RN/40

11.24

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Kollegin Schatz! Wenn Sie wissen wollen, warum wir konstruktiv sind und Sie nicht, dann schauen Sie bitte auf die Tagesordnung, denn es gibt mehr Gesetzesänderungsanträge der FPÖ, als die Regierung zustande gebracht hat (Abg. Brandstötter [NEOS]: Aber der Inhalt ist das große Problem!), und das ist natürlich auch bezeichnend für Ihr Nichtstun (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Inhalt ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Qualität! Qualität vor Quantität!) und die Agonie, in der Sie liegen, werte Kollegen von der Einheitspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich bin natürlich als Parlamentarier gespannt, was der Medienminister dazu zu sagen hat, dass er jetzt seinen großen Wurf auf den Weg bringt. Dann sind mir zwei Dinge aufgefallen: Erstens hat die Rede des Herrn Vizekanzlers, gestoppt, 2:46 Minuten gedauert. Na so ein großer Wurf, Herr Vizekanzler, kann das nicht sein! Ich glaube, Sie haben in New York länger an der Straßenlaterne gelehnt, als Sie sich jetzt Zeit genommen haben, uns zu erklären, worum es Ihnen eigentlich geht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Auch das ist bezeichnend dafür, wie pleite Sie eigentlich politisch sind, Herr Vizekanzler. Wissen Sie, wenn Sie es nicht bemerkt haben, ich sage Ihnen, was Ihre eigenen Regierungsparteien aus dem Parlament mit Ihnen machen: Die fordern Sie nämlich im Antragstext auf, endlich evidenzbasiert tätig zu werden. Da stellt sich schon die Frage: Haben Sie bisher nichts gemacht, Herr Vizekanzler? Müssen Sie von Ihren Parlamentsfraktionen aufgefordert werden? Man könnte auch schreiben, ein Tipp von mir, gratis, Herr Vizekanzler - - (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute auch abgeschafft! Etwas, wo ihr in der Steiermark ... am Rad gedreht habt deswegen!) – Frau Kollegin Brandstötter, wenn Sie der Meinung sind, dass der Herr Vizekanzler seine Arbeit gut macht, könnten Sie reinschreiben, er soll seinen positiven Weg fortsetzen oder irgendwas. Aber das ist ja ein Foul am eigenen Vizekanzler Ihrer Regierung, dass Sie ihn auffordern, zu arbeiten. Das ist ja spannend, wie es bei Ihnen zugeht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Aber bitte, das war übrigens gratis, ein Tipp für die Verliererkoalition.

Aber reden wir über das Thema, reden wir über das Medienpaket, das uns da jetzt von Ihnen schmackhaft gemacht werden soll. Sie verkaufen das ja als Förderstrategie, was wirklich hochinteressant ist, denn Sie sagen ja nicht die Wahrheit. Herr Kollege, ich weiß schon, dass Sie anderen Staatssystemen ja auch ein bisschen zuneigen, ich fühle mich da ein bisschen an die DDR erinnert, wenn Sie das ausrollen, was Sie da fordern. Denn was Sie machen, ist keine Förderstrategie, sondern das ist eine Medienkontrollstrategie, die Sie da in petto, im Rucksack mithaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist das Ziel? – Das Ziel ist ja klar erkennbar. Das ist, dass Sie sich die verlorengehende Meinungsmehrheit und Meinungshoheit sichern, dass Sie kritische Medien schwächen. In Wahrheit führen Sie das im Schilde, und es passt ja auch exakt ins Bild der staatlichen Kommunikationspolitik in diesem Zusammenhang.

Es ist ja symptomatisch: Der Staat definiert die Wahrheit! Das ist das, was Sie machen. Sie wollen aus Ihrem Medienministerium auch ein Wahrheitsministerium machen, und deswegen definieren Sie auch gleich die Qualität der Wahrheit, Herr Vizekanzler, und abweichende Stimmen dazu, also jemand, der sagt, es wäre vielleicht wirklich gescheiter, Herr Babler lehnt nicht an der Straßenlaterne, sondern arbeitet für die Bevölkerung, der ist natürlich nicht Teil des Systems, und der wird von Ihnen natürlich abgedreht, der wird delegitimiert.

