RN/83

15.41

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar Anmerkungen zu einer Debatte, in der ja schon sehr viel klargestellt wurde. 

Zunächst einmal ganz grundsätzlich: Für uns ist völlig klar, dass Menschen, die in dieser Republik beschäftigt sind, sei es in der Verwaltung, sei es in der Sicherheit, sei es in den Schulen, sei es in den Kindergärten et cetera, selbstverständlich im Zuge von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam auf Augenhöhe über Gehälter verhandeln. Ich glaube, das ist eine gute Tradition in verschiedensten Bereichen, und ich glaube, es ist auch gut, dass das in diesem Fall stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, es ist auch angesprochen worden, natürlich hätten wir es uns ein bisschen früher gewünscht, wenn es gegangen wäre, und dass man sich ein bisschen mehr und intensiver Zeit nimmt – sei’s drum, beim nächsten Mal wird es hoffentlich besser stattfinden.

Ganz grundsätzlich möchte ich dazu aber anmerken, dass ich glaube, dass es wichtig ist, dass man eben genau dann, wenn man sagt: Na ja, das ist wieder so ein bisschen Gießkanne quer darüber!, ganz konkret benennt, von wem man spricht, wer diejenigen sind, denen man diese Gehaltserhöhung nicht zugestehen will.

Man muss schon festhalten: Natürlich sollte man das auch klar benennen, wer sie tatsächlich sind, denn wenn man dann über die Lehrer redet, ist man sich schnell einig; über die Kindergartenpädagog:innen ist man sich schnell einig und über die Gesundheitsberufe auch: Die müssen mehr kriegen. Ich frage mich dann immer ein bisschen – das an die NEOS –: Wer sind dann eigentlich tatsächlich diese paar wenigen, die weniger kriegen sollen? – Denn in der Justiz et cetera, überall findet man Bereiche, wo man eigentlich auch draufkommt: Die sind schwer belastet, sind überfordert, haben auch ihren Anteil.

Der wesentliche Punkt ist natürlich schon: Eine Grundlage dieser Erhöhung der Gehälter in diesen wie in allen anderen Bereichen ist auch, dass diese Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert worden sind. Auch vielfach diskutiert wurde: Die Inflationsbekämpfung hat aus unserer Sicht nicht ausreichend stattgefunden, und da ist es natürlich notwendig, dass die Menschen, die unter der Teuerung gelitten haben, auch eine entsprechende Abgeltung bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Da ist mir noch wichtig: Ja, wir wissen natürlich in Bezug auf den Antrag auf eine Nulllohnrunde, dass das bei uns hier im Hause ein gewisser symbolischer Akt ist; aber wir wissen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Budgetdefizit in diesem Land ist in den Jahren ein bisschen aus dem Ruder gelaufen – das ist jedenfalls unsere Ansicht. Da werden noch einige gemeinsame, schmerzhafte Maßnahmen notwendig sein, ganz egal wie die Regierung ausschaut, denn wir wissen: Wir stehen vor einem Defizitverfahren, wir haben eine entsprechend überhöhte Schuldenquote in diesem Land, daher ist es natürlich wichtig, das auch bei uns selber nicht zu ignorieren. 

Eines ist mir schon auch wichtig, und das ist nicht ganz unwesentlich: Wir sind hier nicht der Herbert-Kickl-Unterstützungsverein oder FPÖ-Unterstützungsverein, der jetzt hilft, weil die Partei ein Problem bei sich hat und uns mit einem Antrag konfrontiert, wir sollen das jetzt in allen Ländern machen.(Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Auch zu dir, Herr Vizekanzler: Von der Sozialdemokratie sind da schon viele klare Stimmen gekommen. (Abg. Maurer [Grüne]: Wo war die klare Stimme?!) Es hat aber mehrere klare Stimmen aus Oberösterreich, aus Vorarlberg, aus Salzburg gegeben, die eigentlich sagen: Nein, man will das nicht machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Burgenland gäbe es ja auch eine Stimme!) Jetzt ist es nicht unsere Aufgabe, das umzusetzen, da anscheinend Herbert Kickl et cetera oder die FPÖ nicht in der Lage sind, das mit sich selbst zu regeln. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir auch noch wirklich wichtig, darauf hinzuweisen, weil wir ja mit einem Antrag konfrontiert sind, der unter anderem verlangt, wir sollen das halt jetzt für die Länder beschließen. Nur, in dem Antrag selbst findet sich ein nicht unwesentlicher Passus, es ist der letzte Punkt: „Koppelung der Gehaltsanpassung an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens in Österreich“. – Haben Sie sich eigentlich angeschaut, was das heißt? – Plus 13 Prozent von 2022 auf 2023 hätte das ausgemacht. Also wenn das Ihr Vorschlag ist, in Wahrheit über die Hintertür da noch reinzuschummeln, dass wir da jetzt noch eine großzügige Erhöhung kriegen, wo wir eigentlich darüber diskutieren, eine Nulllohnrunde in einer schwierigen Zeit umzusetzen, dann zeigt das, dass man das eigentlich nicht sonderlich ernst nimmt. 

Kollege Leinfellner, dass angesichts Ihrer Darstellung – man stopft sich da irgendwo in den Ländern jetzt die Taschen voll – Ihr Fanclub in Ihren drei Bundesländern, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg, noch sehr groß ist, wage ich zu bezweifeln. Mein Problem ist es nicht, aber machen Sie sich das – wer sich da angeblich die Taschen vollstopft – mit Ihren Kollegen aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Maurer; eingestellte Redezeit: 3 Minuten.