RN/86
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 020 017 ST 2/24w, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (17 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Kickl [FPÖ] –: Jetzt geht er, der Lügner!)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. Ich erteile ihm dieses. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.