüber dann, wie ich glaube, kompakt unterhalten und gefunden. Das hat länger gebraucht, ich kenne die Kritik; ich habe die Gewerkschaft sogar verteidigt. Gleichzeitig muss ich sagen: Wir alle wissen, warum es länger gedauert hat. Man kann sich diese Spitzen jetzt dann sparen. Für die Ewigkeit soll festgehalten sein: Man muss halt auch akzeptieren, wenn sich der damals aktuelle Finanzminister einem Hearing in Brüssel und allem, was damit verbunden ist, stellen muss, dann ist das halt nicht ganz so einfach, das alles zu bewerkstelligen. Von dem Tag weg, an dem das geklärt war, Kollege Mayr da war, haben wir das zügigst, zügig wie selten zuvor, in Angriff genommen und haben eben so abgeschlossen – so viel dazu.
Im Übrigen betrifft das natürlich die Polizist:innen und alle möglichen Berufsgruppen, die nachfolgen werden. Ich hoffe, die machen das auch. Ehrlicherweise spielt es natürlich auch in den Gemeinde- und Länderbudgets eine Rolle.
Eines vielleicht noch dazu: Wir haben auch versucht, die Thematik durch eine gewisse Staffelung zu lösen; sie ist nicht übermäßig groß, das stimmt schon, aber immerhin haben wir eine eingezogen, sodass circa 10 000 Bedienstete betroffen sind. Im Wesentlichen kriegen die unteren Bediensteten sogar ein bisschen mehr als 3,5 Prozent und oben gibt es einen Deckel. Das ist zumindest mehr als Symbolik, das wollte ich nur dazusagen. Das gehört auch zu den Eckdaten dieses Abschlusses.
Nächstes Jahr ist eine nächste Regierung beziehungsweise eigentlich eine Mehrheit im Nationalrat frei, denn der Dienstgeber ist ja, zumindest de jure, der Nationalrat, denn wie Sie jetzt gerade merken: Wir beschließen ja die Gehaltserhöhung. Ich hoffe, dass das dann ähnlich konsensual, wie es heute ja fast klingt, weitergeht.
So, vorletzter Punkt: Alles dieses, um da größere Reformen reinzubringen, war eigentlich eine Aufgabe der Besoldungsreform; dass diejenigen, die es brauchen – unten oder in bestimmten Berufsgruppen –, vielleicht besser aussteigen als andere. Der Grundzug einer neuen Besoldungsreform muss doch sein, dass wir schauen – da sind wir wirklich altmodisch –, dass die Einstiegsgehälter durchaus höher und noch attraktiver werden und das Ganze, wenn man so will, kostenneutral für den Dienstgeber wird – obenhin flacher, sodass man insgesamt keine Mehrkosten hat, dadurch aber attraktiver und effizienter. Die Wahrheit ist natürlich, dass das am Anfang mehr kosten wird, weil die Umstiegsphase etwas kostet.
Das ist fix und fertig ausgearbeitet. Die Gewerkschaft war leider nicht bereit, da mitzugehen. Ich habe mich da sehr sozialpartnerschaftlich verhalten, gebe das aber gerne – wer auch immer hier Mehrheiten für eine Regierungskoalition zustande bringt – weiter. Ich halte das für essenziell, denn das ist langfristig viel, viel wichtiger als dass wir über 3,1, 3,7 oder 4,1 Prozent diskutieren. – Auch das wurde also in der vorigen GP angegangen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Letzter Punkt!)
Letzter Punkt, genau: die Politikergehälter. – Schau, ich könnte jetzt den Platz wechseln, das wäre einmalig, und als Abgeordneter weiterreden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist nicht vorgesehen, glaube ich, Herr Präsident, aber so viel sei mir schon erlaubt: Beide haben ja recht, könnte man sagen. Auf der einen Seite regen sich ausreichend viele hier herinnen darüber auf, dass die FPÖ hier zwar für alle, auch in den Bundesländern, die Nulllohnrunde will und gleichzeitig die eigenen Blauen, wenn man so will, in den meisten Bundesländern ausscheren. Das war voriges Jahr schon so. Jetzt fragt man sich, was dort los ist, aber diese Polemik will ich von hier aus nicht starten.
