RN/39

11.20

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen haben klar gezeigt: Wir haben in Österreich eine breite und vielfältige Medienlandschaft, wir wissen aber auch – und das haben, glaube ich, alle Kolleg:innen auch entsprechend hervorgehoben –, dass die Branche unter Druck ist, dass es große Herausforderungen gibt: etwa die digitale Transformation, wachsende Konkurrenz durch Onlineplattformen, aber auch die prekäre Situation für die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihren Job verrichten.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit einer gezielten Medienförderung genau dort hingreifen, wo es notwendig ist, und dass wir genau dort unterstützen, wo qualitativ hochwertige Berichterstattung umgesetzt wird. Deshalb müssen wir die historisch gewachsene, über Jahrzehnte gewachsene vielfältige Förderlandschaft, die es im Medienbereich gibt, genau unter die Lupe nehmen, genau hinschauen, welche Förderungen diese Aufgaben zielgerichtet unterstützen, wo wir unterstützen müssen und wo müssen wir konsequenter werden müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Das ist übrigens auch der Schluss, zu dem der Rechnungshof gekommen ist. Er fordert uns eindringlich auf, entsprechend aktiv zu werden, eine Analyse der relevanten Fördergesetze vorzunehmen und eine Vereinfachung und Harmonisierung zu erzielen. Genau dort wollen wir ansetzen. Dieses Ansinnen unterstützen wir heute mit diesem Entschließungsantrag: Ja, wir unterstützen als Parlament das Ansinnen, dessen wir uns auch im Regierungsprogramm angenommen haben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Es weiß wirklich keiner, warum wir nicht schon damit angefangen haben!) Wir wollen die Medienförderlandschaft entsprechend neu aufstellen. Wir wollen zielsicher und treffsicher argumentieren.

Und weil immer die Zwischenrufe von der FPÖ kommen: Ganz ehrlich, Kollege Hafenecker hat gestern in einer Presseaussendung angekündigt, die FPÖ wäre die einzige Kraft, die konstruktive Beiträge einbringt. Ich habe ehrlicherweise im Redebeitrag von Kollegen Schilchegger nichts an konstruktiven Forderungen wahrgenommen (Abg. Deimek [FPÖ]: Lesen Sie! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da müssen Sie es genau lesen, Frau Kollegin!), die sind Sie wieder einmal schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sind Sie leider wieder nur groß im Ankündigen, aber konstruktive Beiträge können wir von Ihnen in Opposition überhaupt nicht erwarten! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir verschwenden unsere Zeit nicht an einer Laterne lehnend in New York!)

Unser Ziel ist es, mit dem Ergebnis einer faktenorientierten Analyse, einer wissenschaftlichen Analyse, die Medienförderung neu aufzustellen. Wir wollen treffsicher dort eingreifen, wo es notwendig ist, und wir wollen die Medienförderung erhöhen und auf der anderen Seite die oft auch hier im Hohen Haus kritisierten Inserate herunterfahren.

Sie, Herr Minister, sind ja da auch schon aktiv geworden, ich habe mir das angesehen. Im ersten Halbjahr haben Sie in Ihrem Ressort alleine die Inserate um 98,7 Prozent verringert, von 1,2 Millionen im Vergleichszeitraum im Vorjahr auf 16 000 Euro. Das ist ein erster wichtiger und sichtbarer Schritt, auch da den Worten Taten folgen zu lassen, dafür möchte ich auch entsprechend Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gezielte Medienförderung brauchen, um eine wesentliche Säule unserer Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, zu unterstützen und maßgeblich auch die Medienlandschaft in Österreich entsprechend hervorzuholen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.