RN/9

9.31

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, die letzten zwei Wochen waren sicher kein Ruhmesblatt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wollt noch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Es ist auch nicht so, dass keine Konsequenzen gezogen worden wären. Ja, es gab gewisse Fehler, es gab Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ganze ÖVP ist ein Fehler!) Präsident Mahrer hat immerhin die größtmögliche Konsequenz gezogen und ist von seinen Funktionen zurückgetreten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber erst mit einem langen Anlauf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber das hat ein bissl gedauert!) Ich glaube, das kann man auch anerkennen, und im Sinne der Fehlerkultur kann man auch anerkennen, dass jemand zurücktritt, wenn etwas nicht gut gelaufen ist. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Fehler ist nicht der Mahrer, sondern die ÖVP!) Das ist, glaube ich, in diesem Land noch erlaubt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir anhöre, was Ihre Kritik ist, dann müsste zum Beispiel eigentlich auch der Vizepräsident der Wirtschaftskammer von der FPÖ, Herr Krenn, in der Sekunde zurücktreten, denn er hat bei diesen Dingen mitgestimmt (Abg. Kickl [FPÖ]: Einer von wie vielen?!), er war in den Gremien überall dabei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Einer von wie vielen?!) Es wundert mich, warum Ihre Forderungen nach Konsequenzen immer nur auf andere abzielen und nie auf Sie selbst. Das könnte man im Sinne der Glaubwürdigkeit auch hinterfragen, liebe FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Einer von wie vielen?!)

Ich glaube, das Wichtige ist – das hat jetzt auch Nachfolgerin Martha Schultz gesagt –, dass man wirklich sagt: Okay, wo sind die Probleme, wo braucht die Kammer eine Reform? Das hat sie auch angekündigt, sie hat auch die Bezügeerhöhungen zurückgenommen, sie hat verstanden, sie hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird diese Reformen im Sinne der Verbesserung der Wirtschaftskammer einleiten. 

Das ist halt der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Uns ist es wichtig, dass man Dinge verbessert, reformiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wollen sie einfach zerstören. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Satire!) Das ist halt das eine; wir sehen das anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Wie würde Österreich ohne Sozialpartnerschaft, ohne Kollektivverträge ausschauen? Das ist wichtig für den sozialen Frieden, genau da werden die kleinen Arbeiter vertreten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welchen sozialen Frieden?!), im Rahmen der Kollektivverträge werden sie geschützt. Lohnanpassungen werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße ausgemacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, die Welt geht unter ohne euch!) Das ist wichtig für Österreich und das will keiner, der es mit Österreich ernst meint, zerstören. Verbessern: ja, reformieren: ja – aber zerstören, liebe FPÖ, ist sicher nichts, was den Österreicherinnen und Österreichern etwas bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist es auch wichtig, eine starke Unternehmensvertretung zu haben? Ja, es sind keine leichten Zeiten, wir müssen in diesem Land viel tun. Am meisten geschmerzt hat, dass sich in den letzten Wochen die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht verstanden gefühlt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die fühlen sich noch immer nicht verstanden!) Ja, das ist ein Problem, das tut mir auch persönlich sehr leid, denn wir brauchen sie, damit wir einen Aufschwung für dieses Land, für Österreich schaffen. 

Die Interessenvertretung braucht es auch, um zu guten Lösungen zu kommen, denn – und das muss ich Ihnen sagen – man kann zum Beispiel die US-Zölle nicht mit starken Facebook-Postings wegkickln. Man kann den Ukrainekrieg nicht mit starken Worten wegkickln. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die ÖVP können wir wegkickln!) Man kann auch gewisse Probleme bei den Energiepreisen nicht wegkickln, sondern da braucht es handfeste Lösungen statt starker Worte. Da braucht es zum Beispiel für das Billigstromgesetz eine Zweidrittelmehrheit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Billigstromgesetz! ... Etikettenschwindel der Extraklasse!) Da braucht es handfeste Arbeit und nicht nur starke Worte, da braucht es das Übernehmen von Verantwortung (Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Verantwortung sehen wir! Die sehen wir überall!) und nicht nur Kritik an anderen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Billigstromgesetz! ... ein Teuerstromgesetz!)

Weil auch die Gagen kritisiert werden: Herr Schnedlitz, Sie haben sich vorhin ganz selbstbewusst hergestellt und wieder der Welt erklärt, was alles sein muss. Sie verdienen laut Parlamentswebsite (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weil ich Landwirt bin, einen Beruf ausübe, im Vergleich zu Ihnen! Das ist auch da dabei! So ist es! – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der FPÖ) 22 000 Euro Steuergeld. Was ist Ihr Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger? Bei der Wirtschaftskammer gibt es ein Außenwirtschaftsservice, das bei Exporten unterstützt, da gibt es ein Rechtsservice, das Kollektivverträge verhandelt. Was ist Ihr Mehrwert? – Sie setzen sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation hin und posten auf Facebook eine Liste (Abg. Deimek [FPÖ]: Hörst du dir überhaupt zu?!), machen sich über ÖVP-Funktionäre lustig und beschreiben Rachegelüste. Anstatt sich hinzusetzen und den Entwurf für das Billigstromgesetz durchzulesen, für Mehrheiten in Ihrer Fraktion zu sorgen, machen Sie sich lustig und freuen sich, dass Elli Köstinger nicht mehr Ministerin ist, als würde das irgendeinem Österreicher, einer Österreicherin im Moment irgendetwas bringen! Das ist für 22 000 Euro auch eine schwache Leistung (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), Herr Schnedlitz, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn wir in der Politik wirklich etwas erreichen wollen, dann reicht es nicht, Schuldige zu suchen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann muss man nach Lösungen suchen, liebe FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Ja, Abschaffung der Zwangsgebühren, haben wir vorgeschlagen!) Lösungen brauchen wir hinsichtlich des Energiemarkts, das Billigstromgesetz hat die Regierung jetzt eingebracht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Teuerstromgesetz!), da braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das ist ein Tag der Wahrheit, der zeigen wird, ob Sie wirklich nach Lösungen oder nur nach Schuldigen suchen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Teuerstromgesetz! – Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Lösung wäre euer Rücktritt! Neuwahlen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr macht Teuerstrompolitik!)

Wo ist die FPÖ bei anderen Initiativen, beim Kopftuchverbot et cetera? Wir werden sehen, ob Sie auch nach Lösungen suchen und nicht nur nach Schuldigen, ob Sie nicht nur schauen, wie Sie aus dem Elend der Menschen möglichst viele tolle Umfrageergebnisse und Wählerstimmen machen können, sondern es als Auftrag verstehen, dass wir gemeinsam Reformen angehen – mit den Bundesländern bei der Reformpartnerschaft, in diesem Haus bei Zweidrittelmaterien. Wir werden sehen, ob die FPÖ dabei ist oder ob sie nur ihre Rachegelüste auslebt, ob sie sich nur über andere lustig macht und sich freut, wenn es anderen schlecht geht. Das ist, glaube ich, nicht das, was Österreich weiterbringt. Wir werden sehen, wie Sie sich in den nächsten Wochen und Monaten im Parlament bei den Abstimmungen zu wichtigen Gesetzen, die wir auf Schiene bringen wollen, verhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.36

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.