RN/84
15.45
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte an die Debatte zu den Politiker:innengehältern anknüpfen, denn ja, in schwierigen Zeiten kann und soll die Spitzenpolitik auch einen Beitrag leisten. Wenn wir jetzt aber eine Nulllohnrunde beschließen, dann muss diese doch bitte auch wirklich für alle gelten, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Landeshauptleute und die Landesrät:innen. Alles andere wäre ehrlich gesagt absurd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Letztes Jahr hast du noch genau gegenteilig argumentiert!)
Wir haben bereits jetzt die Situation, dass manche Landeshauptleute mehr verdienen als der Vizekanzler oder Minister:innen, zum Beispiel in Niederösterreich oder in Wien. Wenn man jetzt in der Sozialdemokratie so tut, als wäre man hier eh dafür, dann kann ich nur sagen: Wir werden einen Antrag einbringen – stimmen Sie doch mit uns, um auch die Landesbezüge zu begrenzen!
Es ist aber leider jedes Mal wieder so: Während der Bund die Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren ausgesetzt hat, haben sich die Länder ihre Erhöhungen sehr wohl gegönnt. Und schon wieder sagen ÖVP, SPÖ und vor allem auch die Freiheitlichen: Die Länder werden schon mitmachen! – Kein Weiter-wie-bisher klingt für mich nach: Ganz genauso weiter wie bisher. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) – Moment! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Na, nichts Moment! Antrag lesen!) Ja, ja, Frau Belakowitsch, ein schwachmatischer Entschließungsantrag, obwohl Sie ganz genau wissen, dass der vor Jahresende nichts auslösen kann, das ist ein bisschen schwach für die Behauptungen, die Sie hier aufstellen! (Beifall bei den Grünen.)
Parteiobmann Kickl ist heuer wie schon in den letzten Jahren wieder vorausgeritten und hat lauthals verkündet: Nulllohnrunde, die härteste, die es irgendwie geben kann, auch für die FPÖ-Länderspitzen! – Keine 24 Stunden hat es auch heuer wieder gedauert, bis Frau Svazek und Herr Bitschi ihm aus Salzburg und aus Bregenz ausgerichtet haben: Sicher nicht mit uns, wir erhöhen uns natürlich die Gehälter! (Abg. Kickl [FPÖ]: Machen Sie das alleine oder macht da noch jemand mit?)
Dort rollt jetzt wieder der Rubel, und die Blauen gönnen sich, was geht. Letztes Jahr beispielsweise hat Herr Landbauer in Niederösterreich hoch und heilig versprochen, er werde sich sein Gehalt nicht erhöhen. Und was war? – Na, um knapp 10 Prozent hat er es erhöht! (Oh-Rufe bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Klingklingklingklingkling!) Das ist genau die Politik, die die Freiheitlichen jedes Mal wieder machen: große Worte schwingen im Bund in Opposition (Ruf bei den Grünen: Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!), und in Regierung schön in die Taschen mit dem Geld. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkslandesrat! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Volkscasher! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkscasher! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Volkscasher!)
Das ist die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, die immer zum eigenen Vorteil wirtschaftet und nie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – zu sehen zum Beispiel in Salzburg, wo der Heizkostenzuschuss und andere Sozialleistungen gestrichen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: In Ihren Reihen sitzen diese ganzen …!) Das ist die FPÖ. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Volkscasher!) Sie tut so, als wäre sie für die sogenannten kleinen Leute, und in Wahrheit ist es das absolute Gegenteil (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Volkscasher ...!): Herr Kickl (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Keschi!), einer der längstdienenden Politiker des Polit-Establishments, der schon viele, viele, viele Jahre von öffentlichen Geldern profitiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Kaniak [FPÖ].)
Da stellt sich natürlich die Frage: Kann sich Herr Kickl in der eigenen Partei nicht durchsetzen oder ist es vielleicht einfach ein mieser Trick? Dass Sie hier keinen Gesetzesantrag einbringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, Sie können mir alle helfen!), sondern einen Entschließungsantrag, von dem Sie genau wissen, dieser kann nichts mehr auslösen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso kann das nichts auslösen?), ist vielleicht ein kleines Zeichen dafür. (Abg. Kickl [FPÖ]: Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Aber natürlich ist es richtig, dass es auch ÖVP und Sozialdemokratie betrifft, die ein weiteres Mal sagen: Die Länder richten sich das selber. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Sie können es sich dann auch anschauen: Wie werden es sich die Länder richten? – Natürlich so, dass die Landeshauptleute und Landesrät:innen dort ihre Erhöhungen einstreifen.
Also diese Worte sind nichts wert, und ich kann mich Herrn Minister Kogler nur anschließen, dass schon die Frage im Raum steht: Wie will sich jemand als Parteichef mit großen Reformen durchsetzen, wenn nicht einmal so eine Kleinigkeit in einer Partei geschlossen beschlossen werden kann? (Beifall bei den Grünen.)
Für uns ist auch klar, dass es gut wäre, wenn wir die Gehaltspyramide reparieren würden. Sie ist nämlich mittlerweile so extrem schief, dass sie kaum mehr berechenbar ist. Das wird möglicherweise in weiterer Folge eine Aufgabe für dieses Haus sein. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was wäre nicht alles möglich gewesen, wenn man fünf Jahre in der Regierung ...! – Bundesminister Kogler: ... Zweidrittelmehrheit!)
Die Nagelprobe ist jedoch die Frage, ob Sie heute die Nulllohnrunde für die Länder mit beschließen, wenn Sie diesem Antrag, den ich gleich einbringen werde, zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dürfen wir zustimmen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ernst nehmen Sie sich?)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses gern. § 27 Abs 1 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (14. d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem Bericht und Antrag angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
„2. (Verfassungsbestimmung) Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§21a (Verfassungsbestimmung) Für die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBI. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen beträgt der Anpassungsfaktor gem. § 3 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre für das Kalenderjahr 2025 1,0.“
Diesen Abänderungsantrag habe ich jetzt verlesen und damit hoffentlich ordnungsgemäß eingebracht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie stark, wir stimmen zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nur in zweiter Lesung?)
Ich fordere alle hier im Raum befindlichen Personen auf, diesem Antrag zuzustimmen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und auch die Bezüge in den Bundesländern zu begrenzen. Es würde uns allen guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
15.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/84.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.