RN/14

9.52

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, der Herr Wirtschaftsminister hat sich ja heute, ich möchte jetzt sagen, als Fanboy – könnte man sagen – oder als Verteidiger des Kammerbonzentums Marke Mahrer, oder eigentlich ÖVP-Wirtschaftsbund, geoutet. Ich finde das sehr bedauerlich, denn das, was Sie heute hier gesagt haben, und das, was Vertreter Ihrer Partei hier nicht zum Besten, sondern zum Schlechtesten gegeben haben, zeigt mir, dass Sie, glaube ich, nicht einmal ansatzweise eine Ahnung davon haben, wie dreckig es der österreichischen Wirtschaft geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine Pleitewelle, die sich gewaschen hat. Unternehmen aus allen Bereichen bauen Arbeitsplätze ab. Familienbetriebe, die über Generationen erfolgreich gewesen sind, machen dicht. Die exportierenden Betriebe sind auf den Märkten nicht mehr konkurrenzfähig, ganz einfach deshalb, weil Sie diesen Unternehmen einen riesengroßen Rucksack umhängen, voll mit Vorschriften, mit irgendwelchen sinnlosen Regelungen, mit Inflationsfolgen und mit viel zu teurer Energie – und dann fordern Sie von diesen Unternehmen, sie sollen mit diesem Rucksack genauso schnell und wendig sein wie ihre Konkurrenten; ein Ding der Unmöglichkeit.

Es hat sich vielleicht auch noch nicht bis zu Ihnen herumgesprochen, dass 70 bis 80 Prozent der Unternehmen in Österreich sagen, dass sie nicht mehr bereit sind, hier an diesem Standort zu investieren. Und ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben, dass die Wirtschaft insgesamt in einer katastrophal schlechten Stimmung ist – besonders trist ist es gegenwärtig im Bereich des Hochbaus und der Industrie, und da reden wir gerade von 600 000 Beschäftigten. 

Das, was mit dem, was ich sage, zum Ausdruck kommt, ist nichts anderes als ein gigantischer Vertrauensverlust in die politischen Entscheider, ein gigantischer Vertrauensverlust in Sie, in diese Verliererkoalition, die ja angetreten ist, um das Land aus der Krise zu führen; den Zustand habe ich Ihnen geschildert. – Das heißt im Übrigen für Sie, Verantwortung dafür zu übernehmen, solche Zustände herbeizuführen. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie wollten ja keine Verantwortung übernehmen!)

Und zur Bestätigung – als ob es noch eine gebraucht hätte – versemmeln Sie dann auch noch Ihr eigenes Doppelbudget. Nach ein paar Monaten ist schon alles Makulatur, was Sie da in Richtung Brüssel auf den Weg geschickt haben. Die Schulden explodieren trotz dieses gigantischen Belastungspakets. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Ganze wird zur Folge haben, dass die Ratingagenturen Österreich herabstufen und dass wir für unsere Staatsschulden noch mehr zahlen müssen – und das wird zur Folge haben, dass die nächste Belastungskeule kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie sozusagen Gift in den österreichischen Wirtschaftsstandort hineinschütten. Das Ganze ist Gift für Investitionen, Gift für den Konsum und Gift für das Wirtschaftswachstum.

Jetzt möchte man meinen, dass in einer solchen Situation die Köpfe in der Wirtschaftskammer, wo die selbsternannte wirtschaftspolitische Funktionärselite beieinandersitzt, Tag und Nacht rauchen, und zwar dahin gehend, wie man für die leidgeprüfte Wirtschaft einen Befreiungsschlag setzen kann, wie man dieses Herz-Kreislauf-System des Staates wieder in Gang bringt. Das möchte man meinen. Das wäre im Übrigen auch ihr Auftrag und ihre Verpflichtung, denn dafür haben Sie ja die Zwangsmitgliedschaft und das ganze Kammersystem in die Verfassung hineinschreiben lassen, damit Sie da sozusagen abgesichert Schutzgeld von den Betrieben kassieren können.

Im Jahr 2007 ist dieser Sündenfall passiert, und Sie haben damit argumentiert, dass diese Kammern eine ganz wesentliche Bedeutung für den Staat haben. Nein, meine Damen und Herren, sie haben eine wesentliche Bedeutung für die Systemparteien, für SPÖ und ÖVP. Das ist die Bedeutung der Kammern! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Leute wissen, die Menschen wissen, dass dort, wo Selbstverwaltung draufsteht, Selbstbedienung drinnen ist. Das ist der Zustand, den wir in der Zwischenzeit erreicht haben, und genau dieses System verhindert jede Dynamisierung und jede vernünftige Reform in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

In Krisenzeiten zeigt sich das, denn die Köpfe rauchen dort nicht für die Unternehmen, sondern für sich selber, die rauchen dafür, wie man sich unanständige Gagenerhöhungen genehmigt. Und wenn man dann auffliegt, dann rauchen sie dafür, wie man es vertuschen kann, und wenn das dann auch noch scheitert, dann rauchen sie dafür, wie man Konsequenzen ziehen kann, die keine sind – das war der Rückzug von Herrn Mahrer, aber nicht aus der Wirtschaftskammer –, und wenn das auch nicht reicht und der Druck dann weiter steigt, dann rauchen die Köpfe dafür, wie man anderen die Schuld zuschieben kann, wie man sich selbst aus der Affäre zieht und wie man Zeit gewinnen kann, damit alles so weitergeht wie bisher. Dafür rauchen die Köpfe in der Wirtschaftskammer! (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt nur eine logische Konsequenz aus diesen ganzen Ereignissen, und die heißt: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft – das ist ja ganz, ganz einfach –, weg mit einem Zustand, in dem sich die Kammern ja selber aus den Regeln des Wettbewerbs herausnehmen, unter denen die Unternehmen arbeiten müssen, die sie angeblich vertreten.

Diese seltsame Logik, wie das funktionieren soll, müssen Sie mir jetzt einmal erklären! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das hätt’ der Linder auch so gut hingebracht!) Nur das Ende dieses Zwangs ist der Beginn einer echten Reform – ganz einfach deshalb, weil nur dann Druck entsteht, wenn sie das Geld selber verdienen müssen, wenn sie mit ihrer Leistung die Unternehmer überzeugen können und die das Geld dann freiwillig zahlen. Ich verstehe ja nicht, wovor sie sich fürchten, wenn sie so stark und so schlagkräftig sind, wie sie immer behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die Leute würden ihnen in Scharen zulaufen, wenn es so ist – und wenn es nicht so ist, dann haben sie keinen Cent von den Unternehmen verdient. 

Nehmen Sie zur Kenntnis – Schlusssatz –: Das System des Kammerzwangs ist genauso aus der Zeit gefallen (Abg. Marchetti [ÖVP]: Tritt der Krenn jetzt zurück oder nicht?) wie die Systemparteien als solche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da hättet ihr den Max Linder auch lassen können ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wieder einmal eine qualifizierte Wortmeldung vom Kollegen Hammer! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’, der kriegt ein Geld für jeden depperten Zwischenruf!)

9.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.