RN/7
9.19
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Werte Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich möchte eingangs unmissverständlich und klar festhalten, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die berechtigte Kritik und Aufregung um die Vorkommnisse in der Wirtschaftskammer jetzt dazu missbraucht werden, um das Miteinander in diesem Land infrage zu stellen (Rufe bei der FPÖ: Ah ja! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ), um die Sozialpartnerschaft in Österreich infrage zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dich wollte man nicht einmal als Mahrer-Nachfolger in der ÖVP!)
Meine Überzeugung ist eine andere. Gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten braucht es eine starke Interessenvertretung der Wirtschaft, braucht es eine Interessenvertretung, die glaubwürdig ist, die Vertrauen genießt und dadurch auch wieder schlagkräftig ist.
Sie können mir glauben, dass ich als Wirtschaftsminister alles andere als Verständnis habe für das Bild (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), das in den vergangenen Wochen abgegeben wurde. Es ist in den letzten zwei Wochen enorm viel Vertrauen verloren gegangen, es hat enorm viel verständlichen Unmut gegeben, auch bei Funktionärinnen und Funktionären der Wirtschaftskammer, und es gibt auch von mir die ganz klare Erwartung, dass jetzt auch die notwendigen Konsequenzen, Reformschritte gesetzt werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt aber, jetzt aber, jetzt aber! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, jetzt sicher!), um das Vertrauen zurückzugewinnen. Und ich bin der festen Überzeugung – und das ist auch meine persönliche Sichtweise –, dass die Konsequenzen und die richtigen Schritte auch bereits eingeleitet wurden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben das ja alles mitbeschlossen! Als Generalsekretär ... das alles mitbeschlossen!)
Harald Mahrer hat als ehemaliger Präsident der Wirtschaftskammer Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Ich darf hier aber noch anmerken, dass die notwendigen Beschlüsse im erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer gefällt wurden, und soviel ich weiß, ist dort auch ein Vertreter der Freiheitlichen Partei gesessen (Abg. Kickl [FPÖ]: Einer von wie vielen? Einer von wie vielen? – Zwischenrufe bei der ÖVP), der ebenfalls in all die Beschlüsse, die jetzt auch zu diesem Unmut geführt haben, eingebunden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der hat ja eine Mehrheit gehabt im ...!)
Weiters erwarte ich mir, dass es jetzt auch ein klares, ein unmissverständliches Signal an die Mitglieder, an die Funktionäre und an die Öffentlichkeit gibt, dass jetzt ein konsequenter Reformweg eingeschlagen wird, und ich habe großes Vertrauen, dass das nun durch die neue Präsidentin (Abg. Lausch [FPÖ]: Jetzt endlich! Jetzt endlich!), die jetzt mit der Führung des Hauses beauftragt wurde, richtig passieren wird.
Ich habe großes Vertrauen in Martha Schultz, dass sie in dieser aktuellen Situation die richtige ist – sie ist eine gestandene Unternehmerin, die die Sorgen und Nöte der Wirtschaft kennt, die auch die Notwendigkeiten sieht und die Kompetenz hat, die Strukturen der Wirtschaftskammer gut zu kennen und auch zu verändern – und dass sie die richtige ist, um die Wirtschaftskammer jetzt wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen und die Weichen zu stellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, genau!) Der beste Beweis dafür war gestern ihre erste Ankündigung – noch vor dem ersten Wirtschaftsparlament, das nächste Woche unter ihrer Verantwortung stattfinden wird –, dass sie das Vertrauen zurückgewinnt mit der ganz klaren Ansage, die Erhöhung der Funktionärsentschädigungen auszusetzen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Vorübergehend! Vorübergehend!), was die Funktionäre auf Bundesebene betrifft, das klare Commitment der Präsidentin und Präsidenten der Länderkammern, das ebenfalls zu machen, und das klare Commitment, dass diese Vorgabe auch für alle Fachorganisationen gelten muss und umgesetzt werden muss. Ich glaube, das ist die richtige Ankündigung, die richtige Konsequenz, die da gezogen wird, und auch die richtige Maßnahme, die das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen wird.
Ich möchte aber diese Aktuelle Stunde auch dafür nutzen, ganz klar zu sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, wenn jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer pauschal verurteilt werden, weil sie sich – neben der Übernahme von Verantwortung in ihrem Betrieb, neben der Bereitschaft, ins persönliche Risiko zu gehen, Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen – auch in der Wirtschaftskammer engagieren, weil sie ihre Stimme für die österreichischen Betriebe erheben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wir brauchen genau jetzt hier eine schlagkräftige Interessenvertretung in der Begleitung der Betriebe, wenn es um die Aus- und Weiterbildung geht, wenn ich an das Wifi denke, wenn es um die Serviceorientierung geht, wenn es um die Exportwirtschaft geht (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), auch mit der Außenwirtschaft: Unsere Betriebe brauchen jetzt eine starke Begleitung.
Sie brauchen aber auch eine starke Interessenvertretung (Abg. Kickl [FPÖ]: Eine starke Befreiung!), die weit über die Wirtschaftskammer hinausgeht, die auch die gesamte Sozialpartnerschaft betrifft, denn wir werden nur im Miteinander mit der Arbeitnehmervertretung, mit den Wirtschaftsvertretungen die großen Fragen dieser Zeit beantworten können – ob es um die Frage geht, wie wir als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig werden, wie wir Jobs sichern können, den Wohlstand sichern können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nicht mit der Organisation, das ist ja wohl klar! Nicht mit einer Organisation aus dem 20. Jahrhundert!), den Sozialstaat erhalten können, wenn es darum geht, wie wir auch leistbare Energiepreise schaffen, jetzt mit dem Billigstromgesetz – das geht nur im Miteinander, mit den Sozialpartnern –, oder auch wenn es um die Frage geht, wie wir die Industrie mit der Industriestrategie in Österreich halten können. All diese Fragen gehen nur mit einer starken Sozialpartnerschaft (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja genau der Irrglaube!), all diese Fragen gehen nur, wenn die Regierung zusammenhält, wenn die Opposition bereit ist, mitzumachen, und wenn es eine starke und gute Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und Unternehmer gibt.
Was es jetzt nicht braucht, ist, das Miteinander infrage zu stellen, und was es jetzt nicht braucht, ist, die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung infrage zu stellen. Wir brauchen beides, wenn wir die großen Probleme lösen wollen: mehr Miteinander, mehr Einbindung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht einmal der ÖVP hat die Rede gefallen!)
9.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürtbauer. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.