RN/37

11.14

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Welchen Medienmarkt wollen wir eigentlich, was ist wichtig für unsere Demokratie, wie stellen wir Pluralismus, ein Meinungsspektrum sicher? Das ist die große Frage in Zeiten wie diesen, mit der wir uns ganz dringend beschäftigen müssen, und deshalb ist dieser Antrag auch wichtig. Es ist, Kollegin Sigi Maurer, kein Selbstauftrag, sondern eine Zusammenfassung dessen, was jetzt relevant ist. 

Und eines muss ich schon dazu sagen: Meinungsstärke ist nicht das Gleiche wie Expertise. Wenn wir hier jetzt davon reden, dass wir heuer 95 Millionen Euro an Medienförderungen ausgeben, jedes Jahr, und es trotzdem nicht treffsicher ist, ja, dann gibt es ein Problem, das wir besprechen müssen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, absolut!) Ihr habt diese Förderungen stark erhöht, aber ihr habt euch nicht überlegt: Warum macht man Dinge, was sind unsere Ziele, wo wollen wir denn eigentlich hin?, sondern das war einfach die Gießkanne quer durch mit dem Ergebnis (Zwischenrufe bei den Grünen), dass die zehn großen Medienhäuser die meisten Förderungen auf sich vereinen. Das trägt nicht zur Meinungsvielfalt bei, das stärkt nicht zwingend die Demokratie. 

Wir stehen vor großen Herausforderungen (Abg. Maurer [Grüne]: Dann tut endlich, anstatt ...!), Journalistinnen und Journalisten verlieren ihre Jobs (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich freue mich schon auf den Reformvorschlag! – Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid die Regierung, nicht wir!), und wir versuchen, das zu retten und zu verbessern, wir versuchen, die Demokratie zu stärken. Und das hier dann immer als lächerlich abzutun, und zwar mehrfach, ist wirklich schofel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir setzen hier erste Schritte zur Stärkung des Medienmarktes, wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes – die sich übrigens auf die Vergangenheit bezieht – sehr ernst, und wir wollen eine gelingende Medienlandschaft. Wir wollen unterschiedliche Perspektiven, wir wollen nicht nur große Medienhäuser haben – die Berichte sind sehr relevant –, weil sie auch eine große Redaktion haben, weil sie Journalistinnen und Journalisten haben, die hinausgehen und berichten. Das ist das, was gefördert werden muss. Wir wollen auch Medien-Start-ups fördern, wir wollen ein Umfeld schaffen, wo sie wachsen und gedeihen können. 

Dazu gehört auch das Thema Inseratenkorruption, und dazu auch noch ein Wort: Kollegin Maurer hat es ja schon angesprochen: Wir hatten zwei Tage lang einen Workshop mit der Medienbranche, bei dem wir über unterschiedliche Herausforderungen gesprochen haben, und Inseratenkorruption war ebenfalls ein Thema und wurde intensiv diskutiert. Und wir hatten einen norwegischen Professor zu Gast, der uns ein bisschen erklärt hat, wie denn das norwegische Förderregime funktioniert. Angesprochen darauf, wie denn eigentlich deren Regierung kommuniziert, hat er das Problem überhaupt nicht verstanden. Es ist ein österreichisches Problem, das wir selbst verursacht haben (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dass wir mittlerweile in einer Situation sind, in der eine Bundesregierung gar nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, weil vergangene Regierungen einfach ein Umfeld geschaffen haben, in dem jedes Inserat automatisch in den Verdacht gerät, Korruption zu befeuern. Das ist schlecht. Aus dieser Situation müssen wir heraus, und das schaffen wir nur gemeinschaftlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.