Außerdem: Was heißt Polemik? – Es stimmt ja, das ist ja ein Faktum: Es ist eh witzig, dass sozusagen die Blauen schon die Mehrheit im Nationalrat brauchen, damit die in Vorarlberg, in Salzburg und in Oberösterreich verstehen, was nach Meinung des Herrn Kickl Anstand ist. Wenn er also unsere Unterstützung braucht, kann er sie haben, aber alleine an der Stelle lassen Rot und Schwarz aus. Das muss man schon sagen: Wir könnten ja, darin sind wir uns wieder einig, wir sollten einfach schlicht und ergreifend hier für alle diese Nulllohnrunde beschließen, das geht mit Zweidrittelmehrheit – fertig, aus, Ende der Debatte. Warum das jetzt nicht zustande kommt, müssen alle Beteiligten selber erklären. Wir wären dafür. Wenn schon Nulllohnrunde, dann für alle, das ist doch völlig logisch. Es passiert aber nicht.
Ich habe einen wirklich schrecklichen Verdacht, warum das nicht passiert, und dieser bezieht sich auf die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ. Sie wollen nicht? Ich fürchte fast, sie können nicht gegenüber ihren eigenen Landesparteien und Landesvertretern so auftreten, dass das durchgezogen wird.
Jetzt kann uns das auch noch wurscht sein, denn da gilt dann das Gleiche wie für die Blauen: Sollen sie sich halt dann dort daran halten. Aber ich halte das für sehr, sehr problematisch, wenn wir es nicht einmal mit einer 100-Prozent-Mehrheit hier herinnen schaffen. Alle hier herinnen wollen, dass die Landespolitiker die gleichen Nulllohnrunden kriegen wie die Bundespolitiker:innen – alle. Mehr als 100 Prozent geht nicht, da werden Sie mir zustimmen, dazu brauchen wir Einstein nicht. Es würden 67 Prozent reichen.
Wenn wir es jetzt nicht einmal mit 100 Prozent Zustimmung hier herinnen zustande bringen, dass wir die Länder im wahrsten Sinn des Wortes in die Schranken weisen, wie sollen wir denn dann – oder vor allem Sie – die ganz großen Reformen bringen, die immer auch die Länder tangieren, wenn sie ausgerufen werden? (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das, was mich beschäftigt – ich will ja noch nicht sagen bedrückt, ich bin ja kein melancholischer Mensch, wir werden schon schauen, wie wir wieder weiterkommen. Diese großen Reformen, die jetzt überall herumgeistern, haben wir noch nicht gesehen. Ich wünsche ja ehrlich wirklich viel Vergnügen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch viel Glück – auch dieser Republik –, dass diese Koalition zustande kommt, die gerade verhandelt wird, denn die Alternativen sind gerade nicht gut.
Wenn da immer von Reformen geredet wird, dann wäre es wohl einmal ein netter Anfang, bitte schön durchzusetzen, dass ein paar Landesräte und ein paar Landeshauptleute auf ein paar Hundert Euro verzichten müssen. Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass wir auch noch einmal einer Meinung sind!)
15.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
RN/83
15.41
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar Anmerkungen zu einer Debatte, in der ja schon sehr viel klargestellt wurde.
