RN/27

10.45

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren Abgeordnete und Zuseher:innen! Die österreichische Verwaltung leistet einen hervorragenden Job, und ihr ist es auch geschuldet, dass tagtäglich so viele Verfahren effizient und sehr, sehr qualitätvoll, gut bearbeitet werden. Es wurde aber auch an uns herangetragen, dass es in manchen Großverfahren Probleme bereitet, zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. 

Einerseits als Anliegen aus der öffentlichen Verwaltung und andererseits auch der Republik als Auftraggeberin von Großprojekten – Straßen zu bauen, die ÖBB-Infrastruktur auszubauen, der Bevölkerung und auch der Wirtschaft entsprechende Leistungen zur Verfügung zu stellen –: Es braucht immer wieder gute Projekte und neue Projekte. 

Unser Ziel ist es natürlich, zu schauen, dass nicht ein Jahrzehnt darauf gewartet wird, bis eine Entscheidung fällt. Unser Ziel ist es, ein Verfahren möglichst zeitnah abzuschließen. Das, denke ich, ist mit dieser Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelungen. Mir ist an dieser Stelle auch ganz wichtig, zu betonen: unter Einhaltung sämtlicher Grundsätze des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Damit meine ich, dass die Parteienrechte nicht eingeschränkt werden – das ist auch gut so –, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird und der Instanzenzug selbstverständlich jedem offensteht, aber es einfacher geworden ist, durch entsprechende Beschleunigungsgebote, Entscheidungen zu finden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – das haben wir aufgegriffen –, dass es die Problematik von zu wenigen Sachverständigen gibt. Sollte es nicht möglich sein, öffentliche, also amtliche, Sachverständige in ausreichender Anzahl zu haben, können nun auch externe beigezogen werden. Das ändert auch nichts an der Qualität, sondern ist genauso eine Qualitätssteigerung und eine Sicherstellung von Maßnahmen.

Ich denke, in Zeiten der Digitalisierung und des Ausbaus der ID-Austria – da bedanke ich mich auch bei all jenen, die sich daran beteiligen – ist es auch gut, wenn diese Verfahren mehr elektronisch sind. Ich möchte aber schon auch anmerken und in diesem Fall auch meinem Vorredner widersprechen: Zeitungen, Tageszeitungen zu lesen, ist immens wichtig. Auch im Hinblick auf jene, die aus unterschiedlichen Gründen nicht digital affin sind, sich mit ID-Austria nicht auskennen oder es einfach nicht anwenden können, ist es natürlich gut und wichtig, dass diese Veröffentlichungen auch in Printmedien, in Tageszeitungen – in zumindest zweien – stattfinden sollen. 

In diesem Sinne freut es mich, wenn wir der Verwaltung, der Wirtschaft und auch der Republik als öffentlichem Auftraggeber eine Erleichterung ermöglichen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Grüner. – Ihre eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.