RN/32
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie (271 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/33
11.01
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich gerade, denn Vizekanzler Babler trifft soeben ein. Ja, okay, alles gut, alles gut. – Na ja, Herr Vizekanzler, wenn wir schon dabei sind: Offenbar tun Sie ja alles Mögliche, Sie fliegen nach New York oder schweben auf Wolke sieben. Regieren tun Sie aber jedenfalls nicht. Sonst wäre es nämlich nicht zu erklären, dass Ihre eigenen Abgeordneten, allen voran Herr Kollege Seltenheim, sekundiert von Ihren beiden Regierungskoalitionspartnern, Sie hier auffordern, tätig zu werden. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf den Entschließungstext, um den es geht, kurz vortragen: „Entschließung betreffend Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie“ – das stammt nicht von uns Freiheitlichen, das ist wie gesagt ein Antrag der Regierungsfraktionen. „Der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ – also Sie, Herr Babler – „wird ersucht, die medienförderungsrelevanten rechtlichen Grundlagen einer wissenschaftlichen Analyse vor allem in Hinblick auf die Erreichung der medienpolitischen Zielsetzungen zu unterziehen, um eine evidenzbasierte Grundlage zu schaffen, damit die Bundesregierung eine einheitliche Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt finalisieren und implementieren kann.“ – Meine Damen und Herren, das ist keine Regierung – ich habe es heute schon erwähnt –, das ist die Simulation einer Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)
11.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.02
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Endgeräten! Wir reden heute über Medien. Ich möchte aber ganz kurz angesichts der erfolgreichen Qualifikation unserer Fußballnationalmannschaft auch ganz klar sagen, dass ich der Meinung bin, dass Fußball ins Free-TV gehört (Beifall bei der SPÖ) und dass nicht die Fifa, nicht die Vermarktungsindustrie für Fernsehrechte der Besitzer von Fußball ist, sondern die Menschen in diesem Land.
Genauso selbstverständlich muss auch gelten, dass bei der WM-Endrunde dann auch Public Viewing leicht und unkompliziert zugänglich ist. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden für den Wirten ums Eck, für die Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Ortspartei im Weg stehen, wenn sie die Spiele zeigen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Es ist ein Gemeinschaftserlebnis, wir wollen gemeinsam schauen und uns gemeinsam freuen. Ich gehe davon aus, dass sich der ORF auch entsprechend darum kümmern wird, dass das leicht möglich sein wird. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Aber zurück zum Thema: Die österreichische Medienförderung ist historisch gewachsen. Seit 1975 ist eine Schiene nach der anderen dazugekommen. Der Rechnungshof hat sich das angesehen und festgehalten: Die Struktur ist heterogen, unklar abgegrenzt, und die medienpolitischen Ziele sind nicht ausreichend überprüfbar. Er empfiehlt ausdrücklich eine Analyse aller medienförderungsrelevanten Gesetze, eine Harmonisierung, klare Kriterien, Transparenz und eine Öffnung gegenüber neuen Marktteilnehmer:innen.
Genau da setzt unser Antrag an: Der Bundesminister soll auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse eine einheitliche Förderstrategie erarbeiten und mit Fokus vor allem auf Qualitätsjournalismus für Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit, für Medienvielfalt sorgen.
Worum geht es den Regierungsparteien? – Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, damit Macht kontrolliert und Öffentlichkeit informiert wird. Wir wollen Medienvielfalt stärken, auch für kleinere Häuser neue digitale Angebote, Start-ups ermöglichen. Wir wollen Unabhängigkeit statt Inseratenabhängigkeit, wir schieben Inseratenkorruption einen Riegel vor (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und wir wollen den Medienstandort Österreich widerstandsfähig und zukunftsfähig machen.
Die Digitalisierung hat klassische Geschäftsmodelle am heimischen Medienmarkt zerstört, Werbeeinnahmen zu internationalen Techkonzernen wie beispielsweise Meta verschoben und dazu beigetragen, die Zahl der österreichischen Tageszeitung von 28 auf zwölf zu reduzieren. Wenn wir jetzt nicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit reagieren, verlieren wir Vielfalt und mit ihr ein Stück demokratische Kontrolle.
Vor den EU-Medienminister:innen hat Andi Babler klar gesagt: Gegenüber den großen Techplattformen dürfen wir nicht naiv sein. Algorithmen treiben die Reichweite in die Höhe, und selten geht es um Faktencheck oder um Qualitätsjournalismus, sondern um Einnahmen, Hetze und Spaltung. Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der die großen Plattformen wirklich in die Pflicht nimmt, über bloße Transparenz hinaus. Es geht darum, klare Regeln für Algorithmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit ein heimischer Medienmarkt auch funktionieren kann und möglich ist.
Der Rechnungshof hat das Ressort explizit aufgefordert, die medienförderungsrelevanten Gesetze zu analysieren, zu harmonisieren, eine einheitliche Strategie zu entwickeln. Dafür übernimmt die Regierung jetzt Verantwortung, und Vizekanzler Babler will sich darum kümmern, dass Medienpolitik kein Nebenthema ist, sondern das, was es ist, nämlich eine Kernfrage der Demokratie.
