RN/11

9.37

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Heute sind viele junge Menschen hier im Parlament – recht herzlich willkommen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Die FPÖ hat heute wieder das Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben und wie so oft geht es nicht um Lösungen, nicht um Verantwortung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Finden Sie das gut, was in der Wirtschaftskammer abgeht?), sondern um das bewährte Muster: spalten, diskreditieren, Feindbilder erzeugen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Machts nur weiter so! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Finden Sie das wirklich gut, diese Gehaltserhöhungen?) 

Alles, bei dem die FPÖ nicht das Sagen hat, wird pauschal schlechtgeredet, Institutionen werden angegriffen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Finden Sie das gerecht?) und Misstrauen wird gestreut. Das ist die politische Geschäftsgrundlage der Spalterpartei rund um Herbert Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie, dass Ihre Wähler das auch so sehen, dass das gut ist?) 

Wenn die FPÖ heute von Zwangsfinanzierung spricht, dann ist das vor allem eines: ein Angriff auf alle gesetzlichen Interessenvertretungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die Wahrheit!), wie die Landwirtschaftskammer, die Apothekerkammer (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum müssen Sie das zudecken?), die Arbeiterkammer, die Ärztekammer, die Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer. (Ruf bei der FPÖ: Um die geht’s ja nicht! Es geht ja um die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer! – Abg. Kickl [FPÖ]: Und die Bauern! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die Landwirtschaftskammer!) Sie greifen eben nicht nur die Wirtschaftskammer an, sondern Ihnen ist die gesamte Sozialpartnerschaft ein Dorn im Auge. 

Die österreichische Sozialpartnerschaft ist einer der Gründe dafür, dass wir seit Jahrzehnten eine stabilere Arbeitsmarktsituation, faire Löhne und bessere Fachkräfte als viele andere Länder haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Totalversagen!) Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gemeinsamer Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die gesetzliche Mitgliedschaft ist kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung dafür, dass unser wirtschaftliches System fair, stabil und wettbewerbsfähig ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Machts weiter! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird nichts mehr!) Wer die gesetzliche Mitgliedschaft abschaffen möchte – was die Freiheitlichen wollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) –, möchte den sozialen Frieden im Land zu Grabe tragen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) und eine Abwärtsspirale der Löhne, Gehälter und Gagen in Gang setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Vor allem in den Chefetagen! ... 20 000 Euro!)

Zur Sache: Die FPÖ attackiert heute die Finanzierung der Wirtschaftskammer. Die Wahrheit ist aber: 

Erstens: Die gesetzliche Mitgliedschaft sichert die Kollektivverträge der Menschen in unserem Land. Ohne Pflichtmitgliedschaft gäbe es keine einheitliche Vertretung aller Betriebe (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Welt würde zusammenbrechen!) und ohne diese Einheitlichkeit gäbe es keine österreichische Sozialpartnerschaft, die in Europa ihresgleichen sucht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Schaffts den ÖGB ab!) Wir sind stolz darauf, dass 98 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen Kollektivvertrag geschützt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Gerade für ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer ist es entscheidend, dass gleiche Regeln für alle gelten. Kollektivverträge sorgen für fairen Wettbewerb, Planungssicherheit und branchenspezifische Lösungen, sie schützen vor Lohndumping und sorgen auch dafür, dass sich niemand aus der Verantwortung stiehlt.

Die Kickl-FPÖ möchte also die finanzielle Grundlage der Menschen abschaffen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, nicht der Menschen, der Funktionäre! Das ist was anderes!), und weil wir uns Richtung Weihnachten bewegen: Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden sie dafür auch noch in Gefahr bringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir nicht! Das seid schon ihr, die ...!)

Zweitens: Die Wirtschaftskammer macht einen ordentlichen Job, wenn es um die Unterstützung der Exportwirtschaft geht. Die Außenwirtschaft in der Wirtschaftskammer unterstützt tagtäglich Tausende Unternehmen auf internationalen Märkten (Zwischenrufe bei der FPÖ), von Exportberatung bis hin zu Handelsdelegationen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Dieser Beitrag ist nicht nur wichtig, er ist entscheidend für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer das wie die FPÖ schlechtredet, gefährdet letztlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Drittens: Wir sprechen heute über Selbstverwaltung, und ja, das ist ein Grundprinzip. Ja, es sind sehr viele Fehler passiert. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer unzufrieden sind, dann muss sich die Wirtschaftskammer selbst reformieren, und das wird auch passieren müssen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Passiert aber nicht!) Das ist gelebte Selbstverwaltung und keine Aufgabe für populistische Schlagzeilen, sondern für verantwortungsvolle Politik. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was hat Selbstverwaltung mit Zwangsmitgliedschaft zu tun?)

Die FPÖ versucht heute, ein Feindbild zu zeichnen, aber die Wahrheit ist: Österreichs Sozialpartner sorgen für Beratung, Weiterbildung, Chancen, Rechtssicherheit und für ein besonderes Service, das fairen Wettbewerb garantiert. Wer das zerstören will, liefert unser Land dem absoluten Chaos aus! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir als SPÖ stehen für Ordnung, Planbarkeit und faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ganz schlecht abgelesen!)

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt bin ich gespannt, was von den NEOS kommt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was sagen die NEOS zum Zwangskammerstaat? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind jetzt auch dafür! Wegen dem Frieden wäre es!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.