RN/82

15.27

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie sehen, das ist ein vielschichtiges Thema. Ich werde auf das Letzte kaum eingehen. Nur so viel: Das kann man alles debattieren, das passiert ja auch an verschiedenen Stellen. Nur, Frau Kollegin Belakowitsch, wie Sie das aus den Dienstrechts-Novellen herauslesen wollen, das bedarf schon einer eigenen Fantasie. Dieser Fantasie haben Sie sich jetzt ja selber hingegeben. Das kann man alles diskutieren, aber da nicht herauslesen. Das sage ich nur als mit zuständiger Minister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Nein, da wird ein verfassungskonformer Zustand in der Begriffswahl hergestellt, da dort jetzt nämlich Geschlecht steht und nicht Mann und Frau. So ist das halt; überlassen wir das einer anderen Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) Ich habe ja noch nicht einmal etwas dagegen. Sie wissen ja, dass wir da im Sport schwierige Abgrenzungsfragen haben. Das gebe ich zu; das diskutieren wir ja ständig, das ist ja nicht so. Aber: Das war jetzt sicher nicht das Relevanteste und das Wichtigste von dem ganzen Block.

Herr Präsident, es sind mehrere Themen aufgerufen worden. Einleitend wurde ja die Herleitung der Debatte mit der allgemeinen Wirtschaftslage – keine Sorge, so weit gehe ich nicht darauf ein, aber immerhin auf die Budgetsituation – begründet und gefragt, ob die Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten gescheit ist oder nicht. Das war dann eben das Zweite. Das Dritte waren die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker. Sie wissen das. 

Zur Frage der wirtschaftspolitischen Einschläge und Inflation – aus welchen Gründen auch immer, wir haben da unsere Theorie; das werden wir jetzt nicht alles ausbreiten, aber ganz schuldlos war diese unverantwortliche Abhängigkeit vom russischen Gas an der Inflationsentwicklung nicht –: Man kann darüber streiten, wie man selbige bekämpft. Das haben wir hier gemacht. Ich verweise auf den Budgetdienst, was das Abfangen der Auswirkungen dieser Inflation betrifft, denn über das andere wird eh noch jahrelang gestritten werden. 

Sie können erkennen – weil da vom Redner der Freiheitlichen etwas anderes insinuiert wurde –, dass es schon über der Hälfte oder zwei Dritteln der Bevölkerungsgruppen gelungen ist, dies abzufedern, zum Teil sogar überzukompensieren. Nun, siehe da, die umgekehrte Seite der Medaille ist genau die: Jetzt kommen die – konsistent sind da meines Erachtens nur die NEOS – daher und sagen: Wir haben ja zu viel ausgegeben! – Ich sage Ihnen, auch der sozialdemokratischen Fraktion: Beides gleichzeitig kann nicht stimmen. Man kann immer noch darüber streiten, wie sehr wir in die Preise hätten eingreifen können – zugestanden, ja. (Abg. Babler [SPÖ]: Mhm! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das ist der Punkt!) Ich versuche es nur einmal möglichst sachlich, ehrlicherweise. 

Zum Thema Gehälter im öffentlichen Dienst: Natürlich spielt es dann eine Rolle, wie viel Budgetspielraum vorhanden ist. Das ist richtig.

Würden wir nur den Budgetspielraum sehen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als in einem völlig abgeschlossenen Raum verstehen, dann könnte man vielleicht noch eher darüber debattieren – obwohl sich auch dann Gerechtigkeitsfragen und Fragen über die Struktur quasi der Gehaltspyramide im öffentlichen Dienst stellen. Wieso die Kindergartenpädagogin so viel weniger verdienen muss als manch andere im Topbereich des öffentlichen Dienstes, darüber könnte man ja tatsächlich diskutieren, aber das ist eine andere Frage. Das ist eine Frage der Besoldungsreform. Jetzt geht es ja nur einmal um die grundsätzliche Erhöhung. 

Es ist aber eben nicht so – es wird Sie nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS –, dass die da in einer abgeschlossenen Box vor sich hinwirtschaften. 

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Österreich keine reine Plan- und Staatswirtschaft ist, sondern zum allergrößten Teil Beschäftigte in der Privatwirtschaft hat. Was heißt das in Zeiten der durchaus vorhandenen Arbeitskräfteknappheit? – Auch wenn die Arbeitslosigkeit gerade steigt, das wird sich in den nächsten Jahren wieder einspielen. Es heißt aber, dass der öffentliche Dienst – einige hier haben ja so argumentiert – in einem massiven Wettbewerb steht, auch mit den Privaten. Das müssen wir ja auch anerkennen. Von daher ist die Linie in den letzten Jahren immer die gewesen, dass wir zumindest nicht großartig schlechter als in der Privatwirtschaft abschließen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, das kann man auch wirklich nicht sagen!)

