RN/73

14.47

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Nochbundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir leben in einer Zeit, wir leben in einem Land, wo das Durchschnittsgehalt für viele nicht mehr zum Leben, sondern in Wahrheit nur mehr zum Überleben reicht. Und auch wenn es die ÖVP hier vor mir nicht glauben will: Es gibt heute viele Menschen, die sich nicht jeden Tag eine warme Mahlzeit leisten können. Da helfen auch die besten Ernährungstipps von unserem Bundeskanzler nichts, und da helfen – weil ich gerade unsere Bundesministerin Gewessler hier vor mir sehe – auch die Energiespartipps nichts. Ich kenne keinen Österreicher, der die Kühlschranktür bis vor der Abgabe ihrer Tipps offen gelassen hätte. Das haben die Österreicher von selbst gewusst, aber das wird ihnen auch nicht helfen, bis zum Monatsende mit ihrem Monatsgehalt durchzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt Menschen in Österreich, die sich das Heizmaterial nicht mehr leisten können. Das Weihnachtsgeld ist nicht mehr dafür da, Heizmaterial einzulagern, sondern es ist im besten Fall für viele noch dafür da, das Minus am Konto abzudecken. Es gibt in Österreich Menschen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können, die sich ihre Betriebskosten nicht mehr leisten können. Es gibt in Österreich Familien, die sich Mitgliedschaften in Sportvereinen für ihre Kinder nicht mehr leisten können, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Weihnachtsfest, das in einigen Tagen vor der Türe steht, wird bei vielen Familien traurig ausschauen, weil es die erhofften Geschenke für die Kinder unter dem Weihnachtsbaum nicht geben wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie zu verantworten, nämlich diese schwarz-grüne Bundesregierung, die noch im Amt ist, und auch diese Einheitspartei hier vor mir. 

Warum haben Sie das zu verantworten? – Wegen Ihrer verantwortungslosen Sanktionspolitik, wegen Ihres verantwortungslosen und völlig überzogenen Coronaregimes, wegen einer CO₂-Bepreisung, wegen eines Verbrennerverbots, wegen eines Green Deals, wegen Haushaltsabgaben, Leerstandsabgaben und so weiter und so fort. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und heute stellen Sie sich hierher und wollen sich feiern lassen dafür, dass Sie für rund 200 Personen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde beschließen. – Warum greift man nicht durch? Warum haben Sie nicht den Mut, das durchzusetzen, nämlich nicht nur bei den Bundespolitikern, sondern auch bei den Landespolitikern? (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute und hier haben wir die Möglichkeit. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Fahren wir doch gemeinsam drüber!)

Ich darf daher an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umsetzt:

- Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker auf Bundes- und Länderebene

- Nulllohnrunde für hochdotierte Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung

- Vereinheitlichung der Regelungen der Politikergehälter

- Koppelung der Gehaltsanpassung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens in Österreich“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben Sie die Möglichkeit, dem zuzustimmen. Das wäre ein Zeichen nach außen, für unsere Bevölkerung, und das hat nichts mit einer Geringschätzung des Politikerberufs oder mit einer Geringschätzung unserer Mandatare zu tun. Und ja, es ist eine Symbolwirkung, aber es ist eine wichtige Symbolwirkung nach außen, nämlich gerade in Zeiten einer Rezession, um unseren Bürgern auch zu zeigen, dass wir uns nicht die Taschen vollstopfen, dass Sie sich nicht die Taschen vollstopfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Setzen wir das daher heute um, im Bund, in den Ländern! Heute haben Sie die Möglichkeit, dem zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.52

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/73.1

Nulllohnrunde auch für Spitzenpolitiker in den Ländern und hochdotierte Staatsmanager (3/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Christoph Zarits, ich erteile Ihnen das Wort.