RN/38

11.17

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Der Antrag, den Sie heute beraten, ist ein entschlossener Schritt zur Stärkung heimischer Medien. In Zeiten von Desinformation, von gezielten Angriffen auf unsere demokratische Kultur brauchen wir dringend vielfältige, unabhängige und somit starke Medien. 

Der Mediensektor befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Globale Digitalkonzerne verschieben Marktlogiken, ziehen Werbegelder ab und gewinnen zunehmend an publizistischem Einfluss. Gleichzeitig hat sich die Art und Weise, wie wir alle miteinander Medien nutzen, rasant verändert, und weitere Umbrüche, etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, stehen bevor oder sind bereits im Gange. 

Viele heimische Medienunternehmen konnten mit diesen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte nur teilweise Schritt halten. Ihre Geschäftsmodelle geraten immer stärker unter Druck. Sichtbar ist das vor allem in der aktuellen Kündigungswelle und dem Abbau auch von journalistischen Ressourcen, und das, obwohl wir Medien bereits jetzt mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro jährlich fördern. Ab 2026 werden es dann sogar mehr als 100 Millionen Euro sein, mit denen wir österreichische Medien direkt und unmittelbar unterstützen. Das ist sehr, sehr viel Geld, zumal in Zeiten von knappen Budgets. 

Wenn wir aber die vielen Meldungen über die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Medien hören, dann scheint es, als seien diese 100 Millionen Euro eben nicht zielgerichtet eingesetzt. Es gelingt mit den bestehenden Instrumenten nicht, den rasanten Entwicklungen auf dem Medienmarkt wirksam zu begegnen. Wir haben daher bereits im Regierungsprogramm beschlossen, dass diese Förderungsstruktur weiterentwickelt werden muss, und auch der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Medienförderungen zu fragmentiert und zu wenig zielgerichtet sind. Es braucht also eine grundlegende Reform, und die wollen wir angehen. 

Das kann und will ich als Medienminister nicht allein machen. Es braucht eine breite Basis, es braucht auch eine politikferne Betrachtung, und darum ist es notwendig, eine wissenschaftliche Analyse als Grundlage für diese Neugestaltung der Medienförderung zu haben. Ausgewiesene Expertinnen und Experten sollen dann Qualitätskriterien, unabhängige Bewertungsverfahren und Vorschläge für eine moderne Förderungsrichtlinie und Förderungsarchitektur entwickeln. Das soll in den nächsten Wochen erfolgen, und es eilt – ich mag das noch einmal erwähnen – es eilt! (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, warum nicht vor acht Monaten?!) Ich möchte daher keine Zeit verlieren, und darum ersuche ich Sie, diesen Antrag mit einer breiten Mehrheit zu unterstützen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Er schafft die Rahmenbedingungen, um Qualität einzufordern, Innovation zu ermöglichen und die strukturelle Unabhängigkeit heimischer Medien zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) 

11.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek [FPÖ]: Sagt uns die jetzt, warum wir bis jetzt nichts gemacht haben?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.