RN/45

11.40

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Zunächst muss ich mich einmal fragen, was die arme Laterne in New York dafür kann, dass der Vizekanzler daran gelehnt ist. Das, was wir vorher in der Debatte zu den Medien erlebt haben, zieht sich - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Warum immer persönlich werden? Warum werdet ihr immer persönlich? Was soll das? – Ruf bei der SPÖ: Peinlich!) – Die arme Laterne, ja. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist er jetzt gelehnt oder nicht?)

Die Diskussion zum Medienbereich, die wir hier geführt haben, zieht sich jetzt auch weiter in den Kunst- und Kulturbereich, weil auch da offensichtlich auf der einen Seite eine sozialistische Denke um sich greift, dass man alles staatlich kontrollieren muss, alles staatlich richten muss. Ich frage mich, was die NEOS und die ÖVP da dabei verloren haben, aber offensichtlich geht eh nicht wirklich etwas weiter, denn auch für den Kunst- und Kulturbereich liegen dem Parlament im Grunde genommen zwei Larifarivorlagen vor. Das eine ist der Kunst- und Kulturbericht. Der hat es eher zufällig, dank des Kollegen Oberhofer ins Plenum geschafft. Da war sich die Regierung erst nicht einig, ob man über den Bericht des letzten Jahres reden will. Und das Zweite ist ein Larifari-no-na-net-Antrag – fast eins zu eins wie aus dem Medienbereich, bei dem Sie sich selber, Herr Vizekanzler, auffordern, etwas zu tun –, mit dem spannenden Titel „Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur“. Also, wir werden den Antrag deswegen ablehnen – nicht weil wir etwas gegen eine Effizienzsteigerung und dergleichen hätten, sondern weil eh klar ist, dass der Herr Vizekanzler im Kulturressort arbeiten sollte und wir ihn als Parlament nicht dazu auffordern sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die spannende Geschichte ist ja – wir haben, glaube ich, mittlerweile die dritte oder vierte Sitzung des Kulturausschusses gehabt –, dass es der Herr Vizekanzler und sein Ressort offensichtlich nicht schaffen, endlich einmal ins Tun zu kommen, wirkliche Regierungsvorlagen zu liefern. Ich bin gespannt – wir haben dann gleich im Jänner wieder eine Sitzung des Kulturausschusses –, ob es bis dahin etwas geben wird, das sozusagen von der Regierung kommt, worüber wir hier herinnen beraten können. Der vorliegende Antrag ist auf jeden Fall ein Ablenkungsmanöver und so wie auch im Medienbereich eigentlich Simulation von Arbeit. Kollege Schilchegger hat mir da meine Rede quasi schon vorweggenommen, ich hätte diese auch eins zu eins so halten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die man schon stellen darf – uns Freiheitlichen wird ja immer vorgeworfen, auch vorhin von Frau Kollegin Schatz, wir liefern keine Vorschläge; das ist einfach nicht wahr –, ich frage Sie einmal: Wo sind denn Ihre Ansätze für Strukturreformen? Wo sind die großen Würfe? Beim Herrn Vizekanzler war es eben die viel zitierte Laterne und die Reise nach New York oder die Gratulation an den Song-Contest-Sieger – es ist aber nicht die Errungenschaft vom Herrn Vizekanzler, dass wir den Song Contest nach Österreich kriegen – oder vielleicht ein holpriges Statement auf Englisch – ich muss zugeben, mein Englisch ist auch nicht so toll, aber das ist auch nicht unbedingt ein Aushängeschild – oder Treffen mit Personen aus dem, sage ich einmal, kommunistisch-antifaschistischen Kreis oder die Unterstützung von RAF-Terroristen in Form der Wiener Festwochen. – Also, das kann es nicht sein. 

Herr Vizekanzler, ich würde Sie bitten: Gehen Sie in Ihr Ressort, gehen Sie arbeiten, machen Sie Strukturreformen! (Abg. Zorba [Grüne]: Gehen Sie arbeiten?) Ich weiß schon, dass Sie lieber herumreisen. Ich habe gehört, wir müssen wieder Ausschusstermine verschieben, weil Sie wieder irgendwo hinfahren wollen. Das ist einfach nicht der Sinn der Sache. Ich weiß, dass es bei Ihnen bei Strukturreformen wahrscheinlich in die andere Richtung geht. Wir hingegen aber wollen einen Kurswechsel hin zur Transparenz, weg von der Abhängigkeit, weg vom Subventionsmonopol des Staates bei den Kunstschaffenden. Und deswegen darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es darum geht, dass wir endlich mehr Freiheit für die Kunst schaffen, indem wir nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring erleichtern.

Daher bringe ich eben folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/45.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirken und zugleich eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung, hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten zu forcieren.“

Meine Damen und Herren, das wäre ein wesentlicher Schritt, stimmen Sie da mit! Ich weiß, Sie haben das auch im Regierungsprogramm. Es wäre ganz leicht möglich, da einen ersten großen Schritt zu machen und keine Larifarianträge, wie Sie das tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.44

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/45.2

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (145/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.