RN/75

14.56

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 6, Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, Stellung nehmen.

Mit diesem Abschluss zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertreterinnen und -vertretern des öffentlichen Dienstes kommt ein Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 zustande. Es hat schon ein bisschen gedauert, so ungefähr drei Monate, bis ein erster Termin zustande gekommen ist, aber dann ist es für viele überraschend gewesen, es war dann ein sehr schneller Abschluss. Und ja, dieser Abschluss entspricht einer Erhöhung, gesehen über alle Gehaltstabellen, zwischen 3,2 und 3,8 Prozent, das heißt im Durchschnitt um 3,5 Prozent, wie Kollege Zarits bereits ausgeführt hat.

Dieser Abschluss betrifft rund 250 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in den verschiedensten Bereichen des täglichen Arbeitslebens beschäftigt sind: von den Beschäftigten bei der Müllabfuhr, die hinten auf den Autos stehen, bei Regen, bei Wind, bei Kälte, über die Menschen, die in unseren öffentlichen Bereichen die Gartenpflege machen – das ist vor allem im Sommer sehr belastend –, die Lehrerinnen, Lehrer, Polizistinnen und Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in Verkehrsunternehmen und den Beschäftigten bei den Berufsfeuerwehren.

Diese Kolleginnen und Kollegen im Bundesdienst haben sich diese Erhöhung wirklich verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu den jeweiligen Abschlüssen kommen (Beifall bei der SPÖ), wie zum Beispiel auch die 130 000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft, die eine Erhöhung von 4 Prozent erhalten haben. 

Eine Lohnerhöhung ist kein Geschenk, das ist ein Ausgleich für die Teuerung, welche die Betroffenen, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht verursacht haben. Egal ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, eine Lohnerhöhung ist als Teuerungsausgleich, als Stärkung der Kaufkraft, um den Konsum zu sichern, zu sehen.

Was wäre eigentlich die Alternative? – Die Alternative wäre, wie es manche eingefordert haben, eine Nulllohnrunde. Eine Nulllohnrunde bedeutet zwar nicht weniger Geld im Monat, aber es bedeutet weniger Einkauf für das Geld, wenn die Inflation steigt, wenn die Teuerung nicht bekämpft wird; damit haben die Leute letztendlich weniger im Geldbörsl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Abschluss ist aber auch Grundlage für 324 000 Beschäftigte in den neun Bundesländern, in den Gebietskörperschaften, bis hin zu den über 2 000 Gemeinden und deren Beschäftigten; nachgelagert hat er sogar einen Effekt für bis zu 500 000 Menschen. Das ist eine gute Grundlage, weil auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Gemeinden tagtäglich tolle Arbeit für ein funktionierendes Miteinander gerade in der Daseinsvorsorge leisten. Ich danke vielmals dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was den Abschluss im zweiten Jahr betrifft, nämlich die durchschnittliche Inflationsrate, die rollierende Inflation sozusagen, vom Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025: Dort wird sich der Wert mit einem Zuschlag von 0,3 Prozent erst ergeben; auch das ist mehr als gerechtfertigt.

Ausschlaggebend ist jetzt aber: Wie setzen wir Maßnahmen gegen die Teuerung? Auch wenn die Regierung in den letzten zwei Jahren verabsäumt hat, wirklich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, sollten wir jetzt hier trotzdem gemeinsam weiter versuchen, Lösungen zu finden. Deswegen appelliere ich auch an die Vertreter:innen von ÖVP und NEOS, bei den derzeitigen Verhandlungen die Vorschläge der SPÖ aufzunehmen, das, was wir seit zwei Jahren einfordern, nämlich Preiserhöhungen stoppen, Inflation dämpfen, Teuerung bekämpfen, wenigstens jetzt in Angriff zu nehmen. Wir haben dazu viele Beispiele geliefert: Mietpreiserhöhungen stoppen, Lebensmittelpreise dämpfen, Energiepreise deckeln; all das sind Maßnahmen gegen diese Teuerung. Tun Sie es, tun wir es gemeinsam, denn wenn wir es nicht tun, dann werden wir in einem Jahr wieder hier stehen und wieder darüber diskutieren, warum etwas nicht gelöst wurde.

In diesem Sinne: Danke an alle Menschen da draußen, die im öffentlichen Dienst, bei den Gemeinden, in den Ländern für uns tagtäglich ihre Leistung für ein funktionierendes Österreich erbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

15.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.