Wer eine starke Demokratie will, muss starke, unabhängige Medien ermöglichen. Eine einheitliche, transparente und zukunftsorientierte Förderstrategie ist dafür ein wichtiger Baustein, für die Journalist:innen in diesem Land, für die Menschen, die sich täglich informieren wollen, und letztlich für alle, die in Österreich leben und sich erwarten dürfen, dass die Politik und die Medien ihre Rolle ernst nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/35
11.07
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wundert mich gar nicht, dass Kollege Seltenheim eine Minute seiner Rede für die Fußball-WM verwendet, denn der Inhalt dieses Antrages ist so dünn, dass man kaum viel dazu sagen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir sind, was die Medienpolitik in Österreich betrifft, in einer verheerenden Situation. Jede Woche kommen neue Berichte über Kündigungen in den Verlagen, in den Redaktionsstuben, in den Zeitungen. Wir wissen, die großen Digitalkonzerne saugen immer mehr Werbeerlöse ab und die österreichischen Medien stehen vor einer sehr, sehr herausfordernden Situation. In der vergangenen Regierungsperiode haben wir die Medienförderung verdreifacht, aber die Situation hat sich weiter verschärft.
Jetzt fragen sich die Zuseher:innen vielleicht: Was beschließen wir denn heute hier? – Dazu muss man halt sagen: Herr Minister, Sie sind jetzt seit 232 Tagen im Amt. Seit über acht Monaten hätten Sie die Möglichkeit gehabt, in diesem Bereich tätig zu werden. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben uns im Budgetausschuss im Frühjahr noch angekündigt – da sind wir wieder beim Thema, dass diese Regierung Ankündigungsweltmeister ist –, dass die im Regierungsprogramm vorhandenen Projekte Vertriebsförderung und Medienabo noch 2026 in die Umsetzung kommen und auch ausbezahlt werden.
Wir haben 50 Millionen Euro im Budget, die die Medien dringend brauchen würden – sie werden nicht ausgeschüttet. Und jetzt kommen Sie hierher und lassen Ihre Abgeordneten einen völlig lächerlichen Entschließungsantrag stellen, mit dem Sie sich selber dazu auffordern, eine Studie zu Themen zu machen, die längst auf dem Tisch liegen. Ich bin ja immer dafür, dass man evidenzbasiert und wissenschaftsfundiert Politik macht (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), und dementsprechend ist es immer gut, wenn man diese Basis hat, aber diese Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, das ist ja nichts Neues, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Deshalb ... Förderungen nichts verändert!)
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diesen Auftrag schon vor acht Monaten zu machen, einfach als Minister – dafür brauchen Sie nicht einen lächerlichen Entschließungsantrag hier im Parlament. Aber was wird der Effekt davon sein? – Die Ergebnisse von diesen Studien werden frühestens im März da sein. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen werden noch wesentlich länger dauern, und dementsprechend muss man sich fragen: Wie viele Journalist:innen werden bis dorthin noch ihren Job verloren haben?
Ja, wir brauchen eine Umstellung in der Medienförderung, die auf Vielfalt geht, auf Innovationen, auf Neugründungen. Wir hatten gerade letzte Woche eine große Veranstaltung dazu, Acht Tische für die Vierte Gewalt, bei der viele Vorschläge diskutiert worden sind. Das, was Sie aber hier machen, ist, die medienpolitischen Probleme, die wir haben, auf die lange Bank zu schieben, statt endlich einzugreifen und mutig und entschlossen etwas zu tun. Und ich werde den Eindruck nicht los, dass das daran liegt, dass Sie einfach keinen Plan haben, und das betrifft nicht nur die Medienpolitik, was die freien und unabhängigen Medien in unserem Land – die Zeitungen, auch den Rundfunk beispielsweise – betrifft, sondern es betrifft natürlich auch den ORF.
Denn was ereilt uns dieser Tage an Information? – Der Dilettantismus, betrieben von Ihrem Ministerium bei der Nominierung der Publikumsräte nach der Änderung des Gesetzes, führt offensichtlich dazu, dass der ORF jedenfalls zur Absicherung alle Beschlüsse des Stiftungsrates noch einmal fassen muss, inklusive der Wahl des Vorsitzenden, weil Sie damals vier Parteigänger nominiert haben und das davor nicht einmal kontrolliert haben.
Und als ich Sie im Budgetausschuss gefragt habe, wie es denn dazu kommt, haben Sie mir geantwortet: Na, die Leute sind ja selber dafür verantwortlich, das Gesetz zu lesen. Es tut mir leid, Herr Minister: Sie sind zuständig für die Umsetzung dieses Gesetzes. Dementsprechend sind Sie auch zuständig und verantwortlich für dieses Schlamassel, das jetzt wieder im ORF stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)
Unabhängige Berichterstattung ist das Um und Auf für unsere Demokratie, und die Medien haben sich mehr verdient als bloße Ankündigungen und jetzt Studien zu Dingen, die wir schon lange wissen. Kommen Sie endlich ins Tun! Unterstützen Sie endlich die Medien mit tatsächlichen Konzepten und einer Neuaufstellung der Förderung, anstatt alles auf das nächste Jahr zu verschieben! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/36
11.11
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen meines Kollegen Zarits die 6a aus dem Gymnasium Kenyongasse herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wie meine Vorredner schon gesagt haben, ist die Medienbranche natürlich extrem unter Druck, nicht erst seit gestern, das wissen wir. Es ist eine disruptive Entwicklung rund um die künstliche Intelligenz der Techgiganten, der Plattformen, die natürlich auch etablierte Medienhäuser unter Druck bringen. Das ist offensichtlich, ich glaube, da sind wir uns auch in der Analyse einig. Die Frage ist: Wie geht man damit um?
