RN/12
9.42
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Viele in der Kammer sprechen jetzt von einer Neiddebatte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich glaube, wir haben in Österreich ein Problem mit Neiddebatten; meistens dann, wenn Politiker im geschützten Bereich gegen erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer giften, weil sie es mit ihrer Leistung weit gebracht haben. Das ist Neid! (Beifall bei den NEOS.)
Hier ist es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja genau umgekehrt. Mit dem Geld der fleißigen Unternehmerin, des fleißigen Unternehmers finanziert der geschützte Bereich für sich selbst unangemessene Lohnerhöhungen und fette Funktionärsbezüge. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt!) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Neid! Das ist berechtigter Zorn der fleißigen Menschen in diesem Land darüber, wie man mit ihrem Geld umgeht. Das ist keine Neiddebatte! (Ruf bei der FPÖ: Was heißt das jetzt? Kündigt ihr jetzt die Koalition auf, oder was?!)
Das ist auch das Ergebnis dessen, was wir seit vielen Jahren kritisieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber?): Wenn man den Menschen die Mitgliedschaft in einer Kammer aufzwingt, braucht sich diese nicht um sie zu bemühen. Es ist kein Wunder, wenn dadurch verursacht wird, dass die Kammerführung sich nicht mehr spürt. Denn wenn sich eine Organisation nicht mehr um ihre Mitglieder kümmern muss, egal ob Wirtschaftskammer, irgendein Fußballverein oder sonst jemand, dann hebt sie ab.
Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel einer Organisation bringen, die uns nicht nahesteht. Der ÖGB ist ein Verein, der, wenn ich richtig informiert bin, in den vergangenen Jahren steigende Mitgliederzahlen hatte, der erfolgreiche Arbeit macht, der ohne Zwangsmitgliedschaft funktioniert. Man kann, wenn man gute Arbeit macht, auch ohne Zwang Mitglieder anwerben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
Ich möchte aber jetzt nicht länger über Dinge reden, die wir hier, jetzt und heute nicht ändern können. Unsere Position ist bekannt: die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Es gibt keine Mehrheit dafür, weil nur zwei Parteien hier im Parlament dafür sind, die FPÖ und wir NEOS. Die FPÖ hat es, glaube ich, in ihrer Regierungsbeteiligung auch nicht ansatzweise dazu gebracht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr allerdings auch nicht!), nicht einmal im Regierungsprogramm ist auch nur ein Beistrich dazu gestanden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist bei euch im Regierungsprogramm! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Werdet ihr das schaffen?) Aber reden wir jetzt über Dinge, die wir hier und jetzt realistisch ändern können.
Da möchte ich zuerst auf die sogenannte Kammerumlage 2 kommen. Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, zum Verständnis: Die Kammer wird durch mehrere Abgaben finanziert, und darunter ist die Kammerumlage 2. Das ist eine Kammersteuer, die 1979 als Krisenabgabe eingeführt wurde, eine Abgabe für schlechte Zeiten. 50 Jahre später wurde die Krisenabgabe zur Dauerbelastung, und ich möchte Ihnen das kurz illustrieren. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der das „Wachstum der Kammerumlagen in der WKÖ“ in Form eines Kurvendiagramms abgebildet ist.) Das Wachstum der Kammerumlagen in der Wirtschaftskammer: Hier in Schwarz sehen Sie die Inflation, hier in Blau sehen Sie, wie sich die Kammerumlage 2 entwickelt hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sieht man nicht!) Die Krisenabgabe ist zu einer Dauerbelastung geworden und zu einer realen Dauerbelastung, weil sie dauernd über der Inflation erhöht wurde, und das ist nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)
Wegen dieser Sache sitzt die Wirtschaftskammer in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise auf Rücklagen von 2 Milliarden Euro. Deswegen unterstützen wir die wenigen Reformkräfte in der Wirtschaftskammer, die jetzt als ersten Schritt eine Gesamtreform der Kammer fordern, die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Das wäre ein richtiger Schritt, und die Kammer könnte es ganz alleine machen, es braucht keine Gesetzesänderung dafür. (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt möchte ich aber gerne noch kurz abschließend auf Herrn Schnedlitz und die Kollegen von der FPÖ zu sprechen kommen, die dieses Thema der Aktuelle Stunde hier verlangt haben; zu Recht, es ist ein aktuelles Thema, das die Menschen beschäftigt.
Kollege Schnedlitz hat hier ganz groß geredet. Ich habe mir aufgeschrieben: fette Bonzen, Gagenkaiser. Jetzt haben wir uns angeschaut: Wer hat denn in der Kammer eigentlich für diese fetten Bonzen und Gagenkaiser – Ihre Worte – gestimmt? (Der Redner hält eine Tafel mit einer Infografik mit dem Text „WKO Gehaltserhöhung“ „Freiheitlichen dafür!“ in die Höhe.) – Siehe da, das waren Schwarz und Rot, das ist ja bekannt, und Blau! Und Blau! (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP: Oh!)
Genau das ist es! Herr Kickl, warum sind Sie so leise? Normalerweise ist da in der ersten Reihe ja ein Dauergeschrei bei Reden der anderen Parteien. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].) Sie sind deswegen leise, Herr Kickl, weil Sie ganz genau wissen: Sie sind nur dann gegen den Futtertrog, wenn Sie nicht selber an ihm hängen (die Tafel neuerlich in die Höhe haltend), und das ist der Beweis dafür. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Herr Kickl, Herr Schnedlitz, na ja, was sind denn Ihre Gegenargumente? Ich höre. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber bei den Futtertrögen seid ihr ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... ganz einfach!) Ich bin ja offen. Ich bin ja offen für Gegenargumente, aber ich glaube, Fakten (die Tafel neuerlich in die Höhe haltend) kann man nicht negieren, und die werden auch nicht von Ihnen negiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... bissel eine verzerrte Darstellung!)
Sehr geehrte Damen und Herren, sobald die FPÖ am Geldautomatenverteiler sitzt, drückt sie die Cash-Taste. Das war so, das ist so, und das wird immer so bleiben, und das (die Tafel neuerlich in die Höhe haltend) ist der Beweis dafür, neben vielen anderen, Herr Kickl! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Falsche Grafik!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zu meinem Schlusssatz: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine schlanke, transparente und faire Kammer verdient. Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Kammerreform. Die Kammerumlage 2 könnte man jederzeit abschaffen. Die Menschen erwarten sich das. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seid in der Regierung!) Sehr geehrte Wirtschaftskammer, bitte entscheiden Sie im Sinne Ihrer Mitglieder! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seid in der Regierung! Mach was!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
9.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Gewessler. – Bitte, Frau Klubobfrau.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.