RN/13

9.47

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Schauspiel, das sich diesem Land, den Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten Wochen geboten hat, ist unwürdig, und ich glaube, diesem Befund wird heute hier auch niemand widersprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ja, da geht es um mehr als die überhöhten Gehaltsabschlüsse in der Kammer, während alle anderen angehalten werden zu verzichten. Da geht es um mehr als die fetten Gehälter in den Landeskammern für die Direktoren; da geht es um das Sittenbild, das die Wirtschaftskammer abgegeben hat, das Bild einer Organisation, ich kann es nicht anders sagen, die die Bodenhaftung verloren hat, die das Gespür für ihre Mitglieder verloren hat. Und deswegen sage ich auch: Dass jetzt Konsequenzen gezogen wurden, ist richtig, dass Verantwortung übernommen wurde, auch. Ich bin aber überzeugt: Damit allein ist es nicht getan, denn Vertrauen zu zerschlagen, das ist einfach, aber Vertrauen zurückzugewinnen, ist viel Arbeit, und genau deswegen braucht es jetzt einen Neustart in der Wirtschaftskammer! (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht einen Neustart, der die wesentlichen Dinge in den Mittelpunkt stellt, und zwar nicht um der Kammer willen – ich weiß nicht, ob sie mir so am Herzen liegt; nicht um der Kammer willen –, sondern um der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer willen in diesem Land, die mir am Herzen liegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine gute und verlässliche Interessenvertretung verdient haben. Die Interessen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer – und eben nicht die Interessen der Funktionäre in der Kammer – müssen im Mittelpunkt dieses Neustarts stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Von selbst wird das nicht gehen, vom Zuwarten auch nicht, auch nicht allein mit einem neuen Gesicht an der Spitze. Was es braucht, ist Veränderung. Was es braucht, ist erstens die Abschaffung der Kammerumlage 2 (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wird nicht passieren!), damit die Mitglieder von geringeren Beiträgen profitieren, Stichwort Lohnnebenkostensenkung. Lieber Kollege Shetty, es liegt ein fertiger Antrag im Parlament, ihr habt ihn vertagt, ihr könntet ihm zustimmen: Abschaffung der Kammerumlage 2.

Zweitens: Verschlankung der Strukturen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wird nicht passieren!) Da ist in den letzten Jahren ein Wildwuchs passiert, der niemandem mehr rational zu erklären ist.

Und drittens: Mut zur Bodenhaftung! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wieder einmal die Ursache der Probleme nicht erkannt! Ursache ist die Zwangsmitgliedschaft! Einfachste Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nicht erkannt!) Mir kommt vor, da ist in manchen Bereichen wirklich das Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass die Kammer für die Wirtschaft da ist und nicht die Wirtschaft für die Kammer. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich aber auch eines unterstreichen: Wir Grüne sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft eine ordentliche Vertretung verdient hat. Wir halten zum Konzept Sozialpartnerschaft, wir bekennen uns dazu. Und ja, wir sind überzeugt davon, dass auch viel Vernünftiges herausschauen kann, wenn alle ihre Verantwortung übernehmen, dass viel Vernünftiges herausschauen kann, wenn alle ihre Hausaufgaben machen und sich der Verantwortung auch bewusst sind.

Genau das unterscheidet uns auch von der FPÖ, die heute wieder einmal – einmal mehr – zerstören und nicht aufbauen will, weil – nun auch von mir noch ein paar Worte zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen Sümpfe trockenlegen!) – heute wieder einmal sehr auffällig ist, wie Sie sich hier herausstellen, entschlossen von allen anderen Dinge fordern und einfordern, bei denen Sie bei sich selbst überhaupt nicht so streng sind, denn: Wo war denn die FPÖ? – Sie war nicht nur dabei, sondern mittendrin. Wenn Sie sich nämlich heute hier herausstellen und wortgewaltig gegen die Gehaltserhöhungen wettern, dann tun Sie das als Vertreterinnen und Vertreter einer Partei, die in der Vergangenheit immer mittendrin war.

Was war denn letztes Jahr? – Es gab fette Gehaltserhöhungen für die Landespolitiker:innen der FPÖ! (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie hätten es in der Hand gehabt, das zu ändern!) Na, was war letztes Jahr? Denken wir an Parteichef Strache, der die Parteiförderung schamlos in die eigene Tasche gesteckt hat, und denken wir an die Grazer Parteikollegen, gegen die gerade in einem Finanzskandal ermittelt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ermittelt! Ermittelt!) 

Sie predigen Wasser und trinken Wein, und das müssen Sie sich auch vorwerfen lassen und das sollen die Menschen, die heute hier zusehen, auch wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Glaubwürdigkeit in der Politik ist eine wichtige Währung. Diese Glaubwürdigkeit hat die Wirtschaftskammer in den letzten Tagen und Wochen aufs Spiel gesetzt, und ja, sie wäre gut beraten, sie sich in aller Demut wieder zu erarbeiten, nicht als Selbstzweck, sondern für die österreichische Wirtschaft und alle Wirtschaftstreibenden in diesem Land, mit konkreten Reformen, mit mutigen Taten, nicht nur mit Gerede. Glaubwürdigkeit sollten aber auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, vielleicht wieder einmal suchen und sich danach umsehen, denn wenn es darum geht, die Taschen mit fremdem Geld vollzufüllen (Abg. Kickl [FPÖ]: Machts euch das mit dem ÖAAB aus, untereinander!), da fehlt es in Ihren Reihen ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.