Und ich glaube, es ist auf der einen Seite wichtig, dass man feststellt, dass ein Medienmarkt trotzdem ein Markt bleibt und gewisse Marktmechanismen einfach da sind und das auch okay ist. Die Frage ist: Was ist darüber hinaus förderwürdig? Bei welchen Dingen ist es wichtig, dass sie für die Gesellschaft erhalten bleiben? Man muss natürlich sagen, dass freie Medien auch eine Infrastruktur der Demokratie sind und deswegen uns auch alle interessieren muss, wie die Medienlandschaft in Österreich ausschaut, deren Vielfalt, deren Seriosität und auch deren regionale Verankerung, weil das einfach wichtig für die Gesellschaft und auch für die Demokratie ist.
Deswegen, glaube ich, sind wir uns auch einig, dass das auch die Parameter sind und das die Schwerpunktsetzungen bei einer etwaigen Förderung sein müssen. Und ich finde es gut, wenn wir das einfach auf eine breite Basis stellen und uns wissenschaftlich anschauen: Welche Parameter sind da wichtig? Ich sage, die Parameter dürfen nicht irgendein Moralanspruch, den man da hineinbringen will, oder irgendeine Kontrolllust einzelner Player sein, sondern das muss auf faktisch hinterlegbaren Beinen stehen und die Geschäftsmodelle, die diese Umwälzung auf dem Markt überdauern, fördern und die Transformation fördern und nicht nur Bestehendes quasi aufrechterhalten, das nicht zukunftsfähig ist. Das ist unsere Einstellung zu diesem Thema.
Wir freuen uns auf die Debatte auch mit den anderen Parteien in diesem Haus. Ich glaube, dass die Medienlandschaft uns alle als demokratische Parteien etwas angehen sollte, und deswegen finde ich es auch gut, wenn da Dialog stattfindet, wissenschaftliche Fakten im Design der neuen Medienförderung eine Rolle spielen, die dringend notwendig ist. Es ist uns nicht egal, dass viele Journalistinnen und Journalisten arbeitslos werden, dass Medienhäuser, Herausgeber unter Druck sind. Das ist wirklich alles andere als positiv, auch im Sinne der Demokratie. Das ist immerhin das Hohe Haus, und deswegen auch danke für die Initiative. Schauen wir, dass wir etwas zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/37
11.14
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Welchen Medienmarkt wollen wir eigentlich, was ist wichtig für unsere Demokratie, wie stellen wir Pluralismus, ein Meinungsspektrum sicher? Das ist die große Frage in Zeiten wie diesen, mit der wir uns ganz dringend beschäftigen müssen, und deshalb ist dieser Antrag auch wichtig. Es ist, Kollegin Sigi Maurer, kein Selbstauftrag, sondern eine Zusammenfassung dessen, was jetzt relevant ist.
Und eines muss ich schon dazu sagen: Meinungsstärke ist nicht das Gleiche wie Expertise. Wenn wir hier jetzt davon reden, dass wir heuer 95 Millionen Euro an Medienförderungen ausgeben, jedes Jahr, und es trotzdem nicht treffsicher ist, ja, dann gibt es ein Problem, das wir besprechen müssen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, absolut!) Ihr habt diese Förderungen stark erhöht, aber ihr habt euch nicht überlegt: Warum macht man Dinge, was sind unsere Ziele, wo wollen wir denn eigentlich hin?, sondern das war einfach die Gießkanne quer durch mit dem Ergebnis (Zwischenrufe bei den Grünen), dass die zehn großen Medienhäuser die meisten Förderungen auf sich vereinen. Das trägt nicht zur Meinungsvielfalt bei, das stärkt nicht zwingend die Demokratie.
Wir stehen vor großen Herausforderungen (Abg. Maurer [Grüne]: Dann tut endlich, anstatt ...!), Journalistinnen und Journalisten verlieren ihre Jobs (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich freue mich schon auf den Reformvorschlag! – Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid die Regierung, nicht wir!), und wir versuchen, das zu retten und zu verbessern, wir versuchen, die Demokratie zu stärken. Und das hier dann immer als lächerlich abzutun, und zwar mehrfach, ist wirklich schofel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir setzen hier erste Schritte zur Stärkung des Medienmarktes, wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes – die sich übrigens auf die Vergangenheit bezieht – sehr ernst, und wir wollen eine gelingende Medienlandschaft. Wir wollen unterschiedliche Perspektiven, wir wollen nicht nur große Medienhäuser haben – die Berichte sind sehr relevant –, weil sie auch eine große Redaktion haben, weil sie Journalistinnen und Journalisten haben, die hinausgehen und berichten. Das ist das, was gefördert werden muss. Wir wollen auch Medien-Start-ups fördern, wir wollen ein Umfeld schaffen, wo sie wachsen und gedeihen können.
