RN/42

11.35

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Hafenecker, was Sie heute von sich gegeben haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War eine gute Rede!), hat mit einer Diskussion über sachliche Medienpolitik nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe länger gesprochen als der Vizekanzler! – Ruf bei der FPÖ: Hast auch mehr zu sagen!)

Wissen Sie, wenn gerade Sie von Ihrer Fraktion davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dass Sie für Medienfreiheit wären: Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, denn Ihr Verständnis von Medienfreiheit ist nämlich, gegen alle Medien, die kritisch über Ihre Partei berichten, auszuteilen. Das ist Ihr Verständnis von Medienpolitik und Medienfreiheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen hat sich SPÖ1-TV gegründet!)

Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Presseaussendungen anschaue und wie Sie mit Journalisten und Journalistinnen dieses Landes umgehen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie haben wirklich kaum Verständnis für Medienvielfalt, für kritische Berichterstattung in Österreich und Sie haben wirklich auch null Verständnis dafür, wie wichtig es ist, den Medienstandort Österreich zu stärken. Sie haben null Verständnis dafür! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wir setzen uns hier damit auseinander, gerade in einer Zeit (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da muss der Staat die Medien machen, oder wie?), in der die Medien sich in einer derart schwierigen Krisensituation befinden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da machen wir die „Wiener Zeitung“!), in der Medienhäuser Journalisten und Journalistinnen kündigen müssen, weil in Wirklichkeit die Situation eine ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wer ist schuld daran?), in der Millionen, Milliarden an Werbeeinnahmen an die großen internationalen Internetkonzerne gehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann machen Sie halt ein Gesetz! Sie sind in der Regierung!) Und die einzige Antwort, die Sie darauf haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer ruiniert denn die Wirtschaft? Das seid ihr mit dieser Verliererampel!), ist, dass Sie hier heute eine polemische Rede halten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Werben Sie auf Facebook? Werben Sie auf Google?) Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie den Medienstandort in Österreich stärken wollen. Wirklich, Herr Hafenecker, Sie sollten sich schämen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben alle Kanäle bei den Multis!)

Tatsache ist nämlich, dass sich sowohl das Parlament als auch die österreichische Bundesregierung wirklich seriös (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ganz ehrlich! Wirklich!) damit auseinandersetzen, wie man die Medienförderung – bei der es wirklich nicht um wenig Geld geht, auch für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – so gestaltet (Abg. Steiner [FPÖ]: So viele arbeitslose Journalisten wie noch nie! Funktioniert tadellos!), dass die Medienvielfalt im Vordergrund steht, dass die Qualitätskriterien im Vordergrund stehen, dass im Vordergrund steht, wie man den österreichischen Medienstandort sichern kann. Da geht es um Tausende Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei SPÖ-TV habt ihr aber keine Qualitätskriterien! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. ) Da geht es um Qualitätsjournalismus, und Ihr Verständnis von Qualitätsjournalismus ist FPÖ-TV. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist für Sie Qualitätsjournalismus, weil Sie überhaupt nicht mit Kritik umgehen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nämlich eine einheitliche Meinung, das ist Ihr Verständnis von Kritik. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Insofern möchte ich abschließend einfach nur sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir jetzt endlich eine österreichische Bundesregierung haben, die die Medienförderung neu aufstellt, und daher ein Dankeschön an den Vizekanzler, der das jetzt endlich angeht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.