Das ist genau das, was dieses Medienpaket in weiterer Folge noch verschärft. Sie bauen diese Mechanismen; also die Medien, die Sie hin und wieder loben, die sich eh schon schwertun, dass sie überhaupt etwas Positives über Sie schreiben, die fördern Sie weiter. Die bauen Sie mit finanziellen Strukturen weiter aus, und alle anderen sollen ruiniert werden.

Das Ganze kann man sich auch noch in Zahlen genau anschauen: Die Medienförderung von 80 Millionen Euro ist da betroffen, und das Regierungsnarrativ dazu ist Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft. Na wunderbar, das sind genau die Systemmedien, die die Grünen noch in einem sogenannten Qualitätsmediengesetz definiert haben. Da sind Sie sich alle einig. Das heißt, die von Ihnen definierten qualitätsvollen Medien sollen da gestärkt werden, und tatsächlich findet aber genau das Gegenteil davon statt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Gewessler hat dieses System mitgebastelt, das weiß ich schon, dass sie da jetzt wieder verlegen in den Laptop reinschaut, das kann ich nachvollziehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich weiß schon, dass die FPÖ keine kritischen Medien verträgt! FPÖ-TV! Warum ist das so super?) Aber wissen Sie, Sie waren auch Teil dieses Systems, das in Wahrheit Abhängigkeiten in Medien geschaffen und eine Lenkbarkeit definiert hat. Das war immer Ihr Animo, das haben Sie zuerst mit der ÖVP gemacht, und jetzt machen alle anderen, die auch noch ein bissl Regierung spielen wollen, dabei mit. Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum sonst, Herr Vizekanzler Babler, ist es so, dass wir jetzt plötzlich ein Meine-Zeitung-Abo brauchen? Die Systemmedien waren auch bei den Regierungsverhandlungen und vor den Regierungsverhandlungen bei mir zu Gast. Die haben auch gesagt, sie kämpfen damit, dass sie ihre Zeitungen nicht mehr verkaufen können, und der Staat solle doch irgendwie einspringen und diese Defizite in irgendeiner Art und Weise auflösen.

Herr Babler, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass die Menschen die Zeitung schlicht und ergreifend deswegen nicht mehr kaufen, weil sie nicht jeden Tag belogen werden wollen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) Ist das in Ihrem Denken angelangt? (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken wir darüber nach, na selbstverständlich! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Reden wir über die Coronazeit, Frau Gewessler, oder reden wir doch auch über einen Ökomarxismus, der von Ihnen in die Zeitungen hineingeimpft worden ist, mit sehr, sehr viel Geld an die NGOs, an die Zeitungen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr keinen kritischen und unabhängigen Journalismus vertragt, ist breit dokumentiert!) Der ganze Blödsinn, den Sie vorgegeben haben, kostet uns Milliarden, Frau Kollegin Gewessler! Ich wäre an Ihrer Stelle wirklich andächtig ruhig und würde mich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was Sie budgetär aufgeführt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wirst du Gott sei Dank nicht definieren! Das ist das Glück!) Das würde ich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt gibt es dieses Meine-Zeitung-Abo, 30 Millionen Euro. Herr Babler, das sagen Sie mir jetzt schon: Warum glauben Sie, dass Sie überhaupt dazu berufen sind, unsere Jugendlichen insofern zu bevormunden, was sie lesen dürfen und was nicht? 

Da sind wir wieder beim Wahrheitsministerium (Abg. Silvan [SPÖ]: Wie war denn das bei Ibiza? Wer wollte denn die Medien verkaufen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Gewessler [Grüne]): Sie suchen persönlich ein paar Zeitungen aus, die den Schülern vorgelegt werden sollen, und die darf man lesen und sonst nichts. Ich sage Ihnen eines: Das Schülerabo finde ich wirklich problematisch, weil Sie auf der einen Seite (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, Bildung finden Sie problematisch, Herr Kollege, das glaube ich Ihnen schon!) – und da kann man ja auch dazu stehen, wir Freiheitliche tun das auch – der Meinung sind, dass man mit 16 Jahren natürlich wählen gehen können soll. Auf der anderen Seite trauen Sie den Leuten aber nicht zu, dass sie sich auch selber ihre Meinung bilden, dafür brauchen sie vorher Ihre vorselektierten Medien. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil die Presseförderung noch nicht ausreicht und wir eh noch nicht genug Budgetdefizit haben, hauen Sie dann noch 25 Millionen Euro drauf. Das ist dann die Vertriebsförderung, damit man die Zeitungen auch noch dorthin bringen kann, wo sie hin sollen, also da sind Sie sehr großzügig, Herr Babler. Dann gibt es noch sonstige Töpfe, die man da ausräumt, und die begünstigen halt den ORF und andere regierungsnahe Medien.