Ehrlicherweise – auf den Erstredner der NEOS bezogen – ist da ein bisschen etwas durcheinandergekommen, aber Sie können es ja nachschauen. Eigentlich ist es meiner Erinnerung nach nur beim Handel so – und das ein paar Tage später, nach unserem Abschluss; der Herr Finanzminister nickt –, dass da ein knapp niedrigerer Abschluss zustande gekommen ist. Wir sind für das Jahr 2025 mit 3,5 Prozent herausgekommen – das ist jetzt leicht zum Mitrechnen, das sind 0,3 Prozentpunkte unter der jetzt zugrundeliegenden Inflation –, für nächstes Jahr ist die Vereinbarung, die, die dann für 2026 herauskommt, plus die 0,3 Prozentpunkte; eine recht einfache Systematik eigentlich. Von daher ergibt sich aber, dass wir in der Privatwirtschaft überall bis auf den Handel darüber waren, bei den meisten eigentlich über 4 Prozent. 

Ich will das mindestens für das Protokoll sagen, aber es sei Ihnen unbenommen: Man kann das ja ins Spiel bringen, dass man sagt, bei den öffentlich Bediensteten herrscht grundsätzlich größere Sicherheit am Arbeitsplatz. Es wurde aber eh erwähnt: Für die meisten stimmt das gar nicht unbedingt. Für die klassischen Beamten mag das so sein, aber sie sind nicht der größte Anteil und ein immer kleiner werdender Anteil. Es ist mir schon wichtig, das zu erwähnen.

Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal – weil dieser Beamtenbegriff aus welchen Gründen immer eine so seltsame Konnotation hat; das kann man auch hinterfragen – an die Medien, auch im hochgeschätzten Format Österreich 1 hört man das immer wieder: Es sind die Beamtenabschlüsse, es ist das Beamtenministerium. – Das ist nicht zutreffend. Das sind Abschlüsse für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, und es gibt eine Sektion, die auch nicht Beamtensektion heißt, sondern öffentlicher Dienst, und das hat einen guten Grund. Da schwingt immer etwas so Seltsames mit, darauf gehe ich jetzt natürlich nicht ein. 

Wenn wir diese Konkurrenz mit den Privaten haben, dann muss man das halt im wahrsten Sinn des Wortes einpreisen, und dann kostet das halt auch etwas im Budget. Bis jetzt hat sich das ja noch keiner zu sagen getraut, ich scheue mich ja nicht: Mit diesem Abschluss sind für das Budget 2025 ziemlich genau 620 Millionen Euro verbunden. Das kann einem jetzt passen oder nicht, ich habe versucht, die Gründe herzuleiten, und so wurde das dann gemacht, im Übrigen mit dem neuen Finanzminister – danke für die am Schluss sehr dichten und intensiven Verhandlungen, danke auch an die Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Quin, und der Younion, Herrn Meidlinger. 

Wir haben uns darüber dann, wie ich glaube, kompakt unterhalten und gefunden. Das hat länger gebraucht, ich kenne die Kritik; ich habe die Gewerkschaft sogar verteidigt. Gleichzeitig muss ich sagen: Wir alle wissen, warum es länger gedauert hat. Man kann sich diese Spitzen jetzt dann sparen. Für die Ewigkeit soll festgehalten sein: Man muss halt auch akzeptieren, wenn sich der damals aktuelle Finanzminister einem Hearing in Brüssel und allem, was damit verbunden ist, stellen muss, dann ist das halt nicht ganz so einfach, das alles zu bewerkstelligen. Von dem Tag weg, an dem das geklärt war, Kollege Mayr da war, haben wir das zügigst, zügig wie selten zuvor, in Angriff genommen und haben eben so abgeschlossen – so viel dazu.

Im Übrigen betrifft das natürlich die Polizist:innen und alle möglichen Berufsgruppen, die nachfolgen werden. Ich hoffe, die machen das auch. Ehrlicherweise spielt es natürlich auch in den Gemeinde- und Länderbudgets eine Rolle. 

Eines vielleicht noch dazu: Wir haben auch versucht, die Thematik durch eine gewisse Staffelung zu lösen; sie ist nicht übermäßig groß, das stimmt schon, aber immerhin haben wir eine eingezogen, sodass circa 10 000 Bedienstete betroffen sind. Im Wesentlichen kriegen die unteren Bediensteten sogar ein bisschen mehr als 3,5 Prozent und oben gibt es einen Deckel. Das ist zumindest mehr als Symbolik, das wollte ich nur dazusagen. Das gehört auch zu den Eckdaten dieses Abschlusses. 

Nächstes Jahr ist eine nächste Regierung beziehungsweise eigentlich eine Mehrheit im Nationalrat frei, denn der Dienstgeber ist ja, zumindest de jure, der Nationalrat, denn wie Sie jetzt gerade merken: Wir beschließen ja die Gehaltserhöhung. Ich hoffe, dass das dann ähnlich konsensual, wie es heute ja fast klingt, weitergeht. 

