RN/6

9.08

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen auch Ihnen zu Hause vor dem Fernsehschirmen und vor allem schönen guten Morgen in die Firmen und die Unternehmen der Republik! Der Grund für dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist der Umstand, dass die ÖVP in der Wirtschaftskammer damit aufgeflogen ist, dass man sich Gagenerhöhungen von bis zu deutlich über 50 Prozent – in einigen Fällen über 100 Prozent, das bedeutet Gagen-, also Gehaltsverdoppelung – geben will. Und jetzt Achtung: nicht wollte, sondern noch immer will – unfreiwillig bezahlt von Unternehmern mitten in der Krise!

Seit nunmehr zwei Wochen ist deshalb Feuer am Dach der Republik und bis heute kommt die ÖVP und kommen die handelnden Personen nicht zur Vernunft. Ich spreche deshalb von der ÖVP und nicht von Herrn Mahrer, weil es nicht um eine Gagenerhöhung geht, für Herrn Mahrer, sondern aufgeflogen sind zig Gagenerhöhungen im großen Stil, für zig Personen auf Bundesebene, Länderebene und unzählige weitere Personen in den Untergruppen. Aufgeflogen sind zig Personen aus der Bundes-ÖVP, den schwarzen Landesparteien in den Bundesländern und auch aus dem direkten Umfeld der ÖVP-Landeshauptleute. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gier ist dabei offensichtlich so groß, dass man das Ganze, obwohl die Hütte lichterloh brennt, ohne Rücksicht auf Verluste bis zur jetzigen Minute weiter durchziehen will. Gestern etwa hat man erst bekannt gegeben, dass die Pläne zwar vorübergehend – mit Betonung auf vorübergehend – ausgesetzt werden sollen, das heißt aufgeschoben werden, aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Etwas zeitversetzt, dann, wenn niemand mehr hinsieht, sollen die vollen Erhöhungen kommen. Jeder meiner Nachredner, der etwas anderes behauptet, gehört zu jenen, die weiter versuchen – wie bereits die letzten zwei Wochen –, Sie für dumm zu verkaufen, aber ich verspreche Ihnen, wir werden das, wie bereits die letzten zwei Wochen, nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es geht darum, sehr geehrte Damen und Herren, dass man in der Volkspartei nicht einsieht, dass man das in einer Krise nicht machen kann. Es geht darum, dass man sich überhaupt nicht an Geldern anderer bereichert, liebe Österreichische Volkspartei. Die ÖVP versucht, den Menschen, Ihnen zu Hause vor den Bildschirmen und auch den Unternehmern, allen Ernstes zu erklären: Wir haben eh den Mahrer ausgetauscht und warten jetzt ein bisschen, bis wir die Erhöhung machen. Also gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen! – Genau das, genau das sagen die Gleichen, die bei den Gehaltsverhandlungen den Steuerzahlern, den Arbeitern und den Angestellten seit Jahren ausrichten, dass die Gehaltserhöhungen ja nicht zu hoch ausfallen dürfen. Die Folge ist dann etwa ein Gehaltsabschluss wie heuer bei den Metallern von 1,9 Prozent. Dieselben, die den Arbeitern ausrichten, dass man in einer Krise um nicht mehr als 1,9 Prozent erhöhen kann, geben sich dann selbst 21 Prozent, 27 Prozent, 62 Prozent, 55 Prozent, 63 Prozent, 55 Prozent, 49 Prozent, 62 Prozent und so weiter.

 Ich weiß nicht, was in Ihnen vorgeht, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Damit werden Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann tauscht man Mahrer gegen Schultz aus und denkt, man könne in der Sache selbst weitermachen wie bisher. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das ist so absurd, wie wenn man bei einem Bankraub auf frischer Tat erwischt wird und dann sagt: Okay, ihr habt uns erwischt, aber wir tauschen den Kopf der Bande aus. Und mit leichter Zeitverschiebung rauben wir die Bank dann trotzdem aus. Damit werden wir schon durchkommen. – So absurd ist das, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jetzt einmal ernsthaft: Für wie blöd halten Sie die Menschen in diesem Land? 

Und dann wird es wirklich spannend: Dann beginnt nämlich die Österreichische Volkspartei zu kommunizieren und sagt: Das einzige Problem in den letzten Tagen und letzten Wochen war, dass Herr Mahrer schlecht kommuniziert hat. Weil er schlecht kommuniziert hat, deshalb musste er gehen. – Sehr spannend: In der Österreichischen Volkspartei ist schlecht kommuniziert offensichtlich ein Synonym für: weil man uns dabei erwischt hat. Hätte man euch nicht dabei erwischt, wäre Mahrer bis heute im Amt. Das sind doch die Fakten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt halten Sie sich fest! Jetzt wird es nämlich richtig abenteuerlich, jetzt zeigt uns nämlich die von der ÖVP entsendete neue Wirtschaftskammerchefin, die Mahrer-Nachfolgerin, Frau Schultz, wie man korrekt kommuniziert. Man veröffentlicht folgende Information auf der offiziellen Homepage der Wirtschaftskammer – man schreibt –: „Fakten statt Mythen: Richtigstellungen [...]. Aktuell kursieren immer wieder irreführende Berichte über die Wirtschaftskammerorganisation in den heimischen Medien.“ 