Zunächst einmal ganz grundsätzlich: Für uns ist völlig klar, dass Menschen, die in dieser Republik beschäftigt sind, sei es in der Verwaltung, sei es in der Sicherheit, sei es in den Schulen, sei es in den Kindergärten et cetera, selbstverständlich im Zuge von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam auf Augenhöhe über Gehälter verhandeln. Ich glaube, das ist eine gute Tradition in verschiedensten Bereichen, und ich glaube, es ist auch gut, dass das in diesem Fall stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja, es ist auch angesprochen worden, natürlich hätten wir es uns ein bisschen früher gewünscht, wenn es gegangen wäre, und dass man sich ein bisschen mehr und intensiver Zeit nimmt – sei’s drum, beim nächsten Mal wird es hoffentlich besser stattfinden.
Ganz grundsätzlich möchte ich dazu aber anmerken, dass ich glaube, dass es wichtig ist, dass man eben genau dann, wenn man sagt: Na ja, das ist wieder so ein bisschen Gießkanne quer darüber!, ganz konkret benennt, von wem man spricht, wer diejenigen sind, denen man diese Gehaltserhöhung nicht zugestehen will.
Man muss schon festhalten: Natürlich sollte man das auch klar benennen, wer sie tatsächlich sind, denn wenn man dann über die Lehrer redet, ist man sich schnell einig; über die Kindergartenpädagog:innen ist man sich schnell einig und über die Gesundheitsberufe auch: Die müssen mehr kriegen. Ich frage mich dann immer ein bisschen – das an die NEOS –: Wer sind dann eigentlich tatsächlich diese paar wenigen, die weniger kriegen sollen? – Denn in der Justiz et cetera, überall findet man Bereiche, wo man eigentlich auch draufkommt: Die sind schwer belastet, sind überfordert, haben auch ihren Anteil.
Der wesentliche Punkt ist natürlich schon: Eine Grundlage dieser Erhöhung der Gehälter in diesen wie in allen anderen Bereichen ist auch, dass diese Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert worden sind. Auch vielfach diskutiert wurde: Die Inflationsbekämpfung hat aus unserer Sicht nicht ausreichend stattgefunden, und da ist es natürlich notwendig, dass die Menschen, die unter der Teuerung gelitten haben, auch eine entsprechende Abgeltung bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da ist mir noch wichtig: Ja, wir wissen natürlich in Bezug auf den Antrag auf eine Nulllohnrunde, dass das bei uns hier im Hause ein gewisser symbolischer Akt ist; aber wir wissen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Budgetdefizit in diesem Land ist in den Jahren ein bisschen aus dem Ruder gelaufen – das ist jedenfalls unsere Ansicht. Da werden noch einige gemeinsame, schmerzhafte Maßnahmen notwendig sein, ganz egal wie die Regierung ausschaut, denn wir wissen: Wir stehen vor einem Defizitverfahren, wir haben eine entsprechend überhöhte Schuldenquote in diesem Land, daher ist es natürlich wichtig, das auch bei uns selber nicht zu ignorieren.
Eines ist mir schon auch wichtig, und das ist nicht ganz unwesentlich: Wir sind hier nicht der Herbert-Kickl-Unterstützungsverein oder FPÖ-Unterstützungsverein, der jetzt hilft, weil die Partei ein Problem bei sich hat und uns mit einem Antrag konfrontiert, wir sollen das jetzt in allen Ländern machen.(Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Auch zu dir, Herr Vizekanzler: Von der Sozialdemokratie sind da schon viele klare Stimmen gekommen. (Abg. Maurer [Grüne]: Wo war die klare Stimme?!) Es hat aber mehrere klare Stimmen aus Oberösterreich, aus Vorarlberg, aus Salzburg gegeben, die eigentlich sagen: Nein, man will das nicht machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Burgenland gäbe es ja auch eine Stimme!) Jetzt ist es nicht unsere Aufgabe, das umzusetzen, da anscheinend Herbert Kickl et cetera oder die FPÖ nicht in der Lage sind, das mit sich selbst zu regeln. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist mir auch noch wirklich wichtig, darauf hinzuweisen, weil wir ja mit einem Antrag konfrontiert sind, der unter anderem verlangt, wir sollen das halt jetzt für die Länder beschließen. Nur, in dem Antrag selbst findet sich ein nicht unwesentlicher Passus, es ist der letzte Punkt: „Koppelung der Gehaltsanpassung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens in Österreich“. – Haben Sie sich eigentlich angeschaut, was das heißt? – Plus 13 Prozent von 2022 auf 2023 hätte das ausgemacht. Also wenn das Ihr Vorschlag ist, in Wahrheit über die Hintertür da noch reinzuschummeln, dass wir da jetzt noch eine großzügige Erhöhung kriegen, wo wir eigentlich darüber diskutieren, eine Nulllohnrunde in einer schwierigen Zeit umzusetzen, dann zeigt das, dass man das eigentlich nicht sonderlich ernst nimmt.