Das ist Ihr Medienkontrollpaket, nichts anderes ist es. Sie wollen die Medien von der Regierung abhängig machen. Sie wollen ein System ähnlich Ihren Inseratenmillionen aufbauen; genehme Medien bekommen Geld, kritische Medien werden ausgeschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wart gegen den ORF-Beitrag!) Es soll zur Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten kommen und natürlich ist auch die moralische Delegitimierung unter dem Titel Desinformation noch etwas, was Sie da tun. 

Ich möchte Ihnen, Herr Vizekanzler, jetzt noch ein Beispiel aus Ihrem Haus beziehungsweise aus Ihrer Regierung bringen, das nämlich zeigt, auf welchem Kurs Sie unterwegs sind.

Bei der Regulierungsbehörde, der RTR, hat am 13. November eine Podiumsdiskussion stattgefunden. Die RTR und der ORF waren Mitveranstalter und interessanterweise auch die Bundesstelle für Sektenfragen, die wir ja aus vielen Bereichen schon kennen. Egal ob man die Sektenstelle gegen Leute eingesetzt hat, die das, was Frau Gewessler uns dauernd gepredigt hat, nicht teilen, oder ob man sie gegen Menschen eingesetzt hat, die die Coronamaßnahmen der Regierung nicht befürwortet haben: Die Sektenstelle ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der Regierung, um Menschen zu delegitimieren, sie sozusagen für ein bissel verrückt zu erklären und sonstige Dinge zu machen.

Dass RTR und ORF sich dazu hergeben und eine Podiumsdiskussion durchführen, wo dann – da sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, Herr Vizekanzler – die Chefin der Sektenstelle sitzt und es als legitimes Mittel erachtet, dass es zu Debanking von neuen und alternativen Medien kommt, das heißt, dass man denen die Konten streicht und schaut, dass jedenfalls der Geschäftsbetrieb verunmöglicht wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Verhetzung ist vielleicht ein Problem!), dass das von der Sektenstelle dort coram publico gesagt wird und dass sie sagt, man müsse selbstverständlich auch noch das Mittel der Finanzpolizei verwenden, um diese Medien sozusagen dingfest zu machen: Da wäre es Ihre Aufgabe, Herr Medienminister, dagegen vorzugehen und wirklich für Medienpluralität zu sorgen. Sie unterstützen das mit Ihrem System aber mit und das macht Sie zu einem, der genau das Gegenteil von dem tut, was er eigentlich vorgibt, zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir läuft die Zeit davon (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank!), aber das mit dem Sektenbericht und mit der Sektenstelle ist wirklich ein Thema, dem wir uns noch besonders und gesondert annehmen werden. 

Wir werden jedenfalls Ihren in emotionalen 2:46 Minuten angekündigten Gesetzesantrag ablehnen, denn wir Freiheitliche stehen für echte Meinungsfreiheit (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja, ja, genau!), davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden, Herr Bundesminister.

Wir stehen für gleiche Regeln für alle. Wir stehen für Transparenz bei Förderungen – das wäre bei den Grünen auch gut gewesen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, es ist alles transparent ...!), aber das werden wir noch aufarbeiten, dazu werden wir noch Zeit genug haben – und wir stehen für ein Ende des politischen Förderkartells im Medienbereich. Wir wollen einen ORF-Grundfunk statt einer Zwangssteuer (Abg. Gewessler [Grüne]: Verdient FPÖ-TV das am Markt? Moment, wie finanziert sich FPÖ-TV?) und wir wollen natürlich im Sinne des Medienpluralismus eine Stärkung freier und privater Medien. 

Danke, Frau Kollegin Gewessler, dass Sie mir noch ganz kurz einen Ansatzpunkt herübergeworfen haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bitte!): Ich weiß, dass Sie neidisch darauf sind, dass wir mit unseren Wählern kommunizieren (Ruf bei den Grünen: Auf euch sind wir ganz sicher nicht neidisch!) und Sie nicht, das sehen Sie auch an Ihren Wahlergebnissen, aber Sie können ja daran arbeiten, ich kann Ihnen auch gern mit Tipps zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].)

11.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.