RN/78

15.10

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was wäre, wenn: 

Was wäre, wenn Sie in ein Krankenhaus kommen und es kein Gesundheits- und Pflegepersonal gäbe? – Das hätte fatale Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen. Was wäre, wenn Sie einen Unfall haben, von Gewalt betroffen sind, überfallen werden und es keine Polizistinnen und Polizisten gäbe? – Das subjektive Sicherheitsgefühl in unserem Land würde fatal darunter leiden. Was wäre, wenn Sie in einen Rechtsstreit verwickelt sind und es nicht genügend Richter:innen, Staatsanwälte gäbe? – Es würde zum Stillstand der Rechtspflege kommen und das Fundament einer sicheren und gerechten Gesellschaft würde fehlen. 

Was wäre, wenn der öffentliche Baudienst nicht für intakte Straßen sorgen würde? – Es würde eine Gefahr für uns alle sein. Was wäre, wenn es in Bildungseinrichtungen keine Pädagoginnen und Pädagogen gäbe? – Unsere Kinder und Jugendlichen hätten einen Mangel an grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten und es würden auch wichtige Ansprech- und Bezugspersonen fehlen. Was wäre, wenn es nicht genügend Bedienstete in der Verwaltung gäbe? – Dann würde unser Verwaltungsapparat, der Österreich am Laufen hält, stillstehen.

Ich könnte Ihnen noch viele, viele weitere Beispiele nennen, denn der öffentliche Dienst ist noch viel, viel mehr. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten täglich für uns alle, und das verdient Dank, das findet Wertschätzung und Anerkennung und, ja, das verdient vor allem auch einen fairen Gehaltsabschluss. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verrate Ihnen jetzt kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die diesjährigen Gehaltsverhandlungen besonders herausfordernd waren. Umso erfreulicher ist es aber, dass es der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der Gewerkschaft Younion, den Vertretern der Gemeinden und Länder gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für öffentlichen Dienst und dem Herrn Finanzminister gelungen ist – und ich sage das auch hier ganz klar –, vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen diesen fairen Abschluss auch zu erreichen. 

Das Verhandlungsteam konnte für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent, mindestens 82,4 Euro, aber maximal 437,8 Euro, erreichen. Davon profitieren natürlich vor allem niedrigere Einkommen. Die Erhöhung soll ab 1.1.2025 gelten. Direkt betroffen sind circa 250 000 Bundesbedienstete, indirekt natürlich auch noch etwa 324 000 Bedienstete von Ländern und Gemeinden. Für das Jahr 2026 wird die Gehaltserhöhung die abgerechnete Inflation plus 0,3 Prozentpunkte betragen.

Es ist wichtig und richtig, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel für den öffentlichen Dienst aufgebracht werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher kennen den Wert des öffentlichen Dienstes. Das besagt eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstitutes Imas. 86 Prozent der Befragten geben an, dass für sie der öffentliche Dienst für die Lebensqualität in Österreich sehr wichtig oder wichtig ist. Das heißt, es gibt ein hohes Ansehen des öffentlichen Dienstes. So hoch das Ansehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber ist, die Mehrheit der Menschen fühlt sich dennoch in der Privatwirtschaft besser aufgehoben – 56 Prozent sagen das. Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin ein vielversprechender Arbeitgeber bleibt, damit er nämlich konkurrenzfähig ist, um leistungsstarke Mitarbeiter:innen für sich gewinnen, aber auch halten zu können.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und auch in ausgegliederten Organisationen wie den Bundesmuseen und der Statistik Austria sind relevante Bestandteile unseres täglichen Lebens. Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die täglich unermüdlichen Einsatz für uns alle leisten. Was wäre, wenn es euch nicht gäbe? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Es würde vieles in unserer Republik stillstehen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

15.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haitzer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.