RN/89

16.03

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Immunität, insbesondere die außerberufliche Immunität, dient ganz sicher nicht dazu, dass sich Abgeordnete zum Nationalrat, die unter Verdacht stehen, eine strafbare Handlung getätigt zu haben, dahinter verstecken können. (Abg. Ragger [FPÖ]: Das ist ja die Anzeige der ÖVP gewesen, Frau Kollegin! Eine Anzeige der ÖVP!)

Es ist ganz wichtig, dass alle – ausnahmslos alle –, die unter Verdacht stehen, sich auch zu verantworten haben. Wenn wir im Immunitätsausschuss über ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft beraten und entscheiden, bedeutet das nicht, dass in der Sache entschieden wurde. Darüber sind wir uns wohl alle einig.

Die Entscheidung, ob es dann tatsächlich eine strafbare Handlung war – wie jetzt im Fall des Herbert Kickl –, ob sich der Verdacht der Falschaussage bewahrheitet oder nicht, muss dann getroffen werden. Was wir hier im Parlament entscheiden, ist lediglich, den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit zu geben, zu ermitteln. Ich glaube, darüber müsste jeder Abgeordnete, der vielleicht hie und da einmal unter Verdacht stehen könnte, froh sein: über eine schnelle und lückenlose Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist natürlich auch ganz wichtig hier an dieser Stelle zu betonen: Der österreichische Rechtsstaat funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?) Die österreichische Justiz funktioniert. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann auch den Rechtsmittelweg beschreiten. Wir haben gute Instanzen, unabhängige Instanzen, und dafür und für die Stärkung dieser Unabhängigkeit kämpfen wir hier seit Jahren und werden damit auch nicht aufhören. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wichtig ist, auch zu erwähnen, dass der Untersuchungsausschuss eines der stärksten Instrumente des Parlaments, von uns Parlamentariern ist, und es ist ganz wichtig, völlig egal, ob da jetzt Abgeordnete oder sonstige Auskunftspersonen geladen werden, dass sie die Wahrheitspflicht ernst nehmen, wahrheitsgetreu aussagen und bei der wichtigen Aufklärungsarbeit von Abgeordneten mitwirken.

Es ist schade, wenn das Parlament selbst eines seiner stärksten Instrumente dermaßen schwächt und dermaßen ins Lächerliche zieht. Ich appelliere an Sie, dass Sie bitte die Geschäftsordnung des Nationalrates – da ist es ganz klar geregelt – sehr ernst nehmen.

Wir haben heute im Immunitätsausschuss lediglich darüber befunden, ob die inkriminierte Handlung, ob der Verdacht, dass Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat, mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang steht oder nicht – nur darüber haben wir gesprochen; und es kann niemand in diesem Haus argumentieren, der Verdacht, falsch ausgesagt zu haben, ist irgendwie mit der politischen Arbeit in Zusammenhang zu bringen. Ich glaube, da würden wir uns selber lächerlich machen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Daher ist es eine Entscheidung, die richtig ist, die auch wichtig für die Aufklärungsarbeit ist. In diesem Sinne werden auch wir als sozialdemokratische Fraktion der Aufhebung der Immunität des Herbert Kickl in diesem Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.