RN/34

11.02

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Endgeräten! Wir reden heute über Medien. Ich möchte aber ganz kurz angesichts der erfolgreichen Qualifikation unserer Fußballnationalmannschaft auch ganz klar sagen, dass ich der Meinung bin, dass Fußball ins Free-TV gehört (Beifall bei der SPÖ) und dass nicht die Fifa, nicht die Vermarktungsindustrie für Fernsehrechte der Besitzer von Fußball ist, sondern die Menschen in diesem Land. 

Genauso selbstverständlich muss auch gelten, dass bei der WM-Endrunde dann auch Public Viewing leicht und unkompliziert zugänglich ist. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden für den Wirten ums Eck, für die Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Ortspartei im Weg stehen, wenn sie die Spiele zeigen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Es ist ein Gemeinschaftserlebnis, wir wollen gemeinsam schauen und uns gemeinsam freuen. Ich gehe davon aus, dass sich der ORF auch entsprechend darum kümmern wird, dass das leicht möglich sein wird. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Aber zurück zum Thema: Die österreichische Medienförderung ist historisch gewachsen. Seit 1975 ist eine Schiene nach der anderen dazugekommen. Der Rechnungshof hat sich das angesehen und festgehalten: Die Struktur ist heterogen, unklar abgegrenzt, und die medienpolitischen Ziele sind nicht ausreichend überprüfbar. Er empfiehlt ausdrücklich eine Analyse aller medienförderungsrelevanten Gesetze, eine Harmonisierung, klare Kriterien, Transparenz und eine Öffnung gegenüber neuen Marktteilnehmer:innen. 

Genau da setzt unser Antrag an: Der Bundesminister soll auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse eine einheitliche Förderstrategie erarbeiten und mit Fokus vor allem auf Qualitätsjournalismus für Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit, für Medienvielfalt sorgen.

Worum geht es den Regierungsparteien? – Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, damit Macht kontrolliert und Öffentlichkeit informiert wird. Wir wollen Medienvielfalt stärken, auch für kleinere Häuser neue digitale Angebote, Start-ups ermöglichen. Wir wollen Unabhängigkeit statt Inseratenabhängigkeit, wir schieben Inseratenkorruption einen Riegel vor (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und wir wollen den Medienstandort Österreich widerstandsfähig und zukunftsfähig machen. 

Die Digitalisierung hat klassische Geschäftsmodelle am heimischen Medienmarkt zerstört, Werbeeinnahmen zu internationalen Techkonzernen wie beispielsweise Meta verschoben und dazu beigetragen, die Zahl der österreichischen Tageszeitung von 28 auf zwölf zu reduzieren. Wenn wir jetzt nicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit reagieren, verlieren wir Vielfalt und mit ihr ein Stück demokratische Kontrolle. 

Vor den EU-Medienminister:innen hat Andi Babler klar gesagt: Gegenüber den großen Techplattformen dürfen wir nicht naiv sein. Algorithmen treiben die Reichweite in die Höhe, und selten geht es um Faktencheck oder um Qualitätsjournalismus, sondern um Einnahmen, Hetze und Spaltung. Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der die großen Plattformen wirklich in die Pflicht nimmt, über bloße Transparenz hinaus. Es geht darum, klare Regeln für Algorithmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit ein heimischer Medienmarkt auch funktionieren kann und möglich ist. 

Der Rechnungshof hat das Ressort explizit aufgefordert, die medienförderungsrelevanten Gesetze zu analysieren, zu harmonisieren, eine einheitliche Strategie zu entwickeln. Dafür übernimmt die Regierung jetzt Verantwortung, und Vizekanzler Babler will sich darum kümmern, dass Medienpolitik kein Nebenthema ist, sondern das, was es ist, nämlich eine Kernfrage der Demokratie. 

Wer eine starke Demokratie will, muss starke, unabhängige Medien ermöglichen. Eine einheitliche, transparente und zukunftsorientierte Förderstrategie ist dafür ein wichtiger Baustein, für die Journalist:innen in diesem Land, für die Menschen, die sich täglich informieren wollen, und letztlich für alle, die in Österreich leben und sich erwarten dürfen, dass die Politik und die Medien ihre Rolle ernst nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.