Kollege Leinfellner, dass angesichts Ihrer Darstellung – man stopft sich da irgendwo in den Ländern jetzt die Taschen voll – Ihr Fanclub in Ihren drei Bundesländern, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg, noch sehr groß ist, wage ich zu bezweifeln. Mein Problem ist es nicht, aber machen Sie sich das – wer sich da angeblich die Taschen vollstopft – mit Ihren Kollegen aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Maurer; eingestellte Redezeit: 3 Minuten.
RN/84
15.45
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte an die Debatte zu den Politiker:innengehältern anknüpfen, denn ja, in schwierigen Zeiten kann und soll die Spitzenpolitik auch einen Beitrag leisten. Wenn wir jetzt aber eine Nulllohnrunde beschließen, dann muss diese doch bitte auch wirklich für alle gelten, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Landeshauptleute und die Landesrät:innen. Alles andere wäre ehrlich gesagt absurd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Letztes Jahr hast du noch genau gegenteilig argumentiert!)
Wir haben bereits jetzt die Situation, dass manche Landeshauptleute mehr verdienen als der Vizekanzler oder Minister:innen, zum Beispiel in Niederösterreich oder in Wien. Wenn man jetzt in der Sozialdemokratie so tut, als wäre man hier eh dafür, dann kann ich nur sagen: Wir werden einen Antrag einbringen – stimmen Sie doch mit uns, um auch die Landesbezüge zu begrenzen!
Es ist aber leider jedes Mal wieder so: Während der Bund die Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren ausgesetzt hat, haben sich die Länder ihre Erhöhungen sehr wohl gegönnt. Und schon wieder sagen ÖVP, SPÖ und vor allem auch die Freiheitlichen: Die Länder werden schon mitmachen! – Kein Weiter-wie-bisher klingt für mich nach: Ganz genauso weiter wie bisher. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) – Moment! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Na, nichts Moment! Antrag lesen!) Ja, ja, Frau Belakowitsch, ein schwachmatischer Entschließungsantrag, obwohl Sie ganz genau wissen, dass der vor Jahresende nichts auslösen kann, das ist ein bisschen schwach für die Behauptungen, die Sie hier aufstellen! (Beifall bei den Grünen.)
Parteiobmann Kickl ist heuer wie schon in den letzten Jahren wieder vorausgeritten und hat lauthals verkündet: Nulllohnrunde, die härteste, die es irgendwie geben kann, auch für die FPÖ-Länderspitzen! – Keine 24 Stunden hat es auch heuer wieder gedauert, bis Frau Svazek und Herr Bitschi ihm aus Salzburg und aus Bregenz ausgerichtet haben: Sicher nicht mit uns, wir erhöhen uns natürlich die Gehälter! (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen Sie das alleine oder macht da noch jemand mit?)
Dort rollt jetzt wieder der Rubel, und die Blauen gönnen sich, was geht. Letztes Jahr beispielsweise hat Herr Landbauer in Niederösterreich hoch und heilig versprochen, er werde sich sein Gehalt nicht erhöhen. Und was war? – Na, um knapp 10 Prozent hat er es erhöht! (Oh-Rufe bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Klingklingklingklingkling!) Das ist genau die Politik, die die Freiheitlichen jedes Mal wieder machen: große Worte schwingen im Bund in Opposition (Ruf bei den Grünen: Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!), und in Regierung schön in die Taschen mit dem Geld. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkslandesrat! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Volkscasher! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkscasher! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Volkscasher!)