So, vorletzter Punkt: Alles dieses, um da größere Reformen reinzubringen, war eigentlich eine Aufgabe der Besoldungsreform; dass diejenigen, die es brauchen – unten oder in bestimmten Berufsgruppen –, vielleicht besser aussteigen als andere. Der Grundzug einer neuen Besoldungsreform muss doch sein, dass wir schauen – da sind wir wirklich altmodisch –, dass die Einstiegsgehälter durchaus höher und noch attraktiver werden und das Ganze, wenn man so will, kostenneutral für den Dienstgeber wird – obenhin flacher, sodass man insgesamt keine Mehrkosten hat, dadurch aber attraktiver und effizienter. Die Wahrheit ist natürlich, dass das am Anfang mehr kosten wird, weil die Umstiegsphase etwas kostet. 

Das ist fix und fertig ausgearbeitet. Die Gewerkschaft war leider nicht bereit, da mitzugehen. Ich habe mich da sehr sozialpartnerschaftlich verhalten, gebe das aber gerne – wer auch immer hier Mehrheiten für eine Regierungskoalition zustande bringt – weiter. Ich halte das für essenziell, denn das ist langfristig viel, viel wichtiger als dass wir über 3,1, 3,7 oder 4,1 Prozent diskutieren. – Auch das wurde also in der vorigen GP angegangen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Letzter Punkt!)

Letzter Punkt, genau: die Politikergehälter. – Schau, ich könnte jetzt den Platz wechseln, das wäre einmalig, und als Abgeordneter weiterreden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist nicht vorgesehen, glaube ich, Herr Präsident, aber so viel sei mir schon erlaubt: Beide haben ja recht, könnte man sagen. Auf der einen Seite regen sich ausreichend viele hier herinnen darüber auf, dass die FPÖ hier zwar für alle, auch in den Bundesländern, die Nulllohnrunde will und gleichzeitig die eigenen Blauen, wenn man so will, in den meisten Bundesländern ausscheren. Das war voriges Jahr schon so. Jetzt fragt man sich, was dort los ist, aber diese Polemik will ich von hier aus nicht starten.

Außerdem: Was heißt Polemik? – Es stimmt ja, das ist ja ein Faktum: Es ist eh witzig, dass sozusagen die Blauen schon die Mehrheit im Nationalrat brauchen, damit die in Vorarlberg, in Salzburg und in Oberösterreich verstehen, was nach Meinung des Herrn Kickl Anstand ist. Wenn er also unsere Unterstützung braucht, kann er sie haben, aber alleine an der Stelle lassen Rot und Schwarz aus. Das muss man schon sagen: Wir könnten ja, darin sind wir uns wieder einig, wir sollten einfach schlicht und ergreifend hier für alle diese Nulllohnrunde beschließen, das geht mit Zweidrittelmehrheit – fertig, aus, Ende der Debatte. Warum das jetzt nicht zustande kommt, müssen alle Beteiligten selber erklären. Wir wären dafür. Wenn schon Nulllohnrunde, dann für alle, das ist doch völlig logisch. Es passiert aber nicht. 

Ich habe einen wirklich schrecklichen Verdacht, warum das nicht passiert, und dieser bezieht sich auf die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ. Sie wollen nicht? Ich fürchte fast, sie können nicht gegenüber ihren eigenen Landesparteien und Landesvertretern so auftreten, dass das durchgezogen wird. 

Jetzt kann uns das auch noch wurscht sein, denn da gilt dann das Gleiche wie für die Blauen: Sollen sie sich halt dann dort daran halten. Aber ich halte das für sehr, sehr problematisch, wenn wir es nicht einmal mit einer 100-Prozent-Mehrheit hier herinnen schaffen. Alle hier herinnen wollen, dass die Landespolitiker die gleichen Nulllohnrunden kriegen wie die Bundespolitiker:innen – alle. Mehr als 100 Prozent geht nicht, da werden Sie mir zustimmen, dazu brauchen wir Einstein nicht. Es würden 67 Prozent reichen. 

Wenn wir es jetzt nicht einmal mit 100 Prozent Zustimmung hier herinnen zustande bringen, dass wir die Länder im wahrsten Sinn des Wortes in die Schranken weisen, wie sollen wir denn dann – oder vor allem Sie – die ganz großen Reformen bringen, die immer auch die Länder tangieren, wenn sie ausgerufen werden? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, was mich beschäftigt – ich will ja noch nicht sagen bedrückt, ich bin ja kein melancholischer Mensch, wir werden schon schauen, wie wir wieder weiterkommen. Diese großen Reformen, die jetzt überall herumgeistern, haben wir noch nicht gesehen. Ich wünsche ja ehrlich wirklich viel Vergnügen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch viel Glück – auch dieser Republik –, dass diese Koalition zustande kommt, die gerade verhandelt wird, denn die Alternativen sind gerade nicht gut.

Wenn da immer von Reformen geredet wird, dann wäre es wohl einmal ein netter Anfang, bitte schön durchzusetzen, dass ein paar Landesräte und ein paar Landeshauptleute auf ein paar Hundert Euro verzichten müssen. Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass wir auch noch einmal einer Meinung sind!)

15.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.