RN/76

15.01

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ja, wir diskutieren heute die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst. Lassen Sie mich zuallererst ein paar Klarstellungen bringen, denn wenn man sich die Diskussionen im Vorfeld rund um die Gehaltsverhandlungen angehört und angeschaut hat, dann musste man das Gefühl bekommen, da geht es um Spitzengehälter von Spitzenbeamten, die noch einmal deutlich erhöht werden, und da fließen Milch und Honig und was weiß ich noch alles. Also es gab eine sehr undifferenzierte Diskussion, darum ein paar Klarstellungen und Gründe, warum vor allem die insbesondere auch von den NEOS oftmals geforderte Nulllohnrunde schlichtweg der vollkommen falsche Weg gewesen wäre.

Faktum ist, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden circa 368 000 öffentlich Bedienstete arbeiten. Ja, und wer sind diese? – Das sind Lehrer:innen, das sind Krankenpfleger:innen, das sind Kindergartenpädagog:innen, das sind Staatsanwält:innen, Richter:innen, das sind Ärzt:innen, das sind Sozialarbeiter:innen, das sind Verwaltungsbedienstete. Von diesen 368 000 Beschäftigten sind über 60 Prozent, sogar fast zwei Drittel, sogenannte Vertragsbedienstete. Das sind keine Beamten, das sind de facto Angestellte im öffentlichen Dienst, die ASVG-versichert sind, die gekündigt werden können, die arbeitslosenversichert sind – also ganz normale Angestellte, wie wir sie in der Privatwirtschaft genauso haben. Da sind nicht mehr besonders viele Privilegien vorhanden, wie immer wieder und ständig behauptet wird.

Die Zahl der pragmatisierten Beamt:innen, die man oft vor sich hat, wenn man vom öffentlichen Dienst spricht, wird tatsächlich immer kleiner – und das nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahrzehnten. Auch die sogenannten Über-drüber-Spitzeneinkommen, von denen da immer wieder die Rede ist, entpuppen sich sehr oft mehr als Fake als als Fakt. Es gibt weder diese Massen an Spitzenbeamt:innen, noch gibt es diese Massen an Spitzeneinkommen. Tatsächlich ist es so – das kann man alles im Bericht des BMKÖS zum Personal des Bundes 2024 nachlesen –, dass die mittleren Vollzeiteinkommen bei öffentlich Bediensteten beispielsweise bei umgerechnet 3 840 Euro pro Monat liegen, bei Angestellten mit Vollzeitbeschäftigung allerdings bei 4 070 Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr. Das heißt, so wahnsinnig viel verdienen die im öffentlichen Dienst in Wirklichkeit offensichtlich nicht.

Was aber der Fall ist – einen Unterschied zur Privatwirtschaft gibt es –: dass die Frauen- und die Männereinkommen ziemlich gleich hoch sind. Somit gibt es im öffentlichen Dienst den geringsten Unterschied zwischen Frauen- und Männereinkommen. Das ist für mich kein Grund zur Kritik, das ist für mich ein Grund zur Freude. Da hat die Privatwirtschaft in Wirklichkeit Nachholbedarf. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Außerdem – und das wissen wir auch – steht der öffentliche Dienst massiv im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, denn die Pensionierungswelle betrifft natürlich auch den öffentlichen Dienst in Österreich. Wie rekrutiert man am besten zusätzliches Personal, neues Personal? – Durch attraktive Arbeitsbedingungen und attraktive Einkommensbedingungen, denn wir brauchen Lehrer:innen, wir brauchen Techniker:innen, wir brauchen IT-Beschäftigte auch im öffentlichen Dienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 20 000 zusätzlichen Lehrer:innen kommen nicht einfach so, sondern um die 20 000 zusätzlichen Lehrer:innen, die die NEOS beispielsweise fordern, muss man sich bewerben, für die muss man attraktive Bedingungen schaffen. Ehrlich gesagt, wenn man denen sagt: Sorry, aber heuer gibt es für euch eine Nulllohnrunde, denn ihr seid es mir einfach nicht wert!, dann ist das nicht unbedingt die extreme Motivation für junge Lehrer:innen, diesen Job zu ergreifen. Darum: Leistung muss sich lohnen, Qualität muss sich lohnen – wird hier auch immer wieder gerne genannt –, insbesondere auch im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Grünen.)

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es für uns überhaupt keine Frage, dass sich gerade die Polizist:innen, die Krankenpfleger:innen, die an den Betten unserer Kranken stehen, die Lehrer:innen, die unsere Kinder unterrichten, die Kindergartenpädagog:innen, die sich um die Kleinsten kümmern, nicht nur einen Applaus verdient haben, sondern auch entsprechende Einkommens- und Arbeitsbedingungen.

Daher bitte ich um möglichst breite Zustimmung und fordere auch von den Gemeinden und Ländern, dass sie diesen Abschluss nachvollziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petschnig. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.