Dazu gehört auch das Thema Inseratenkorruption, und dazu auch noch ein Wort: Kollegin Maurer hat es ja schon angesprochen: Wir hatten zwei Tage lang einen Workshop mit der Medienbranche, bei dem wir über unterschiedliche Herausforderungen gesprochen haben, und Inseratenkorruption war ebenfalls ein Thema und wurde intensiv diskutiert. Und wir hatten einen norwegischen Professor zu Gast, der uns ein bisschen erklärt hat, wie denn das norwegische Förderregime funktioniert. Angesprochen darauf, wie denn eigentlich deren Regierung kommuniziert, hat er das Problem überhaupt nicht verstanden. Es ist ein österreichisches Problem, das wir selbst verursacht haben (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dass wir mittlerweile in einer Situation sind, in der eine Bundesregierung gar nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, weil vergangene Regierungen einfach ein Umfeld geschaffen haben, in dem jedes Inserat automatisch in den Verdacht gerät, Korruption zu befeuern. Das ist schlecht. Aus dieser Situation müssen wir heraus, und das schaffen wir nur gemeinschaftlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.
RN/38
11.17
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Der Antrag, den Sie heute beraten, ist ein entschlossener Schritt zur Stärkung heimischer Medien. In Zeiten von Desinformation, von gezielten Angriffen auf unsere demokratische Kultur brauchen wir dringend vielfältige, unabhängige und somit starke Medien.
Der Mediensektor befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Globale Digitalkonzerne verschieben Marktlogiken, ziehen Werbegelder ab und gewinnen zunehmend an publizistischem Einfluss. Gleichzeitig hat sich die Art und Weise, wie wir alle miteinander Medien nutzen, rasant verändert, und weitere Umbrüche, etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, stehen bevor oder sind bereits im Gange.
Viele heimische Medienunternehmen konnten mit diesen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte nur teilweise Schritt halten. Ihre Geschäftsmodelle geraten immer stärker unter Druck. Sichtbar ist das vor allem in der aktuellen Kündigungswelle und dem Abbau auch von journalistischen Ressourcen, und das, obwohl wir Medien bereits jetzt mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro jährlich fördern. Ab 2026 werden es dann sogar mehr als 100 Millionen Euro sein, mit denen wir österreichische Medien direkt und unmittelbar unterstützen. Das ist sehr, sehr viel Geld, zumal in Zeiten von knappen Budgets.
Wenn wir aber die vielen Meldungen über die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Medien hören, dann scheint es, als seien diese 100 Millionen Euro eben nicht zielgerichtet eingesetzt. Es gelingt mit den bestehenden Instrumenten nicht, den rasanten Entwicklungen auf dem Medienmarkt wirksam zu begegnen. Wir haben daher bereits im Regierungsprogramm beschlossen, dass diese Förderungsstruktur weiterentwickelt werden muss, und auch der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Medienförderungen zu fragmentiert und zu wenig zielgerichtet sind. Es braucht also eine grundlegende Reform, und die wollen wir angehen.
Das kann und will ich als Medienminister nicht allein machen. Es braucht eine breite Basis, es braucht auch eine politikferne Betrachtung, und darum ist es notwendig, eine wissenschaftliche Analyse als Grundlage für diese Neugestaltung der Medienförderung zu haben. Ausgewiesene Expertinnen und Experten sollen dann Qualitätskriterien, unabhängige Bewertungsverfahren und Vorschläge für eine moderne Förderungsrichtlinie und Förderungsarchitektur entwickeln. Das soll in den nächsten Wochen erfolgen, und es eilt – ich mag das noch einmal erwähnen – es eilt! (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, warum nicht vor acht Monaten?!) Ich möchte daher keine Zeit verlieren, und darum ersuche ich Sie, diesen Antrag mit einer breiten Mehrheit zu unterstützen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Er schafft die Rahmenbedingungen, um Qualität einzufordern, Innovation zu ermöglichen und die strukturelle Unabhängigkeit heimischer Medien zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
11.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek [FPÖ]: Sagt uns die jetzt, warum wir bis jetzt nichts gemacht haben?)
RN/39
11.20
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen haben klar gezeigt: Wir haben in Österreich eine breite und vielfältige Medienlandschaft, wir wissen aber auch – und das haben, glaube ich, alle Kolleg:innen auch entsprechend hervorgehoben –, dass die Branche unter Druck ist, dass es große Herausforderungen gibt: etwa die digitale Transformation, wachsende Konkurrenz durch Onlineplattformen, aber auch die prekäre Situation für die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihren Job verrichten.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit einer gezielten Medienförderung genau dort hingreifen, wo es notwendig ist, und dass wir genau dort unterstützen, wo qualitativ hochwertige Berichterstattung umgesetzt wird. Deshalb müssen wir die historisch gewachsene, über Jahrzehnte gewachsene vielfältige Förderlandschaft, die es im Medienbereich gibt, genau unter die Lupe nehmen, genau hinschauen, welche Förderungen diese Aufgaben zielgerichtet unterstützen, wo wir unterstützen müssen und wo müssen wir konsequenter werden müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Das ist übrigens auch der Schluss, zu dem der Rechnungshof gekommen ist. Er fordert uns eindringlich auf, entsprechend aktiv zu werden, eine Analyse der relevanten Fördergesetze vorzunehmen und eine Vereinfachung und Harmonisierung zu erzielen. Genau dort wollen wir ansetzen. Dieses Ansinnen unterstützen wir heute mit diesem Entschließungsantrag: Ja, wir unterstützen als Parlament das Ansinnen, dessen wir uns auch im Regierungsprogramm angenommen haben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Es weiß wirklich keiner, warum wir nicht schon damit angefangen haben!) Wir wollen die Medienförderlandschaft entsprechend neu aufstellen. Wir wollen zielsicher und treffsicher argumentieren.
