RN/35

11.07

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wundert mich gar nicht, dass Kollege Seltenheim eine Minute seiner Rede für die Fußball-WM verwendet, denn der Inhalt dieses Antrages ist so dünn, dass man kaum viel dazu sagen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) 

Wir sind, was die Medienpolitik in Österreich betrifft, in einer verheerenden Situation. Jede Woche kommen neue Berichte über Kündigungen in den Verlagen, in den Redaktionsstuben, in den Zeitungen. Wir wissen, die großen Digitalkonzerne saugen immer mehr Werbeerlöse ab und die österreichischen Medien stehen vor einer sehr, sehr herausfordernden Situation. In der vergangenen Regierungsperiode haben wir die Medienförderung verdreifacht, aber die Situation hat sich weiter verschärft. 

Jetzt fragen sich die Zuseher:innen vielleicht: Was beschließen wir denn heute hier? – Dazu muss man halt sagen: Herr Minister, Sie sind jetzt seit 232 Tagen im Amt. Seit über acht Monaten hätten Sie die Möglichkeit gehabt, in diesem Bereich tätig zu werden. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben uns im Budgetausschuss im Frühjahr noch angekündigt – da sind wir wieder beim Thema, dass diese Regierung Ankündigungsweltmeister ist –, dass die im Regierungsprogramm vorhandenen Projekte Vertriebsförderung und Medienabo noch 2026 in die Umsetzung kommen und auch ausbezahlt werden. 

Wir haben 50 Millionen Euro im Budget, die die Medien dringend brauchen würden – sie werden nicht ausgeschüttet. Und jetzt kommen Sie hierher und lassen Ihre Abgeordneten einen völlig lächerlichen Entschließungsantrag stellen, mit dem Sie sich selber dazu auffordern, eine Studie zu Themen zu machen, die längst auf dem Tisch liegen. Ich bin ja immer dafür, dass man evidenzbasiert und wissenschaftsfundiert Politik macht (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), und dementsprechend ist es immer gut, wenn man diese Basis hat, aber diese Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, das ist ja nichts Neues, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Deshalb ... Förderungen nichts verändert!) 

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diesen Auftrag schon vor acht Monaten zu machen, einfach als Minister – dafür brauchen Sie nicht einen lächerlichen Entschließungsantrag hier im Parlament. Aber was wird der Effekt davon sein? – Die Ergebnisse von diesen Studien werden frühestens im März da sein. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen werden noch wesentlich länger dauern, und dementsprechend muss man sich fragen: Wie viele Journalist:innen werden bis dorthin noch ihren Job verloren haben? 

Ja, wir brauchen eine Umstellung in der Medienförderung, die auf Vielfalt geht, auf Innovationen, auf Neugründungen. Wir hatten gerade letzte Woche eine große Veranstaltung dazu, Acht Tische für die Vierte Gewalt, bei der viele Vorschläge diskutiert worden sind. Das, was Sie aber hier machen, ist, die medienpolitischen Probleme, die wir haben, auf die lange Bank zu schieben, statt endlich einzugreifen und mutig und entschlossen etwas zu tun. Und ich werde den Eindruck nicht los, dass das daran liegt, dass Sie einfach keinen Plan haben, und das betrifft nicht nur die Medienpolitik, was die freien und unabhängigen Medien in unserem Land – die Zeitungen, auch den Rundfunk beispielsweise – betrifft, sondern es betrifft natürlich auch den ORF. 

Denn was ereilt uns dieser Tage an Information? – Der Dilettantismus, betrieben von Ihrem Ministerium bei der Nominierung der Publikumsräte nach der Änderung des Gesetzes, führt offensichtlich dazu, dass der ORF jedenfalls zur Absicherung alle Beschlüsse des Stiftungsrates noch einmal fassen muss, inklusive der Wahl des Vorsitzenden, weil Sie damals vier Parteigänger nominiert haben und das davor nicht einmal kontrolliert haben. 

Und als ich Sie im Budgetausschuss gefragt habe, wie es denn dazu kommt, haben Sie mir geantwortet: Na, die Leute sind ja selber dafür verantwortlich, das Gesetz zu lesen. Es tut mir leid, Herr Minister: Sie sind zuständig für die Umsetzung dieses Gesetzes. Dementsprechend sind Sie auch zuständig und verantwortlich für dieses Schlamassel, das jetzt wieder im ORF stattfindet. (Beifall bei den Grünen.) 

Unabhängige Berichterstattung ist das Um und Auf für unsere Demokratie, und die Medien haben sich mehr verdient als bloße Ankündigungen und jetzt Studien zu Dingen, die wir schon lange wissen. Kommen Sie endlich ins Tun! Unterstützen Sie endlich die Medien mit tatsächlichen Konzepten und einer Neuaufstellung der Förderung, anstatt alles auf das nächste Jahr zu verschieben! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.