RN/74

14.52

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Es ist schon interessant, was Herr Kollege Leinfellner hier von sich gibt – er war ja die letzten fünf Jahre auch nicht im Parlament, zwar im Bundesrat, aber er hat sich mit anderen Dingen beschäftigt, bei Diskussionen entschuldigt, und er hat sozusagen den Rekord gebrochen: am 24. August angelobt und dann auch gleich ausgeliefert. – Herzliche Gratulation zu dieser katastrophalen Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir nicht nur über einen nominellen Wert, sprechen wir nicht nur über eine Zahl, sondern dann sprechen wir auch über Wertschätzung für die Leistung der Menschen, der Bediensteten im öffentlichen Dienst. Ich denke dabei an die Bediensteten im Bereich der Sicherheit auf unseren Straßen, ich denke dabei an das Gesundheitspersonal, ich denke dabei an das Personal im Bereich der Bildung unserer Kinder. Die Bediensteten im öffentlichen Dienst, vor allem jene im Sicherheitsbereich, sind tagtäglich, auch an Sonn- und Feiertagen, für die Menschen in diesem Land unterwegs.

3,5 Prozent – dafür möchte ich ganz herzlich allen Beteiligten, allen Verhandlern, auf Regierungsseite dem Herrn Finanzminister und auch dem Herrn Beamtenminister, danken, dass dieser Vorschlag beziehungsweise dass diese Gehaltserhöhung zustande gekommen ist, weil es wirklich ein fairer Vorschlag und ein faires Verhandlungsergebnis ist, das für den öffentlichen Dienst zustande gekommen ist. Es zeigt auch, dass wir seitens der Politik, seitens des Finanzministers und auch seitens des Beamtenministers die Leistungen des öffentlichen Dienstes wertschätzen. 

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und seien wir ehrlich – außer dem Block hier auf der rechten Seite –: In Österreich machen sehr, sehr viele Institutionen und vor allem auch die Bundesbeamten beziehungsweise die Bediensteten im öffentlichen Dienst einen guten Job, dass sozusagen alles in diesem Laden Österreich auch läuft. Das haben wir vor allem in den letzten Jahren gesehen, die herausfordernd waren, bei den globalen Krisen, die wir auch zu bewältigen gehabt haben, auch bei der Digitalisierung, die natürlich auch im öffentlichen Dienst Einzug hält. Die Beamtinnen und Beamten, die Bediensteten im öffentlichen Dienst haben einen tollen Job gemacht und haben darauf geschaut, dass in Österreich vieles besser ist als in anderen Ländern. Das sollten wir uns bei dieser Diskussion auch immer wieder in Erinnerung rufen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein wichtiger Punkt noch, was die Planungssicherheit für die Bediensteten im öffentlichen Dienst betrifft: Wir haben nicht nur eine Gehaltserhöhung, eine Gehaltsanpassung für das Jahr 2025 vereinbart und werden diese heute hier auch beschließen, sondern auch für das Jahr 2026, mit 0,3 Prozentpunkten, gekoppelt an die rollierende Inflation. Das gibt natürlich auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Planungssicherheit. 

Der öffentliche Dienst ist nicht nur wichtig, sondern der öffentliche Dienst ist für mich auch unverzichtbar. – Ein herzliches Dankeschön an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst!

Wir müssen aber auch in die Zukunft denken und müssen den öffentlichen Dienst für die junge Generation, für die nächste Generation attraktiv machen. Wir müssen dafür sorgen, dass man sagt: Ja, es zahlt sich aus, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, einen Beitrag für die Gesellschaft, auch für den Bund, für den Staat zu leisten; erstens: ein sicherer Job, und zweitens: auch ein Gehalt, von dem man gut leben kann.

Meine geschätzten Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön noch einmal allen Verhandlungspartnern, die daran beteiligt waren, und ein herzliches Dankeschön abschließend auch noch an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst – ihr seid unverzichtbar für diese Republik. Ein herzliches Dankeschön! (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Und ich sage noch einmal zu der Nulllohnrunde, was die Politiker betrifft – wir haben ja jetzt für das nächste Jahr, 2025, den Antrag vor uns liegen, den wir beschließen werden, nämlich dass uns, vom Bundespräsidenten abwärts bis zu uns Abgeordneten, im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhung ins Haus steht –: Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein Zeichen der Verantwortung, und ich denke, das hat große Signalwirkung auch für die Bürgerinnen und Bürger. 

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an die Bediensteten im öffentlichen Dienst. 

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingestellte Redezeit beträgt 5 Minuten.