Und weil immer die Zwischenrufe von der FPÖ kommen: Ganz ehrlich, Kollege Hafenecker hat gestern in einer Presseaussendung angekündigt, die FPÖ wäre die einzige Kraft, die konstruktive Beiträge einbringt. Ich habe ehrlicherweise im Redebeitrag von Kollegen Schilchegger nichts an konstruktiven Forderungen wahrgenommen (Abg. Deimek [FPÖ]: Lesen Sie! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da müssen Sie es genau lesen, Frau Kollegin!), die sind Sie wieder einmal schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)
Da sind Sie leider wieder nur groß im Ankündigen, aber konstruktive Beiträge können wir von Ihnen in Opposition überhaupt nicht erwarten! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir verschwenden unsere Zeit nicht an einer Laterne lehnend in New York!)
Unser Ziel ist es, mit dem Ergebnis einer faktenorientierten Analyse, einer wissenschaftlichen Analyse, die Medienförderung neu aufzustellen. Wir wollen treffsicher dort eingreifen, wo es notwendig ist, und wir wollen die Medienförderung erhöhen und auf der anderen Seite die oft auch hier im Hohen Haus kritisierten Inserate herunterfahren.
Sie, Herr Minister, sind ja da auch schon aktiv geworden, ich habe mir das angesehen. Im ersten Halbjahr haben Sie in Ihrem Ressort alleine die Inserate um 98,7 Prozent verringert, von 1,2 Millionen im Vergleichszeitraum im Vorjahr auf 16 000 Euro. Das ist ein erster wichtiger und sichtbarer Schritt, auch da den Worten Taten folgen zu lassen, dafür möchte ich auch entsprechend Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gezielte Medienförderung brauchen, um eine wesentliche Säule unserer Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, zu unterstützen und maßgeblich auch die Medienlandschaft in Österreich entsprechend hervorzuholen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.
RN/40
11.24
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Kollegin Schatz! Wenn Sie wissen wollen, warum wir konstruktiv sind und Sie nicht, dann schauen Sie bitte auf die Tagesordnung, denn es gibt mehr Gesetzesänderungsanträge der FPÖ, als die Regierung zustande gebracht hat (Abg. Brandstötter [NEOS]: Aber der Inhalt ist das große Problem!), und das ist natürlich auch bezeichnend für Ihr Nichtstun (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Inhalt ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Qualität! Qualität vor Quantität!) und die Agonie, in der Sie liegen, werte Kollegen von der Einheitspartei! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, ich bin natürlich als Parlamentarier gespannt, was der Medienminister dazu zu sagen hat, dass er jetzt seinen großen Wurf auf den Weg bringt. Dann sind mir zwei Dinge aufgefallen: Erstens hat die Rede des Herrn Vizekanzlers, gestoppt, 2:46 Minuten gedauert. Na so ein großer Wurf, Herr Vizekanzler, kann das nicht sein! Ich glaube, Sie haben in New York länger an der Straßenlaterne gelehnt, als Sie sich jetzt Zeit genommen haben, uns zu erklären, worum es Ihnen eigentlich geht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Auch das ist bezeichnend dafür, wie pleite Sie eigentlich politisch sind, Herr Vizekanzler. Wissen Sie, wenn Sie es nicht bemerkt haben, ich sage Ihnen, was Ihre eigenen Regierungsparteien aus dem Parlament mit Ihnen machen: Die fordern Sie nämlich im Antragstext auf, endlich evidenzbasiert tätig zu werden. Da stellt sich schon die Frage: Haben Sie bisher nichts gemacht, Herr Vizekanzler? Müssen Sie von Ihren Parlamentsfraktionen aufgefordert werden? Man könnte auch schreiben, ein Tipp von mir, gratis, Herr Vizekanzler - - (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute auch abgeschafft! Etwas, wo ihr in der Steiermark ... am Rad gedreht habt deswegen!) – Frau Kollegin Brandstötter, wenn Sie der Meinung sind, dass der Herr Vizekanzler seine Arbeit gut macht, könnten Sie reinschreiben, er soll seinen positiven Weg fortsetzen oder irgendwas. Aber das ist ja ein Foul am eigenen Vizekanzler Ihrer Regierung, dass Sie ihn auffordern, zu arbeiten. Das ist ja spannend, wie es bei Ihnen zugeht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Aber bitte, das war übrigens gratis, ein Tipp für die Verliererkoalition.
