RN/15

9.58

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Klubobmann Kickl, wie erklären Sie Ihre Rede Ihren eigenen Funktionären? (Abg. Kickl [FPÖ]: Das lass’ meine Sorge sein!) Wie machen Sie das jetzt? Müssen die alle zurücktreten? (Abg. Kickl [FPÖ]: So viele sind es ja nicht!) Ist das Ihr Ziel? Muss Matthias Krenn als Vizepräsident aufhören? Muss er als Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim zurücktreten, weil er mitgestimmt hat? (Abg. Kickl [FPÖ]: Als Bürgermeister nicht!) – Als Bürgermeister nicht? Das heißt, er muss als Vizepräsident zurücktreten, und alle Ihre Funktionäre.

Wissen Sie eigentlich, was Funktionäre der Wirtschaftskammer sind? Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer (Ruf bei der FPÖ: Banditen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die sich freiwillig für eine Interessenvertretung engagieren. So schaut’s aus, ja! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so? Das freiwillige Engagement ist dann 10 000, 15 000 Euro wert, freiwillig! – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! ... Freiwilligkeit!)

Es ist wirklich unglaublich. Ich sage Ihnen eines: Ein Bezirksobmann verdient netto für sein Engagement - - Was schätzen Sie? (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt reden wir von den großen Köpfen! Wir reden von Mahrer und Co!) Was, schätzen Sie, bekommt ein Bezirksobmann (Abg. Scherak [NEOS] – erheitert –: Wir brauchen keinen Bezirksobmann!), der sicher zwischen 50 und 100 Stunden für seine Arbeit für die Wirtschaftskammer verwendet (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, was der sich denkt bei dem, was da oben aufgeführt wird!), an Aufwandsentschädigung? Was glauben Sie? Sie wissen es ja nicht einmal (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sag’ Ihnen eines: Das sind die, die auch darunter leiden, was oben aufgeführt wird!), weil Sie so weit auf dieser Höhe fliegen, ein Einkommen haben, das sich gewaschen hat! Und glauben Sie, dass die Bevölkerung auch meint, dass Ihr Verdienst gerechtfertigt ist? – Ich glaube nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, wenn ich mir die Umfragen anschaue: mehr als Ihrer!)

Herr Schnedlitz, mit 22 000 Euro, fragen Sie einmal die Leute draußen! – Sie haben heute eine Neiddiskussion begonnen, die ihresgleichen sucht. Ja, Herr Abgeordneter Shetty, ich sage trotzdem, es ist eine Neiddiskussion, weil: Was soll das sonst sein? Es gibt eine Wirtschaftskammer, eine Selbstverwaltung, wo sich Unternehmerinnen und Unternehmer für sich, für ihre eigenen Branchen einsetzen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) – und Sie machen hier ein Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Ich finde es unglaublich. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Und ich sage an dieser Stelle auch eines: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer machen einen unglaublich tollen Job, und das haben sie sich nicht verdient, was hier abgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie die Emotionen (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber er verteidigt sein Bonzentum voller Inbrunst!), aber als Unternehmer weiß ich ganz genau – ich habe es mir angesehen –, wie viel ich für die Wirtschaftskammer zahle. Ja, es gibt eine Pflichtmitgliedschaft. Warum und wieso? – Ich sehe es als Versicherungsleistung. Da gibt es eine Versicherungsgemeinschaft, und da zahlt jeder ein. Und ja, es gibt tolle Leistungen, Sie müssen sie nur abholen bei der Wirtschaftskammer, und Sie werden gut beraten. Es wird dort ein toller Job gemacht, egal ob in den Bezirksstellen, in den Landesstellen oder auch in der WKO. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warum brauchen Sie dann die Zwangsmitgliedschaft, wenn eh alles so toll ist?) 

Jetzt sage ich Ihnen auch, wie viel ich zahle, ich habe mir das angeschaut – als Unternehmer müssen wir alle Zahlen durchleuchten – und mir die Frage gestellt: Ist es das wert, bei der Wirtschaftskammer dabei zu sein, ja oder nein? Was glauben Sie - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Das soll jeder selbst entscheiden, nicht Sie!) – Ja, genau, und dann funktioniert aber - - Wenn Sie sagen, jeder soll selbst entscheiden, dann würde dieser Beitrag explodieren (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich müsste wahrscheinlich statt 18 Euro pro Mitarbeiter wesentlich mehr zahlen. Ja, die Einpersonenunternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe profitieren von diesem System auf alle Fälle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich habe einen Betrieb mit ungefähr 30 Mitarbeitern. Ich zahle 18 Euro pro Monat pro Mitarbeiter. Ich weiß schon, dass das nicht bei allen Betrieben gleich ist, weil auch der Umsatz eine Rolle spielt, aber in Summe gesehen sind es bei mir 6 500 Euro im Jahr. Und ich selbst habe mir die Frage gestellt – es ist ja legitim, einmal darüber nachzudenken: wofür gebe ich mein Geld überhaupt aus? – (Abg. Kickl [FPÖ]: Das können Sie sich aber nicht aussuchen!), und dann bin ich zur Erkenntnis gekommen: Ja, es ist mir das wert und das ist richtig so. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist wurscht, ob es Ihnen das wert ist, weil Sie es zahlen müssen!) Nur: Wenn nicht alle einzahlen, dann geht sich dieses System nicht aus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch wenn es Ihnen das nicht wert ist, müssen Sie es zahlen!  – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt zur aktuellen Situation. Es ist tatsächlich so, dass natürlich Fehler passieren – aber bei der FPÖ passiert offensichtlich nie ein Fehler. Nein, Sie stellen sich hierher, geben Gas, zerschlagen alles, was es zu zerschlagen gibt. Das ist offensichtlich Ihre Aufgabe, weil Sie wahrscheinlich den einen oder anderen Wähler dazubekommen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind mehr, als Ihnen lieb ist!)

Es ist wirklich nicht seriös, ein tolles und sehr gutes System, die Sozialpartnerschaft, aufs Spiel zu setzen – und das tun Sie! Die Sozialpartnerschaft hat den sozialen Frieden in unserem Land sehr förderlich begleitet und wir sind der Sozialpartnerschaft immer zu Dank verpflichtet, bei allen Themen, die wir haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Nest aus Widersprüchen!), aber diese Zerschlagung, die Sie vorhaben, ist unglaublich, und ich bin wirklich, auch als Unternehmer, entsetzt. (Beifall bei der ÖVP.) 

10.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.