RN/77

15.06

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Wir befinden uns mit diesem Tagesordnungspunkt am Höhepunkt der diesjährigen Bezügedebatte. Die Spanne ist eine sehr weitreichende, die Spanne reicht von den öffentlich Bediensteten – Sie wissen, das ist jene Gruppe, mit der man zuerst gar nicht verhandeln wollte; das ist jene Gruppe, die zuerst zu Dienststellenausschüssen und zu Streikdrohungen greifen musste; das ist jene Gruppe, die es erst angesichts der bevorstehenden Personalvertretungswahlen geschafft hat, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen und ihren wohlverdienten Abschluss durchzusetzen – bis zur Bundespolitik, bis zu uns, wo es Herbert Kickl kraft seines Einsatzes und seiner Initiative geschafft hat, eine Nulllohnrunde durchzusetzen (Abg. Scherak [NEOS]: Das war nur wegen dem Herbert! Das stimmt!) – eine Nulllohnrunde im Übrigen, die überhaupt nichts, und zwar selbstverständlich nichts, mit einer Entwertung des eigenen Berufs zu tun hat, sondern die ausschließlich aus Gründen der dringend gebotenen Solidarität (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP]), der Symbolik und der Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung außerhalb dieses Gebäudes auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wohlgemerkt eine teuerungsgeplagte Bevölkerung, der in Form von kolportierten Steuererhöhungen – die Spatzen pfeifen es ja überall von den Dächern – demnächst eine neue Kostenlawine ins Haus steht. Wir sehen also: Der Druck der Wähler und der Druck der FPÖ können etwas bewirken – ich werde später noch darauf zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Spanne ist uns aber nicht weitreichend genug, es gibt immer noch blinde Flecken. Es gibt die Gebietskörperschaften, vor allem die Bundesländer, und es gibt Manager von staatsnahen Betrieben. Es gibt die Möglichkeit, dass wir hier gemeinsam Regelungen beschließen, wir sind das richtige Gremium dafür. Alle Parteien sind in Landesregierungen, in Landtagen betroffen. Alle Parteien haben Personen in ihren Reihen, die davon profitieren. Und wenn Sie gemeinsam mit uns den Mut haben, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, dann wird das hier der Beschlussfassung zugeführt werden. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit Kollegin Svazek und Kollegen ...?)

Außerdem würde das, wenn wir das gemeinsam hier in diesem Haus beschließen, tatsächlich neu regieren bedeuten, das würde kein Weiter-wie-bisher bedeuten, etwas, das Herr Nehammer ja so gerne vor sich herträgt. Das wäre eine Ansage, die wir jetzt hier im Haus mit Leben erfüllen könnten, jetzt, da sogar andere Parteien, wie man hört und liest, diesen Ansatz teilen. 

Abgelehnt wird das, wie man auch hört und liest und wie man auch im Ausschuss zur Kenntnis nehmen durfte, von einer Uraltkoalition von Rot und Schwarz, von jenen Parteien, die bis zur Stunde alle Personalverantwortlichen – ist gleich Landeshauptleute – in den Ländern stellen, jenen Parteien, die bis zur Stunde sämtliche Finanzverantwortliche in den Ländern stellen, jenen Parteien, die die Masse der betreffenden Manager im staatsnahen Bereich stellen, also alle von dieser Maßnahme Betroffenen, jenen Parteien, die das weiter so in ihrer DNA programmiert haben, und jenen Parteien, die es sich offensichtlich vor Abschluss ihrer Zuckerlkoalitionsverhandlungen nicht mit Kraftzentren im eigenen Lager verscherzen möchten.

Und dafür, nur dafür, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, müssen die Steuerzahler, die Gebührenzahler und die Beitragszahler bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann unseren Entschließungsantrag ablehnen, keine Frage, aber dann darf ich Ihnen eines auf den Weg mitgeben: Wenn nach den nächsten Wahlen die blaue Säule wieder gegen alle Erwartungen nach oben schießen wird, dann braucht es keine Politikwissenschaftler, dann braucht es keine gescheiten Köpfe und auch keine Erklärbären, sondern dann müssen Sie sich nur auf Tage wie diesen rückbesinnen, an denen Sie wieder einmal gegen die Erwartungen, gegen das Wahlverhalten und gegen den Wunsch der Wähler agiert haben.

Diese Privilegien, die Sie heute Ihren Mitstreitern gönnen, sind nicht notwendig, die müssen nicht sein. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Außer es sind die Freiheitlichen, dann lassen wir es!)

Die Wähler werden Ihnen im Burgenland, in Niederösterreich, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Wien und dort, wo auch sonst überall im kommenden Jahr gewählt wird, ausrichten, dass es auf keinen Fall so weitergeht. Es braucht Leute, die die Wünsche, die Sorgen, die Bedürfnisse der Wähler:innen verstehen, diese endlich ernst nehmen. Es braucht Zeit für echte Veränderungen. Genau das wird es mit dieser Uraltkoalition mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher; eingestellte Redezeit: 4 Minuten.