RN/72

14.39

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine erste Rede im Parlament ist etwas Besonderes. Sie werden mich hier vorne vor allem dann sehen, wenn es um soziale, wenn es um beschäftigungspolitische Themen geht. Ich darf mich seit vielen Jahren politisch auch mit diesem Bereich auseinandersetzen, ich war nämlich hier schon vor über zehn Jahren als Referent tätig. Ich freue mich auch, manche bekannte Gesichter aus dieser Zeit wiederzusehen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die chancengerecht, die leistungsgerecht und die vor allem generationengerecht ist. (Beifall bei den NEOS.)

Genau mit dieser Perspektive möchte ich auch über die Anpassung der Beamtengehälter beziehungsweise auch über die anstehende Nulllohnrunde für uns Politikerinnen und Politiker sprechen. Ich glaube, es ist angekommen, dass wir vor großen budgetären, finanziellen Herausforderungen stehen. Die Koste-es-was-es-wolle-Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Sparpakete anstehen – und das nicht nur, weil ein Defizitverfahren der EU vor der Haustür steht, sondern weil wir auch Maßnahmen setzen müssen, um die schwächelnde Konjunktur auf Trab zu halten, Maßnahmen setzen müssen, damit wir in die Zukunft investieren können und vor allem auch steuerlich finanziell entlasten können. (Beifall bei den NEOS.) 

Die neue Regierung – egal wie sie dann zusammengesetzt sein wird – wird Sparpakete schnüren müssen. Sie wird diese Belastung auf mehrere Schultern, auf hoffentlich auch starke Schultern aufteilen müssen, und wir müssen uns in der Politik überlegen, welche Schultern diese Lasten auch tragen können. Wir müssen uns fragen, welche finanziellen Spielräume wir überhaupt noch haben und welche vielleicht mit der einen oder anderen Entscheidung in den letzten Wochen auch genommen wurden. 

Ich freue mich über die große Rückendeckung, die ich beim vorherigen Tagesordnungspunkt auch vonseiten der SPÖ, von Kollegen Krainer und von Kollegin Greiner, gehört habe. Sie haben gesagt, dass jede Maßnahme, die beschlossen wird, auch eine Gegenfinanzierung braucht – und gerade diese Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht bei der Erhöhung der Beamtengehälter nicht vorhanden. Dadurch schränken wir auch die Spielräume in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein. 

Nicht nur der Bund steht vor finanziellen Herausforderungen, auch wirtschaftlich stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen. Wir hören fast jede Woche von Unternehmen, die Jobs abbauen müssen, die vor wirtschaftlich großen Herausforderungen stehen, die finanziell unter Druck stehen, wodurch auch viele Familien mit einer großen Unsicherheit, was ihre finanzielle und soziale Sicherheit betrifft, konfrontiert sind. 

Im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite – das darf man schon so sagen – ist diese wirtschaftliche Unsicherheit nicht in diesem Ausmaß gegeben. Genau aus dieser Perspektive heraus glauben wir, dass es einen finanziellen Wert hat, die wirtschaftliche Unsicherheit, die Menschen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, haben, im öffentlichen Dienst nicht zu haben, und das hätte aus unserer Sicht auch bei den Gehaltsanpassungen berücksichtigt werden müssen. Aus unserer Sicht wäre es mehr als gerechtfertigt gewesen, dass man sich aufgrund dieser Sicherheit, die im öffentlichen Bereich gegeben ist, solidarisch mit jenen zeigt, die sich eben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht unbedingt auf ihre Jobs verlassen können. (Beifall bei den NEOS.) 

Dass man hier entsprechend Spielräume hätte nutzen können, das sieht man auch daran, dass andere Branchen, die in ihren Kollektivvertragsverhandlungen bereits Gehaltserhöhungen beschlossen haben, niedriger abgeschlossen haben als die Beamten – ich denke etwa an den Handel. Das zeigt, dass wir eben schon auch in der Privatwirtschaft entsprechende Einschränkungen vornehmen müssen. 

Es sind nicht nur wir NEOS, die das gefordert haben, sondern es war auch die hier, glaube ich, sehr geschätzte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die gefordert hat, dass wir uns im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst überlegen müssen, ob wir nicht auch eine Nulllohnrunde beziehungsweise geringere Gehaltsabschlüsse andenken sollen. Es war aber nicht nur Rechnungshofpräsidentin Kraker, es waren auch Wirtschaftsforschungsinstitute, die genau das angedacht haben. 

