RN/41

11.34

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Ich fasse das Geschwurbel von Kollegen Hafenecker noch einmal kurz in fünf Punkten zusammen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke! – Rufe bei der FPÖ: Geh, geh, geh!)

Was will die FPÖ? – Erstens: Macht über die Deutungshoheit. Sie will etablierte Medien als unglaubwürdig darstellen, um dann die eigenen Narrative auch in einem eigenen Medienregime, das sie sich mit Steuergeld, nämlich Parteienförderung, geschaffen hat, durchzusetzen.

Zweitens: Mobilisierung von Misstrauen. Misstrauen gegenüber den Medien, den Eliten, der Politik, der Einheitspartei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr gehört ja auch dazu!), was auch immer ihr an Diskreditierungen einfällt. Das wirkt in ihren Kreisen auch als sozialer Klebstoff. – Zweiter Punkt.

Dritter Punkt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Abschwächung von Kontrolle und Kritik. Nichts fürchtet die FPÖ mehr, als kontrolliert und kritisiert zu werden. Deshalb schafft man sich ja auch sein eigenes Mediensystem.

Nächster Punkt: Etablierung alternativer Informations- und Medienkanäle. Das hat die FPÖ sehr erfolgreich gemacht und will es weiter vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Umso wichtiger ist es auch, ganz klar echte Medien, die nach Qualitätsstandards und nach journalistischen Kriterien arbeiten, zu etablieren, zu fördern und zu unterstützen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sagen, was echte Medien sind!) 

Und – letzter Punkt – es geht natürlich auch darum, autoritäre Muster zu verbreiten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagt der Herr Mölzer, ...! – Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, das ist ein echtes Medium!) Es geht darum, das Framing Lügenpresse zu verbreiten, das ist es, was Sie wollen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Partei, die sich von einem Oligarchen finanzieren lässt! Haselsteiner-Partei!)

Sie wollen die Demokratie schwächen. Sie wollen einfach Ihre Medien verbreiten. Sie sind nicht an einem Diskurs interessiert (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haselsteiner-Partei!), sondern an einer Bubble, und Sie tragen genau gar nichts zu irgendwelchen demokratischen Verhältnissen bei. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. –Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.