Aber reden wir über das Thema, reden wir über das Medienpaket, das uns da jetzt von Ihnen schmackhaft gemacht werden soll. Sie verkaufen das ja als Förderstrategie, was wirklich hochinteressant ist, denn Sie sagen ja nicht die Wahrheit. Herr Kollege, ich weiß schon, dass Sie anderen Staatssystemen ja auch ein bisschen zuneigen, ich fühle mich da ein bisschen an die DDR erinnert, wenn Sie das ausrollen, was Sie da fordern. Denn was Sie machen, ist keine Förderstrategie, sondern das ist eine Medienkontrollstrategie, die Sie da in petto, im Rucksack mithaben. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist das Ziel? – Das Ziel ist ja klar erkennbar. Das ist, dass Sie sich die verlorengehende Meinungsmehrheit und Meinungshoheit sichern, dass Sie kritische Medien schwächen. In Wahrheit führen Sie das im Schilde, und es passt ja auch exakt ins Bild der staatlichen Kommunikationspolitik in diesem Zusammenhang.
Es ist ja symptomatisch: Der Staat definiert die Wahrheit! Das ist das, was Sie machen. Sie wollen aus Ihrem Medienministerium auch ein Wahrheitsministerium machen, und deswegen definieren Sie auch gleich die Qualität der Wahrheit, Herr Vizekanzler, und abweichende Stimmen dazu, also jemand, der sagt, es wäre vielleicht wirklich gescheiter, Herr Babler lehnt nicht an der Straßenlaterne, sondern arbeitet für die Bevölkerung, der ist natürlich nicht Teil des Systems, und der wird von Ihnen natürlich abgedreht, der wird delegitimiert.
Das ist genau das, was dieses Medienpaket in weiterer Folge noch verschärft. Sie bauen diese Mechanismen; also die Medien, die Sie hin und wieder loben, die sich eh schon schwertun, dass sie überhaupt etwas Positives über Sie schreiben, die fördern Sie weiter. Die bauen Sie mit finanziellen Strukturen weiter aus, und alle anderen sollen ruiniert werden.
Das Ganze kann man sich auch noch in Zahlen genau anschauen: Die Medienförderung von 80 Millionen Euro ist da betroffen, und das Regierungsnarrativ dazu ist Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft. Na wunderbar, das sind genau die Systemmedien, die die Grünen noch in einem sogenannten Qualitätsmediengesetz definiert haben. Da sind Sie sich alle einig. Das heißt, die von Ihnen definierten qualitätsvollen Medien sollen da gestärkt werden, und tatsächlich findet aber genau das Gegenteil davon statt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Gewessler hat dieses System mitgebastelt, das weiß ich schon, dass sie da jetzt wieder verlegen in den Laptop reinschaut, das kann ich nachvollziehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich weiß schon, dass die FPÖ keine kritischen Medien verträgt! FPÖ-TV! Warum ist das so super?) Aber wissen Sie, Sie waren auch Teil dieses Systems, das in Wahrheit Abhängigkeiten in Medien geschaffen und eine Lenkbarkeit definiert hat. Das war immer Ihr Animo, das haben Sie zuerst mit der ÖVP gemacht, und jetzt machen alle anderen, die auch noch ein bissl Regierung spielen wollen, dabei mit. Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum sonst, Herr Vizekanzler Babler, ist es so, dass wir jetzt plötzlich ein Meine-Zeitung-Abo brauchen? Die Systemmedien waren auch bei den Regierungsverhandlungen und vor den Regierungsverhandlungen bei mir zu Gast. Die haben auch gesagt, sie kämpfen damit, dass sie ihre Zeitungen nicht mehr verkaufen können, und der Staat solle doch irgendwie einspringen und diese Defizite in irgendeiner Art und Weise auflösen.
Herr Babler, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass die Menschen die Zeitung schlicht und ergreifend deswegen nicht mehr kaufen, weil sie nicht jeden Tag belogen werden wollen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) Ist das in Ihrem Denken angelangt? (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken wir darüber nach, na selbstverständlich! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Reden wir über die Coronazeit, Frau Gewessler, oder reden wir doch auch über einen Ökomarxismus, der von Ihnen in die Zeitungen hineingeimpft worden ist, mit sehr, sehr viel Geld an die NGOs, an die Zeitungen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr keinen kritischen und unabhängigen Journalismus vertragt, ist breit dokumentiert!) Der ganze Blödsinn, den Sie vorgegeben haben, kostet uns Milliarden, Frau Kollegin Gewessler! Ich wäre an Ihrer Stelle wirklich andächtig ruhig und würde mich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was Sie budgetär aufgeführt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wirst du Gott sei Dank nicht definieren! Das ist das Glück!) Das würde ich machen. (Beifall bei der FPÖ.)
So, und jetzt gibt es dieses Meine-Zeitung-Abo, 30 Millionen Euro. Herr Babler, das sagen Sie mir jetzt schon: Warum glauben Sie, dass Sie überhaupt dazu berufen sind, unsere Jugendlichen insofern zu bevormunden, was sie lesen dürfen und was nicht?
