RN/16

10.03

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber liebe enttäuschte, zu Recht enttäuschte Unternehmerinnen und Unternehmer! Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht – und ja, dieser Krug, der Krug des Vertrauens, liegt in Scherben.

Als sozialdemokratische Sprecherin für rund 585 000 kleine, kleinste, mittlere und Einpersonenunternehmen habe ich die Entwicklungen um die Causa Mahrer in den letzten Tagen und Wochen mit großer Sorge, aber auch mit großem Entsetzen mitverfolgt. Mit großem Entsetzen deshalb, weil ich mich frage: Wie abgehoben kann man sein, dass man durch persönliche Gier und den Hals-nicht-vollkriegen-Wollen die Reputation einer so wichtigen Institution wie die der Wirtschaftskammer so derart in Verruf bringt?!

Eines muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ein großer Teil des Wohlstandes dieses Landes, ein großer Teil des friedlichen Miteinanders und ein großer Teil des Interessenausgleichs wurde auf den Schultern einer ausgezeichnet funktionierenden Sozialpartnerschaft aufgebaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Und diese soll für mich und für uns weiterhin eine zentrale Rolle in diesem Land spielen. 

Müssen wir darüber reden, wie gerade jetzt, in Zeiten extrem schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen, noch besser gearbeitet werden muss; wie man sich reformieren muss, damit das Vertrauen wieder auf allen Ebenen hergestellt wird? – Ja, doch! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt, das Vertrauen ist vollkommen weg, oder wie?)

Wenn die FPÖ – danke, dass Sie gerade den Zwischenruf tätigten – heute diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzt und versucht, sich als Retter der Verderbten darzustellen, dann mache ich sehr gerne für Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, einen Faktencheck. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man nicht auf die Inszenierung der freiheitlichen Abgeordneten hört, sondern in die Bundesländer sieht – da wird die Aufregung in den rechten Reihen sofort sehr groß –, sieht man ganz deutlich, dass sich hier der Bock zum Gärtner machen möchte.

Beispiel eins von mir als Niederösterreicherin: Udo Landbauer in Niederösterreich gönnt sich eine 10-prozentige Gehaltserhöhung, damit er endlich mehr verdient als ein Bundesminister – hat ihn sicher voll gefreut. Und er kämpft bei den Koalitionsverhandlungen um seinen allerwichtigsten Punkt: nämlich zusätzliche Vorstandsposten bei der EVN für seine FPÖ-Parteikolleginnen und -kollegen, wo es um rund 400 000 Euro Jahresgage geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Beispiel zwei: Marlene Svazek gönnt sich rund 10 000 Euro Gehaltserhöhung pro Jahr – streicht aber zugleich das Gehalt von rund 10 000 Pflegekräften um 170 Euro. Da könnte man ja sagen, da hat es wenigstens eine Gegenfinanzierung gegeben – aber eine Gegenfinanzierung, mit der wir als Sozialdemokratie nicht gut können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne].)

Beispiel drei, dieses Mal direkt aus der Wirtschaftskammer: ein gewisser Herr Krenn, den Sie anscheinend jetzt doch gar nicht so gut kennen, der als Multifunktionär sogar den Weg in den „Standard“ geschafft hat, wo die Frage aufgeworfen wird, ob diese Vielzahl an hoch bezahlten Spitzenfunktionen überhaupt mit dem Bezügebegrenzungsgesetz vereinbar ist. – Antwort gibt es dazu von der FPÖ keine.

Die ganze Stunde haben wir jetzt diskutiert: ebenso keinen einzigen Vorschlag dazu, wie man hier eine positive Reform machen könnte (Abg. Deimek [FPÖ]: Hunderte Anträge eingebracht – und Sie kommen wieder mit der alten Leier: keine Vorschläge vorgelegt!), wie man dieses Land wieder in ein positives Fahrwasser bringen könnte. Aber das sind wir ja gewohnt. 

Antworten brauchen wir aber jetzt, damit sich die rund 600 000 Unternehmen wieder gut vertreten fühlen, und da kommt auf Martha Schultz und ihr gesamtes Team eine gewaltige Aufgabe zu. Ich kenne Martha Schultz persönlich und schätze sie als integre Persönlichkeit, die diese Mammutaufgabe auch schaffen kann. Sie muss es schaffen, die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftskammer wiederherzustellen, Ordnung sowie Transparenz nach innen und außen zu erreichen, um eben eine der wesentlichen Säulen der Sozialpartnerschaft abzusichern und wieder tragfähig zu machen.

Wir reichen ihr gerne die Hand, um mitzuarbeiten und mitzugestalten, um über Reformen mit nachzudenken, die die Wirtschaftskammer zukunftsfit machen werden, denn uns geht es darum, etwas zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen, und nicht, sich als Saubermacher aufzuspielen, wenn man selbst den meisten Dreck am Stecken kleben hat. Schämen Sie sich, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist eine bösartige Unterstellung!) 

10.09 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.