RN/51

12.04

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrtes Publikum auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute wird der Kunst- und Kulturbericht 2024 dem Nationalrat vorgelegt. Dieser Bericht steht für Transparenz auf der einen Seite in der Fördervergabe und bietet einen guten Aufschluss für die Diversität unserer österreichischen Förderprogramme. Zudem legt er Zeugnis ab über die sehr engagierte Arbeit – und ich möchte das ausdrücklich erwähnen – meines geschätzten Vorgängers Werner Kogler. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete! Sie wissen gut über die enormen Sparnotwendigkeiten Bescheid, über die budgetäre Misere, die wir von den Vorgängerregierungen übernehmen mussten. Diese Sparnotwendigkeiten konnten auch vor dem Kunst- und Kulturressort nicht haltmachen. Da bringt es auch nichts, wenn ich manchmal ein bisschen neidisch auf die Amtszeit meines Vorgängers blicke, als das Budget jedes Jahr aufgestockt worden ist. Vom Sparen war dabei keine Rede. Ihm standen als Vorgänger von mir 2024 insgesamt 668,81 Millionen Euro zur Verfügung – ein immenser Betrag, der ganz ohne Spardruck gut auf die Beteiligung des Bundes sowie die breite Förderlandschaft verteilt wurde. 

Aber angesichts der notwendigen Budgetsanierungen haben wir heuer leider nicht diesen Spielraum – und das sei in aller Deutlichkeit gesagt. Die Einsparungen, die wie immer, wenn gespart werden muss, schmerzhaft sind, betreffen natürlich auch einen wesentlichen Teil der Filmförderung, des Österreichischen Filminstitutes, ÖFI, und die Standortförderung ÖFI plus. Das ÖFI verfügte 2024 über ein Budget von 60,9 Millionen Euro. Die ÖFI plus-Förderung wurde allerdings von der Vorgängerregierung als ungedeckelt kommuniziert. In Zeiten knapper Budgets war klar, dass wir einen Automatismus bei den Förderungen nicht aufrechterhalten können. Stattdessen braucht es eine stärkere selektive Förderung. Das haben durch Umschichtungen auch erreicht.

Es ist aber auch klar, dass wir die Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft insgesamt verbessern müssen. Darum arbeiten wir jetzt gemeinsam mit den Branchenvertreterinnen und -vertretern und dem Finanzministerium auf Hochtouren an einem neuen Finanzierungsmodell, das internationale Streamingdienste zu einem fairen Beitrag verpflichtet. Doch auch neben dem großen Brocken der Filmförderung galt es einiges anderes aufzuarbeiten. Es war keine leichte Aufgabe, die Mittel so zu verteilen, um den Kulturstandort Österreich in so einer budgetären Phase nachhaltig abzusichern. Es ist uns aber mit einer umsichtigen Förderpolitik gelungen, ich denke etwa an die Kunstförderrichtlinien, mit denen wir schon im Sommer miteinander erste Schwerpunkte setzen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sorgen damit für mehr Nachhaltigkeit, sichern faire Bezahlung ab und sorgen für bessere Vereinbarkeit und weniger Bürokratie. Noch einmal ganz deutlich: Die angespannte finanzielle Lage erforderte und erfordert deutliche Einsparungen und eine fokussierte Förderpolitik. Mein Ressort ist dazu in einem guten Austausch mit dem Kulturbereich (Heiterkeit bei der FPÖ), aber auch mit den Ländern und Gemeinden – und das kriegen sie auch mit. 

Ein weiterer Punkt, den ich hervorstreichen möchte, ist das Thema betreffend faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern. Wir halten trotz knapper Kassen an der Fair-Pay-Strategie fest – und nicht nur das: Ich bin sehr froh, dass wir die Budgetmittel für Fair Pay auf dem Niveau von 2024, nämlich bei 10 Millionen Euro, belassen konnten und ganz bewusst dort nicht gespart haben, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Das zeigt, wie ernst wir das Thema der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden nehmen. Ich kann auch berichten, dass schon nächste Woche, am 25. November, die interministerielle Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung und Fairness, die wir gemeinsam mit dem Sozialministerium und Interessenvertretungen ins Leben gerufen haben, tagen wird. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wer den Kunst- und Kulturbericht 2024 liest, wird schnell bemerken, dass es eine starke Schwerpunktsetzung auf die Musikförderung gab. Im Fokus standen vor allem zeitgenössische und innovative Aspekte des österreichischen Musiklebens. Die Abteilung 2 der Sektion Kunst und Kultur förderte im Jahr 2024 Projekte im Bereich Musik mit insgesamt 14,33 Millionen Euro und diesen Schwerpunkt, meine Damen und Herren, wollen wir kulturpolitisch auch unter den neuen Vorzeichen weiterverfolgen. Aktuell arbeiten wir an einer Musikstandortstrategie, die, wie Sie wissen, auf einem Antrag basiert, der von allen hier vertretenen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde. 

Wir sind erfolgreich in diesen Prozess gestartet und haben eine Onlinebefragung durchgeführt. Ich sage Ihnen: Es haben bereits über 2 500 Künstlerinnen und Künstler gleich zum Start dieser Umfrage daran teilgenommen. Das zeigt – und ich bin mir auch sicher –: Wir werden mit der Strategie nachhaltige Impulse für die österreichische Musikwirtschaft setzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Der Kunst- und Kulturbericht liest sich tatsächlich wie fast aus einer anderen Welt, aus einer Welt ohne Budgetloch. Die Bundesregierung arbeitet gerade auf Hochtouren daran, diese Lage wieder in Ordnung zu bringen, wir sind auch auf einem guten Weg dorthin. Bis wir das geschafft haben und die Spielräume haben, um wieder so umfangreich zu fördern wie unter meinem Vorgänger, kann ich Ihnen für den Kunst- und Kulturbereich versichern: Trotz der schwierigen Phase, in der wir uns befinden, bleibt unser Ziel, die Vielfalt und auch die Exzellenz, die wir in unserem Kulturland Österreich erleben können, abzusichern. 

Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam daran zu arbeiten, und auf die kommende Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) 

12.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.