RN/87

15.55

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf kurz begründen, warum wir der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption die Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Klubobmannes Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl verweigern. 

Ich werde das ganz einfach und banal ausführen: Am 11.4.2024 fand wie so oft eine Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Zum damaligen Zeitpunkt hat es einen Klubobmann gegeben, und zwar Herbert Kickl, seines Zeichens Nationalrat und bereits zu diesem Zeitpunkt unter Immunität. Er hat dort nicht seine Funktion als Innenminister ausgeübt, sondern war als Klubobmann und Nationalratsabgeordneter dort. Im Rahmen einer Befragung durch sein Lieblingsgegenüber, Herrn Abgeordneten Hanger, wurde er befragt, worum es sich bei den Inseraten zum rot-blauen Machtmissbrauch gehandelt habe. Er hat gesagt: „Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) – Bitte nehmen Sie zuerst das Wort Lüge zurück, dann sind Sie vielleicht wieder einmal im Reigen sitzend und vernünftig, statt dass Sie immer andere Leute beschimpfen; das passt nicht und geziemt sich eigentlich auch überhaupt nicht.

In weiterer Folge ist es dann zu einem Auslieferungsantrag der WKStA gekommen, wobei es eine Skurrilität gibt: Es ist nämlich das erste Mal in fast 13 Jahren des Auslieferungsantrages, dass die WKStA selber nicht weiß, ob das sozusagen in einem politischen Zusammenhang steht oder nicht. Sonst sagt sie es immer dazu. 

Faktum ist, dass Herr Kickl zu diesem Zeitpunkt der Aussage ein durch die Immunität geschützter Abgeordneter war; dass es sich da sehr wohl um einen politischen Zusammenhang gehandelt hat; und dass es in weiterer Folge, auch nach Rücksprache mit der leitenden Staatsanwältin durch den Rechtsvertreter des Herrn Kickl, wiederum zu der Aussage gekommen ist, dass es sich da um einen politischen Zusammenhang handelt. 

Nach wie vor ist leider Gottes der Immunitätsausschuss sehr zahnlos und immer wieder darauf erpicht, ein politisches Tribunal zu schaffen, wie so oft. Herr Zarits wird jetzt gleich probieren, das zu entkräften, aber leider Gottes ist es so, dass es immer wieder zu einer Verfolgungsjustiz durch die jeweiligen in der Regierung sitzenden Parteien kommt, und darum ist dieser Auslieferungsantrag – banal – gestellt worden. 

Dem ist nun nicht mehr wirklich viel hinzuzufügen. Es ist traurig, wofür man die Immunität in dieser Republik braucht, aber seien Sie vergewissert: Es werden auch andere Tage kommen, dann wird man dem entsprechend Rechnung tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Falschaussage ist halt ein Scheiß!)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zarits. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.