Was sie aber auch dazugesagt haben, und da sind wir auch auf einer Linie, ist, dass wir beim öffentlichen Dienst beginnen müssen, differenzierter auf die Gehaltsabschlüsse, auf die Lohnentwicklung zu schauen. Wir haben Bereiche – und das ist völlig unumstritten –, in denen eine große Personalnot da ist, in denen eine enorme Belastung auch für die Beschäftigten in diesen Bereichen da ist, aber wir haben das in manchen Bereichen vielleicht auch nicht. Das war aber offensichtlich bei den Gehaltsverhandlungen relativ egal, dort wurde mit der Gießkanne um 3,5 Prozent erhöht, egal ob es der viel belastete Polizist ist, die Lehrerin an einer Brennpunktschule oder der Sektionsleiter in irgendeinem Ministerium in Wien. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Verständnis fehlt auch in den Verhandlungen. Es wurden budgetäre Fakten geschaffen – für eine kommende Bundesregierung, die auch eine Vorbildwirkung für die Bundesländer und für die Gemeinden hat –, und zwar nicht nur für das nächste Jahr, sondern mit dem doppelten Gehaltsabschluss auch für das darauffolgende Jahr. Auch für 2026 sind budgetäre Fakten geschaffen worden, die manchmal das Gefühl vermitteln, man lebt hier nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut, irgendjemand wird das budgetär schon aufräumen! (Beifall bei den NEOS.) 

Dass es auch anders ginge – und ich freue mich, dass wir hier offensichtlich einen Beschluss hinbekommen –, zeigt das Thema, wie wir bei den Anpassungen der Politikerbezüge im kommenden Jahr vorgehen werden. Es ist klar, dass angesichts des aufklaffenden Budgetlochs eine Beschränkung unserer Bezüge oder eine Nulllohnrunde für uns Politiker nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird, aber ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass die, die in einer privilegierten Situation sind, gerade jetzt, in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten, einen Beitrag leisten. 

Diese privilegierte Situation haben ja nicht nur wir Bundespolitikerinnen und -politiker, die haben auch die Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Das darf ich als ehemaliger Klubobmann in einem Landtag dazusagen – im Wissen, dass auch dort eine Nulllohnrunde leicht verkraftbar und ein wichtiges Zeichen für die Solidarität auch jenen gegenüber, denen es zurzeit vielleicht finanziell, budgetär, wirtschaftlich nicht so gut geht, gewesen wäre. Es ist aber offensichtlich nicht möglich, hier einen bundesweiten Beschluss hinzubekommen, sondern nur einen für Bundespolitikerinnen und -politiker. Ich möchte schon mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass das nicht möglich ist. 

Ich fand es schon fast belustigend, als von der FPÖ gestern angekündigt wurde, dass sie einen Antrag einbringen will, um die Politikerbezüge auch in den Bundesländern entsprechend zu begrenzen, während quasi zeitgleich einzelne FPÖ-Landesrätinnen und -Landesräte ausgerückt sind, um auszudrücken, dass sie sich sehr wohl eine Gehaltserhöhung, eine Erhöhung der Bezüge gönnen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wir können es ja anders machen!) Das Sparen im System ist offensichtlich nur dann relevant, wenn man nicht am Regierungsruder ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nein, wir wären schon dabei! Kein Problem! ) und man sozusagen die Partei des kleinen Mannes, den kleinen Mann im Regen stehen lässt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann sich auch blöd stellen!)

Mein abschließender Appell deshalb: Zeigen wir alle, dass wir es ernst damit meinen, auch bei uns selber anzusetzen, und versuchen wir doch noch auf den letzten Metern eine Begrenzung, eine Nulllohnrunde für die Bezüge von uns Politikerinnen und Politikern durchzubringen, und zwar vom Bodensee bis zum Neusiedler See! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dürften wir da mitstimmen oder ist das dann auch nicht gewollt? Dürften wir da mitstimmen? Es wäre schon gewollt? Okay, gut, ja! Ich frage nur!) 

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.