RN/96

16.20

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind offen gestanden fast fassungslos (Rufe bei der FPÖ: Oh!), wenn Sie hier vom Vorsitz aus einem Abgeordneten mehr oder weniger unverhohlen mit einem gerichtlichen Verfahren drohen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei den Grünen: Unfassbar!) Ich halte das mit dem Amtsverständnis eines Präsidenten dieses Hauses für vollkommen unvereinbar, und ich sage ganz offen, ich meine nicht den Wortlaut, sondern den Sinn Ihrer Aussage. Den haben wir alle wohl verstanden. 

Sie wissen natürlich – auch als Anwalt –, dass jeder Abgeordnete hier im Haus, wenn er am Pult spricht, von der beruflichen Immunität umfasst ist und Sie ihn daher gar nicht verfolgen können. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr werdet immer lächerlicher!) Ich habe Ihre Worte aber schon verstanden. 

Was die Gelegenheit betrifft, sich in Gerichtsverfahren zu entschuldigen: Da bin ich neugierig, wie Sie sich das vorstellen, wenn Sie ihn als Zeugen laden wollen, oder wie auch immer Sie das vorhaben. 

Ich halte dieses Amtsverständnis für skandalös. Es ist die Würde dieses Amtes, das Sie innehaben, damit verletzt. Ich sage ganz offen – ich habe es schon einmal gesagt –: Vertrauen verbraucht sich in dem Ausmaß, in dem man es in Anspruch nimmt. Sie haben unser Vertrauen nicht nur über die Maßen in Anspruch genommen, sondern auch verloren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

16.22