Da sind wir wieder beim Wahrheitsministerium (Abg. Silvan [SPÖ]: Wie war denn das bei Ibiza? Wer wollte denn die Medien verkaufen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Gewessler [Grüne]): Sie suchen persönlich ein paar Zeitungen aus, die den Schülern vorgelegt werden sollen, und die darf man lesen und sonst nichts. Ich sage Ihnen eines: Das Schülerabo finde ich wirklich problematisch, weil Sie auf der einen Seite (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, Bildung finden Sie problematisch, Herr Kollege, das glaube ich Ihnen schon!) – und da kann man ja auch dazu stehen, wir Freiheitliche tun das auch – der Meinung sind, dass man mit 16 Jahren natürlich wählen gehen können soll. Auf der anderen Seite trauen Sie den Leuten aber nicht zu, dass sie sich auch selber ihre Meinung bilden, dafür brauchen sie vorher Ihre vorselektierten Medien. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil die Presseförderung noch nicht ausreicht und wir eh noch nicht genug Budgetdefizit haben, hauen Sie dann noch 25 Millionen Euro drauf. Das ist dann die Vertriebsförderung, damit man die Zeitungen auch noch dorthin bringen kann, wo sie hin sollen, also da sind Sie sehr großzügig, Herr Babler. Dann gibt es noch sonstige Töpfe, die man da ausräumt, und die begünstigen halt den ORF und andere regierungsnahe Medien.
Das ist Ihr Medienkontrollpaket, nichts anderes ist es. Sie wollen die Medien von der Regierung abhängig machen. Sie wollen ein System ähnlich Ihren Inseratenmillionen aufbauen; genehme Medien bekommen Geld, kritische Medien werden ausgeschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wart gegen den ORF-Beitrag!) Es soll zur Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten kommen und natürlich ist auch die moralische Delegitimierung unter dem Titel Desinformation noch etwas, was Sie da tun.
Ich möchte Ihnen, Herr Vizekanzler, jetzt noch ein Beispiel aus Ihrem Haus beziehungsweise aus Ihrer Regierung bringen, das nämlich zeigt, auf welchem Kurs Sie unterwegs sind.
Bei der Regulierungsbehörde, der RTR, hat am 13. November eine Podiumsdiskussion stattgefunden. Die RTR und der ORF waren Mitveranstalter und interessanterweise auch die Bundesstelle für Sektenfragen, die wir ja aus vielen Bereichen schon kennen. Egal ob man die Sektenstelle gegen Leute eingesetzt hat, die das, was Frau Gewessler uns dauernd gepredigt hat, nicht teilen, oder ob man sie gegen Menschen eingesetzt hat, die die Coronamaßnahmen der Regierung nicht befürwortet haben: Die Sektenstelle ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der Regierung, um Menschen zu delegitimieren, sie sozusagen für ein bissel verrückt zu erklären und sonstige Dinge zu machen.
Dass RTR und ORF sich dazu hergeben und eine Podiumsdiskussion durchführen, wo dann – da sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, Herr Vizekanzler – die Chefin der Sektenstelle sitzt und es als legitimes Mittel erachtet, dass es zu Debanking von neuen und alternativen Medien kommt, das heißt, dass man denen die Konten streicht und schaut, dass jedenfalls der Geschäftsbetrieb verunmöglicht wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Verhetzung ist vielleicht ein Problem!), dass das von der Sektenstelle dort coram publico gesagt wird und dass sie sagt, man müsse selbstverständlich auch noch das Mittel der Finanzpolizei verwenden, um diese Medien sozusagen dingfest zu machen: Da wäre es Ihre Aufgabe, Herr Medienminister, dagegen vorzugehen und wirklich für Medienpluralität zu sorgen. Sie unterstützen das mit Ihrem System aber mit und das macht Sie zu einem, der genau das Gegenteil von dem tut, was er eigentlich vorgibt, zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir läuft die Zeit davon (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank!), aber das mit dem Sektenbericht und mit der Sektenstelle ist wirklich ein Thema, dem wir uns noch besonders und gesondert annehmen werden.
Wir werden jedenfalls Ihren in emotionalen 2:46 Minuten angekündigten Gesetzesantrag ablehnen, denn wir Freiheitliche stehen für echte Meinungsfreiheit (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja, ja, genau!), davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden, Herr Bundesminister.
Wir stehen für gleiche Regeln für alle. Wir stehen für Transparenz bei Förderungen – das wäre bei den Grünen auch gut gewesen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, es ist alles transparent ...!), aber das werden wir noch aufarbeiten, dazu werden wir noch Zeit genug haben – und wir stehen für ein Ende des politischen Förderkartells im Medienbereich. Wir wollen einen ORF-Grundfunk statt einer Zwangssteuer (Abg. Gewessler [Grüne]: Verdient FPÖ-TV das am Markt? Moment, wie finanziert sich FPÖ-TV?) und wir wollen natürlich im Sinne des Medienpluralismus eine Stärkung freier und privater Medien.
Danke, Frau Kollegin Gewessler, dass Sie mir noch ganz kurz einen Ansatzpunkt herübergeworfen haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bitte!): Ich weiß, dass Sie neidisch darauf sind, dass wir mit unseren Wählern kommunizieren (Ruf bei den Grünen: Auf euch sind wir ganz sicher nicht neidisch!) und Sie nicht, das sehen Sie auch an Ihren Wahlergebnissen, aber Sie können ja daran arbeiten, ich kann Ihnen auch gern mit Tipps zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].)
11.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/41
11.34
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Ich fasse das Geschwurbel von Kollegen Hafenecker noch einmal kurz in fünf Punkten zusammen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke! – Rufe bei der FPÖ: Geh, geh, geh!)