Deshalb gibt es jetzt Fakten zu diesen Gagenerhöhungen – Zitat –: „Auf Bundesebene wird es 2026 keine Erhöhung der Entschädigungen für Funktionärinnen und Funktionäre geben.“ – Bumm!, denkt man sich da. Dann ist ja alles gut, ist alles in Ordnung, es gibt keine Erhöhungen. Blöderweise geht dieser Text aber noch weiter. – „Für jene Funktionäre, die eine Entschädigung erhalten, gab es seit den 1990er-Jahren eine Systematik – angelehnt an die Politikergehaltspyramide auf Bund- und Landesebene.“ – Das heißt im Übrigen auch nicht, wie falsch behauptet, dass es dort seit Jahren keine Gehaltserhöhungen gegeben hat. Die hat es sehr wohl gegeben, und zwar immer dann, wenn die Politikergehälter gestiegen sind, ist das automatisch mit passiert. 

Aber weiter im Text: „Dieses System wurde auf Anregung auch der Grünen Wirtschaft“ – da sieht man auch schon die enge Verbindung dieser Bundesregierung mit den Kammern – „2025 reformiert. Die bisherige Systematik war über 30 Jahre alt, regional unterschiedlich geregelt und teilweise noch auf alten Schillingwerten basierend. Der Beginn der neuen Funktionsperiode zu Jahresbeginn war Anlass, dieses System zu modernisieren“. – Da habe ich mir gedacht: Gott sei Dank! Es wird doch nicht zu Erhöhungen kommen, aber das Ganze wird ja nur modernisiert und nicht erhöht.

Ich zitiere weiter: „Das Ergebnis: eine zeitgemäße, transparente und für die Bundes- und Landesebene jeweils einheitliche Systematik sowie der Wegfall von Zuschlägen.“

Das Ergebnis aus Sicht der Unternehmer und eines Normalsterblichen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): diese Liste. Gagenerhöhungen ab - - Pardon! Modernisierungen bis zu über 100 Prozent, das heißt Verdoppelungen. Sehr geehrte Damen und Herren, da sieht man, wie Sie mit den Menschen umgehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann habe ich mich gefragt: Warum hat denn das der Mahrer nicht gleich so erklärt? Warum ist denn der Mahrer nicht auf die Idee gekommen, die Erhöhungen einfach Modernisierungen zu nennen? Dann hätte er gar nicht zurücktreten müssen. Bei uns haben auch Arbeiter angerufen und haben gesagt: Wir brauchen keine Gehaltserhöhungen, aber eine Modernisierung um 60 Prozent, das wäre schon ganz gut für uns Metaller!

Verstehen Sie, was Sie hier in der Republik mit Ihren absurden Kommunikationsversuchen aufführen? Diese Kommunikation mit den Modernisierungen, also die Erhöhungen dann Modernisierung zu nennen, das ist noch abenteuerlicher und noch absurder als die gesamte Kommunikation des Herrn Mahrer über sämtliche Tage hinweg. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das hat dann auch die Österreichische Volkspartei durchschaut und hat der Frau entsendeten Nachfolgerin von Herrn Mahrer gesagt: Pah, damit sind wir jetzt nicht durchgekommen, du musst noch einmal kommunizieren! Die Frau Schultz ist dann gestern hergegangen und hat noch einmal kommuniziert, per OTS-Aussendung. Ich darf weiter zitieren:
„Designierte Mahrer-Nachfolgerin Schultz will Sachlichkeit in Diskussion über Wirtschaftskammer-Reformen bringen. Nach großer Aufregung samt Rücktritt des bisherigen Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsidenten Harald Mahrer wird die Erhöhung der Entschädigung für Spitzenfunktionäre vorübergehend“ – mit Betonung auf vorübergehend – „ausgesetzt.“

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Unternehmer! Geschätzte Firmenchefs! Haben Sie noch irgendwelche Fragen? Nicht nicht gemacht, nur „vorübergehend ausgesetzt“ wird das Ganze, bis niemand mehr hinsieht. Gratulation der Österreichischen Volkspartei für diesen nächsten Knieschuss in der Kommunikation! (Beifall bei der FPÖ.) 

Jeder, jeder, der von Ihnen heute hier herauskommt und etwas anderes behauptet, behauptet die Unwahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbiges gilt auch für die Behauptung, es würde um irgendwelche Angriffe auf die Interessenvertretung gehen. Es geht darum, dass Sie sich bereichern wollen und damit seit Tagen nicht durchkommen, aber daran festhalten wollen. Da geht es nicht um Herrn Mahrer, da geht es nicht um eine fehlgeleitete Kommunikation. Nicht Herr Mahrer ist das Problem, die Österreichische Volkspartei ist das Problem – in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihr habt es bis jetzt nicht eingesehen. Euch ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das werden sich die Menschen aber nicht gefallen lassen. Das werden sich die Unternehmer nicht gefallen lassen. Das wird sich niemand mehr gefallen lassen. Wer so etwas macht, der wird bei der nächsten Wahl von den Menschen die Rechnung präsentiert bekommen. Ich verspreche Ihnen: Diese Rechnung wird saftiger als Ihre Gagenerhöhungen ausfallen. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.