RN/79

15.15

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Werte Gäste und auch liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Es ist schon spannend, sich die Budgetsituation in Österreich anzusehen. Details haben wir heute schon ein wenig gehört. Ich frage mich ganz ehrlich, wie wir dieses klaffende Loch von 17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro schließen sollen. Jahrelanges Geld-aus-dem-Fenster-Schmeißen ist einem Budget nicht dienlich. Es ist klar: So weiterzumachen wie bisher, wird nicht möglich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Forderungen unter der Prämisse „Koste es, was es wolle“ kann es nicht mehr geben, da muss sich auf jeden Fall etwas ändern. Die Zeiten der Verteilung von Geldgeschenken nach dem Gießkannenprinzip sind auch vorbei. Verzeiht mir, denn da muss ich auch ein wenig in die Reihen der ÖVP schauen: Die Bundesregierung hat im Controlling ehrlicherweise völlig versagt, die Ausgaben sind im wahrsten Sinne des Wortes davongaloppiert. 

Jetzt sind wir in der Situation gefangen, zukünftig in allen möglichen Bereichen sparen zu müssen. Ein kleiner Teil davon werden die Gehälter unserer Bundespolitiker sein. Ich bin ja froh, dass es da offensichtlich einen Schulterschluss gibt. Aber es ist halt nicht genug, nur bei den Bundespolitikern zu sparen, sondern es wäre auch in den Ländern wichtig. 

Es ist ein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Um diesen Dringlichkeitsbeschluss noch einmal zu unterstreichen, wäre es wirklich wichtig, eine Nulllohnrunde zu beschließen, die auch die Länder beinhaltet, und eben die Länder mit ins Boot zu holen. 

Lieber Herr Kollege Kickl, ich muss es Ihnen auch sagen: Es ist jetzt auch vorbei mit der Zeit in der Opposition, denn ihr seid mittlerweile eine Systempartei, die bald in fünf Landesregierungen vertreten ist. Zeigen Sie einmal Größe, zeigen Sie Ihre Macht als Bundesparteiobmann und holen Sie Ihre Landesparteikolleg:innen ins Boot, dass auch sie diese Nulllohnrunden mit unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich zu wenig, wenn Kollege Leinfellner einen Entschließungsantrag einbringt, in dem „Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker auf Bundes- und Länderebene“ drinsteht, und noch dazu aufzählt, wie arm die Menschen in den Ländern sind – diese sind wirklich sehr, sehr arm –, Ihre Parteikollegin Svazek in Salzburg aber den Heizkostenzuschuss der wirklich Ärmsten um 60 Prozent kürzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber in Wien gibt es gar keinen, also reg dich doch nicht auf! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Erste Rede!) Das ist eine Frechheit seitens der Politik gegenüber der armen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, auch Sie könnten Ihren Ländern noch mitgeben, dass die Nulllohnrunden auch bei den Landespolitikern umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.