Das ist die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, die immer zum eigenen Vorteil wirtschaftet und nie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – zu sehen zum Beispiel in Salzburg, wo der Heizkostenzuschuss und andere Sozialleistungen gestrichen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: In Ihren Reihen sitzen diese ganzen …!) Das ist die FPÖ. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkscasher!) Sie tut so, als wäre sie für die sogenannten kleinen Leute, und in Wahrheit ist es das absolute Gegenteil (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Volkscasher ...!): Herr Kickl (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Keschi!), einer der längstdienenden Politiker des Polit-Establishments, der schon viele, viele, viele Jahre von öffentlichen Geldern profitiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Kaniak [FPÖ].)
Da stellt sich natürlich die Frage: Kann sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzen oder ist es vielleicht einfach ein mieser Trick? Dass Sie hier keinen Gesetzesantrag einbringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, Sie können mir alle helfen!), sondern einen Entschließungsantrag, von dem Sie genau wissen, dieser kann nichts mehr auslösen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso kann das nichts auslösen?), ist vielleicht ein kleines Zeichen dafür. (Abg. Kickl [FPÖ]: Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Aber natürlich ist es richtig, dass es auch ÖVP und Sozialdemokratie betrifft, die ein weiteres Mal sagen: Die Länder richten sich das selber. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Sie können es sich dann auch anschauen: Wie werden es sich die Länder richten? – Natürlich so, dass die Landeshauptleute und Landesrät:innen dort ihre Erhöhungen einstreifen.
Also diese Worte sind nichts wert, und ich kann mich Herrn Minister Kogler nur anschließen, dass schon die Frage im Raum steht: Wie will sich jemand als Parteichef mit großen Reformen durchsetzen, wenn nicht einmal so eine Kleinigkeit in einer Partei geschlossen beschlossen werden kann? (Beifall bei den Grünen.)
Für uns ist auch klar, dass es gut wäre, wenn wir die Gehaltspyramide reparieren würden. Sie ist nämlich mittlerweile so extrem schief, dass sie kaum mehr berechenbar ist. Das wird möglicherweise in weiterer Folge eine Aufgabe für dieses Haus sein. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was wäre nicht alles möglich gewesen, wenn man fünf Jahre in der Regierung ...! – Bundesminister Kogler: ... Zweidrittelmehrheit!)
Die Nagelprobe ist jedoch die Frage, ob Sie heute die Nulllohnrunde für die Länder mit beschließen, wenn Sie diesem Antrag, den ich gleich einbringen werde, zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dürfen wir zustimmen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ernst nehmen Sie sich?)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses gern. § 27 Abs 1 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14. d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem Bericht und Antrag angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
„2. (Verfassungsbestimmung) Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§21a (Verfassungsbestimmung) Für die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBI. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen beträgt der Anpassungsfaktor gem. § 3 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre für das Kalenderjahr 2025 1,0.“
Diesen Abänderungsantrag habe ich jetzt verlesen und damit hoffentlich ordnungsgemäß eingebracht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie stark, wir stimmen zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nur in zweiter Lesung?)
Ich fordere alle hier im Raum befindlichen Personen auf, diesem Antrag zuzustimmen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und auch die Bezüge in den Bundesländern zu begrenzen. Es würde uns allen guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
15.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/84.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/85
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/85.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2024 samt Titel und Eingang in 13 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/85.2
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, in 14 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Ruhe, wir sind im Abstimmungsvorgang.
Da der vorliegende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend den Titel, die Nummerierung der Novellierungsanordnung und die Einfügung einer neuen Ziffer 2 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. Die Änderungen sind somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. –Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/85.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.