Was will die FPÖ? – Erstens: Macht über die Deutungshoheit. Sie will etablierte Medien als unglaubwürdig darstellen, um dann die eigenen Narrative auch in einem eigenen Medienregime, das sie sich mit Steuergeld, nämlich Parteienförderung, geschaffen hat, durchzusetzen.
Zweitens: Mobilisierung von Misstrauen. Misstrauen gegenüber den Medien, den Eliten, der Politik, der Einheitspartei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr gehört ja auch dazu!), was auch immer ihr an Diskreditierungen einfällt. Das wirkt in ihren Kreisen auch als sozialer Klebstoff. – Zweiter Punkt.
Dritter Punkt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Abschwächung von Kontrolle und Kritik. Nichts fürchtet die FPÖ mehr, als kontrolliert und kritisiert zu werden. Deshalb schafft man sich ja auch sein eigenes Mediensystem.
Nächster Punkt: Etablierung alternativer Informations- und Medienkanäle. Das hat die FPÖ sehr erfolgreich gemacht und will es weiter vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Umso wichtiger ist es auch, ganz klar echte Medien, die nach Qualitätsstandards und nach journalistischen Kriterien arbeiten, zu etablieren, zu fördern und zu unterstützen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sagen, was echte Medien sind!)
Und – letzter Punkt – es geht natürlich auch darum, autoritäre Muster zu verbreiten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagt der Herr Mölzer, ...! – Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, das ist ein echtes Medium!) Es geht darum, das Framing Lügenpresse zu verbreiten, das ist es, was Sie wollen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Partei, die sich von einem Oligarchen finanzieren lässt! Haselsteiner-Partei!)
Sie wollen die Demokratie schwächen. Sie wollen einfach Ihre Medien verbreiten. Sie sind nicht an einem Diskurs interessiert (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haselsteiner-Partei!), sondern an einer Bubble, und Sie tragen genau gar nichts zu irgendwelchen demokratischen Verhältnissen bei. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. –Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/42
11.35
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Hafenecker, was Sie heute von sich gegeben haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War eine gute Rede!), hat mit einer Diskussion über sachliche Medienpolitik nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe länger gesprochen als der Vizekanzler! – Ruf bei der FPÖ: Hast auch mehr zu sagen!)
Wissen Sie, wenn gerade Sie von Ihrer Fraktion davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dass Sie für Medienfreiheit wären: Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, denn Ihr Verständnis von Medienfreiheit ist nämlich, gegen alle Medien, die kritisch über Ihre Partei berichten, auszuteilen. Das ist Ihr Verständnis von Medienpolitik und Medienfreiheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen hat sich SPÖ1-TV gegründet!)
Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Presseaussendungen anschaue und wie Sie mit Journalisten und Journalistinnen dieses Landes umgehen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie haben wirklich kaum Verständnis für Medienvielfalt, für kritische Berichterstattung in Österreich und Sie haben wirklich auch null Verständnis dafür, wie wichtig es ist, den Medienstandort Österreich zu stärken. Sie haben null Verständnis dafür! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Wir setzen uns hier damit auseinander, gerade in einer Zeit (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da muss der Staat die Medien machen, oder wie?), in der die Medien sich in einer derart schwierigen Krisensituation befinden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da machen wir die „Wiener Zeitung“!), in der Medienhäuser Journalisten und Journalistinnen kündigen müssen, weil in Wirklichkeit die Situation eine ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wer ist schuld daran?), in der Millionen, Milliarden an Werbeeinnahmen an die großen internationalen Internetkonzerne gehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann machen Sie halt ein Gesetz! Sie sind in der Regierung!) Und die einzige Antwort, die Sie darauf haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer ruiniert denn die Wirtschaft? Das seid ihr mit dieser Verliererampel!), ist, dass Sie hier heute eine polemische Rede halten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Werben Sie auf Facebook? Werben Sie auf Google?) Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie den Medienstandort in Österreich stärken wollen. Wirklich, Herr Hafenecker, Sie sollten sich schämen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben alle Kanäle bei den Multis!)
Tatsache ist nämlich, dass sich sowohl das Parlament als auch die österreichische Bundesregierung wirklich seriös (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ganz ehrlich! Wirklich!) damit auseinandersetzen, wie man die Medienförderung – bei der es wirklich nicht um wenig Geld geht, auch für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – so gestaltet (Abg. Steiner [FPÖ]: So viele arbeitslose Journalisten wie noch nie! Funktioniert tadellos!), dass die Medienvielfalt im Vordergrund steht, dass die Qualitätskriterien im Vordergrund stehen, dass im Vordergrund steht, wie man den österreichischen Medienstandort sichern kann. Da geht es um Tausende Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei SPÖ-TV habt ihr aber keine Qualitätskriterien! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Da geht es um Qualitätsjournalismus, und Ihr Verständnis von Qualitätsjournalismus ist FPÖ-TV. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist für Sie Qualitätsjournalismus, weil Sie überhaupt nicht mit Kritik umgehen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich eine einheitliche Meinung, das ist Ihr Verständnis von Kritik. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Insofern möchte ich abschließend einfach nur sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir jetzt endlich eine österreichische Bundesregierung haben, die die Medienförderung neu aufstellt, und daher ein Dankeschön an den Vizekanzler, der das jetzt endlich angeht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/43
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 271 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)